Zurück an den Verkäufer

Wer am Telefon oder im Internet bestellt, soll die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeben können. Ein solches Widerrufsrecht ist jedoch heftig umstritten. Am nächsten Mittwoch entscheidet der Nationalrat.

Eveline Rutz
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Lose, Olivenöl oder Versicherungen: Am Telefon wird vieles angepriesen, das man von sich aus nicht kaufen würde. Wird man vom Verkäufer dann noch in ein nettes Gespräch verwickelt, sagt man schon einmal zu, obwohl man eigentlich gar nichts braucht. Trifft die Ware ein paar Tage später ein, bleibt einem nichts anderes übrig, als die Rechnung zu begleichen. Vom Vertrag zurücktreten kann man in der Schweiz bislang nämlich nicht. Das soll sich nun ändern. Wie bei Geschäften an der Haustüre soll beim Telefonverkauf künftig ein Widerrufsrecht gelten. Am nächsten Mittwoch befasst sich der Nationalrat mit dem Thema, das 2006 durch eine parlamentarische Initiative angestossen wurde.

Überrascht und überrumpelt

Die Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) weiss, wie Kunden am Telefon überrumpelt oder unter Druck gesetzt werden. Wer zu einer Offerte oder Informationsmaterial Ja sage, erhalte nicht selten direkt einen Vertrag. «Wenn der Kunde nicht achtsam ist, bleibt er in einem unerwünschten Vertrag hängen.» Beim Telefonverkauf könne sich der Konsument zudem nur auf Worte und Beschreibungen stützen; diese könnten geschönt oder falsch sein. «Daher muss es die Möglichkeit geben, dass die Bestellung widerrufen werden kann.»

Man könne den Telefonhörer jederzeit aufhängen, entgegnet Pirmin Schwander (SVP/SZ). Das sei ein entscheidender Unterschied zum Verkauf an der Haustüre, wo man aufdringlichen Vertretern direkter ausgesetzt sei. «Der Bürger ist mündig und kann für sich selbst schauen.» Dass der Verkäufer mehr Informationen habe als der Käufer, sei bei anderen alltäglichen Geschäften nicht anders. Vor Missbrauch sei man nie gefeit. Wer etwa ein Auto kaufe, das entgegen den Beteuerungen des Garagisten schon nach wenigen Wochen vorgeführt werden müsse, müsse sich halt beim Verkäufer wehren.

Die Konsumenten sollen allerdings nicht nur beim Telefonverkauf mehr Rechte erhalten. Im Juni hat der Ständerat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen – entgegen des ursprünglichen Vorstosses – ebenso für Online-Geschäfte gutgeheissen. Auch Informationen im Internet könnten täuschen, sagt Konsumentenschützerin Birrer-Heimo. Die gelieferte Ware entspreche zum Beispiel in Mass und Qualität nicht dem, was man sich vorgestellt habe. «Seriöse Internet-Anbieter haben längst erkannt, dass das Widerrufsrecht ein Muss ist, damit das Vertrauen der Kundschaft gestärkt werden kann.» BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (AG) geht dies zu weit. Wer im Internet bestelle, werde selbst aktiv und könne nicht unter Druck gesetzt werden, sagt er. «Das ist, wie wenn man auf den Jahrmarkt geht.»

Kundenfreundliche EU

Im Gegensatz zur Schweiz kennt die EU bereits ein umfassendes Widerrufsrecht. Der Bundesrat argumentiert daher, dass die Konsumenten hierzulande denselben Schutz geniessen sollten. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte im Juni in der kleinen Kammer, dass die Vorlage auch aus wirtschaftlicher Sicht tragbar sei. Mit Ausnahmen komme man den Anbietern entgegen.

Tatsächlich sollen viele Produkte und Leistungen von der geplanten Bestimmung ausgeklammert werden. Dazu zählen verderbliche Dinge wie Lebensmittel und Schnittblumen, aber auch Reisen, Finanzdienstleistungen, digitale Inhalte und Produkte, die speziell auf Kundenwunsch angefertigt werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrats will zudem Elektrogeräte, die ausgepackt und eingeschaltet wurden, sowie Geschäfte unter 200 Franken ausnehmen.

Patt in der Kommission

In der grossen Kammer zeichnet sich eine kontroverse Debatte ab. Im strittigen Punkt – ob der Online-Handel eingeschlossen werden soll – war die vorberatende Kommission gespalten. Mit dem Stichentscheid des Präsidenten sprach sie sich schliesslich für eine umfassende Regulierung aus. Eine solche präsidiale Stimme war bereits 2009 ausschlaggebend, als die grosse Kammer die parlamentarische Initiative nur dank der damaligen Präsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) angenommen hatte.

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