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Zuger Wahlen droht Notrecht

Im Kanton Zug liefern sich bürgerliche und linke Parteien ein Seilziehen um das Wahlsystem. Gemäss Bundesgericht ist das heutige System unzulässig. Jetzt soll das Stimmvolk entscheiden.
Carlo Schuler
Altstadt von Zug: Historisch gewachsene Wahlkreise. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Altstadt von Zug: Historisch gewachsene Wahlkreise. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

ZUG. Das Bundesgericht hat es bestätigt: Das Zuger Wahlsystem widerspricht der Verfassung. Bereits im Jahr 2010 hatten die Lausanner Richter das Wahlverfahren für den Zuger Kantonsrat als unzulässig beurteilt, weil die Gemeinden als Wahlkreise zu unterschiedlich gross sind. Dies führt dazu, dass nicht jeder Stimme im Kanton gleich viel Gewicht zukommt. Während beispielsweise in der Stadt Zug ein Kantonsratssitz mit einem Stimmenanteil von fünf Prozent erzielt werden kann, ist dafür in der Gemeinde Menzingen ein Stimmenanteil von 25 Prozent nötig. Kleinere Parteien sind benachteiligt, weil sie die in den Landgemeinden erforderlichen hohen Quoren kaum je erreichen können.

Der Doppelte Pukelsheim

Der Kanton Zug sah sich deshalb gezwungen, im Hinblick auf die Wahlen 2014 ein neues Modell festzulegen. Die Regierung schlug dem Parlament das nach dem Augsburger Mathematikprofessor Friedrich Pukelsheim als «Pukelsheimer Verfahren» oder «Doppelter Pukelsheim» benannte System vor. Bei diesem Modell können das Proporzwahlsystem und die historisch gewachsenen Wahlkreise der Gemeinden beibehalten werden. Geändert wird hingegen das Verfahren der Sitzzuteilung. Zuerst werden die Sitze im ganzen Kanton auf die einzelnen Parteien verteilt und dann auf die Gemeinden. Damit erhält jede Partei so viele Sitze, wie es ihrer Stimmenzahl im Kanton entspricht.

Der Zuger Kantonsrat beschloss in diesem Frühjahr, dem Stimmvolk für die Abstimmung vom 22. September eine zweite Variante vorzulegen. Diese sah vor, am alten Proporzverfahren festzuhalten und gleichzeitig den Doppelten Pukelsheim definitiv zu verbieten. Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard wies in der Parlamentsdebatte vergeblich auf die Verfassungswidrigkeit des bisherigen Systems hin. In der Folge legten die linken Parteien und einige Privatpersonen gegen diese zweite Variante beim Bundesgericht Beschwerde ein. Sie verlangten, dass das alte Verfahren nicht mehr zur Abstimmung zugelassen werden dürfe. Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Juli gutgeheissen. Nach diesem Urteil können die Zugerinnen und Zuger im September nur noch darüber entscheiden, ob sie das Modell Doppelter Pukelsheim wollen oder nicht.

Die Ausgangslage scheint ziemlich eindeutig: Die linken Parteien befürworten den Systemwechsel, die bürgerlichen Parteien lehnen ihn ab. Das Pukelsheimer Modell sei für niemanden nachvollziehbar, erklärt CVP-Kantonalpräsident Martin Pfister: «Der für die Berechnung der Sitze zu ermittelnde Divisor wird nicht einmal im Kanton selbst errechnet werden können.» Ähnlich argumentiert Jürg Strub, Präsident der Zuger FDP. Der «Pukelsheim» sei ein intransparentes Wahlsystem, welches zudem die Autonomie der Gemeinden bei den Wahlen untergrabe. Strub bestätigt auf Anfrage, dass die Parteileitung der FDP den Delegierten den Doppelten Pukelsheim zur Ablehnung empfehlen wird. Aufgrund der bisherigen Haltung ihrer Parteien dürften wohl auch die Mitgliederversammlungen der CVP dem Systemwechsel ablehnend gegenüberstehen.

Anders sieht dies der Zürcher Rechtswissenschafter und Wahlrechtspezialist Andrea Töndury: «Auch das jetzige Wahlsystem ist nicht so einfach zu verstehen. Den Doppelten Pukelsheim kann man verstehen, wenn man will.»

Noch keine Strategie

Noch offen ist, was passieren wird, falls sich das Zuger Stimmvolk im September gegen das Pukelsheimer Modell aussprechen wird. Kantonsratspräsident Hubert Schuler (SP) hält die Zeit für die Ausarbeitung einer neuen Vorlage für zu knapp. Er geht deshalb davon aus, dass der Regierungsrat bei einem Nein des Volkes für die Wahlen im kommenden Jahr Notrecht erlassen muss.

Der Zuger FDP-Regierungsrat Matthias Michel sagt, dass die Kantonsregierung für diesen Fall noch keinen Richtungsentscheid gefällt habe. Sicher würden die vom Bundesgericht aufgezeigten Möglichkeiten geprüft werden – dazu gehören grössere Wahlkreise, Einheitswahlkreis oder Wahlkreisverbände. Gespannt darf man sein, ob die Regierung am Ende dann doch per Notrecht den Doppelten Pukelsheim einführen wird.

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