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ZUG: Staatsanwaltschaft klagt Spiess-Hegglin an

Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Zug hat Anklage wegen übler Nachrede, Verleumdung und falscher Anschuldigung erhoben. Wann der Prozess stattfindet, ist noch unklar.
Jolanda Spiess-Hegglin. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Jolanda Spiess-Hegglin. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Nach zahlreichen Prozessen, in denen sich Spiess-Hegglin gegen Journalisten und wütende Kommentarschreiber wehrte, wird sie nun selber zur Beschuldigten. Judith Aklin, Mediensprecherin der Zuger Strafverfolgungsbehörden, bestätigte auf Anfrage einen Artikel der «Weltwoche» (kostenpflichtiger Artikel). Welche Anträge die Staatsanwaltschaft stellt, wird erst beim Prozess bekannt gegeben.

In der 14-seitigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zug vom 7. November 2017 heisst es, Jolanda Spiess-Hegglin habe

  • mehrfach jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt,
  • mehrfach eine solche Beschuldigung weiterverbreitet,
  • mehrfach jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt,
  • mehrfach eine solche Beschuldigung wider besseres Wissen weiterverbreitet,
  • einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.

Der Vorfall, der bis heute die Justiz beschäftigt, passierte an der Landammannfeier im Dezember 2014. Spiess-Hegglin ging am nächsten Morgen mit Unterleibsschmerzen ins Spital. Erinnern konnte sie sich gemäss eigenen Aussagen an nichts.

Ihr Kantonsratskollege Markus Hürlimann (SVP) geriet darauf in den Verdacht, sie mit K.-O.-Tropfen gefügig gemacht zu haben und wurde verhaftet. Hürlimann stritt einen Übergriff jedoch ab. Es habe zwar eine Annäherung gegeben, diese sei jedoch einvernehmlich gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde schliesslich eingestellt.

Spiess-Hegglin trat Ende 2016 aus dem Kantonsrat zurück und konzentriert sich seither auf ihren Kampf gegen Hasskommentare. Sie gründete einen Verein, der Opfern von verletzenden Kommentaren beistehen will. Hürlimann wählte einen anderen Weg. Er ging für eine gewisse Zeit auf Tauchstation und liess Gras über die Sache wachsen. Zuger Kantonsrat ist er nach wie vor. Hürlimann will sich auf Anfrage zur Anklage nicht äussern.

Freiheitsstrafe «von mehr als zwei Jahren»

Zum geforderten Strafmass schreibe die Staatsanwaltschaft, dass sie die Anträge zu den Sanktionen an der Hauptverhandlung vor Gericht stellen werde. Es könne aber «bereits zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren beantragt wird».

sda/haz/jvf

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