Zürich verbietet Koran-Verteilaktion

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Islamismus Die Koran-Verteilaktion «Lies!» soll im Kanton Zürich keinen Platz mehr in den Fussgängerzonen bekommen: Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat allen Gemeinden empfohlen, Gesuche für Standaktionen abzulehnen.

Es gehe hier nicht um Religionsfreiheit, stellte er gestern klar. Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung und darum, Anwerbeversuche zu verhindern. «Wir wollen nicht zulassen, dass sich diese Kreise ihren Nachschub holen.» Es gebe konkrete Hinweise darauf, dass die Koran-Verteilaktionen des salafistischen Vereins «Die wahre Religion» vorwiegend dazu dienten, Unterstützer für den «Islamischen Staat» zu rekrutieren. Die Bundesanwaltschaft führe aktuell mehrere Strafverfahren gegen Personen, die mit der Aktion in Verbindung stehen. Kein Kanton und keine Gemeinde sei dazu verpflichtet, den öffentlichen Grund für solche Organisationen zur Verfügung zu stellen, sagte Fehr weiter. Gesuche abzulehnen, sei deshalb rechtlich zulässig. Diesen Entscheid traf Fehr gestützt auf ein Rechtsgutachten.

Polizei kann Verteiler wegweisen

Gestern wurde allen Gemeinden mitgeteilt, wie sie mit Gesuchen umgehen sollen. «Wir empfehlen Ihnen, die Bewilligung zu verweigern», steht im Brief, der allen Behörden zugestellt wurde. Führe der Verein die Aktion trotzdem durch, solle die Polizei informiert werden. Diese könne die Koran-Verteiler von den Fussgängerzonen und Stadtzentren wegweisen. Die Sicherheitsdirektion bietet in dem Brief ausserdem an, die Gemeinden zu unterstützen, auch falls es wegen abgelehnter Bewilligungen zu juristischen Auseinandersetzungen komme. Allfälligen Gerichtsverfahren blickt Fehr «gelassen entgegen».

Verein soll verboten werden

Wie viele «Lies!»-Aktionen im Kanton Zürich durchgeführt werden, ist nicht abschliessend geklärt. Klar ist, dass Winterthur ein wichtiger Standort für den Verein ist. Die Winterthurer Stadtregierung klärte zwar bereits vergangenes Jahr ab, ob sie den Bücherstand verbieten kann – sah aber davon ab. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass für die Ablehnung der Bewilligung strafbare Handlungen nachweisbar sein müssten. In Winterthur reagiert man nun mit Wohlwollen auf das Rechtsgutachten des Kantons. Man werde das empfohlene Vorgehen so rasch als möglich anwenden, teilte Sicherheitsvorsteherin Barbara Günthard-Maier mit.

Fehr fordert den Bund zudem auf, den Schweizer Ableger der Gruppierung «Die wahre Religion» zu verbieten. Sollte Bern nicht innert nützlicher Frist aktiv werden, will er auf Kantonsebene ein Verbot des Salafisten-Vereins in die Wege leiten. In Deutschland wurde die Gruppierung bereits verboten, weil sie im Verdacht steht, Hassbotschaften zu verbreiten und verfassungsfeindlich zu agieren. In der Schweiz ist der Verein in vielen grösseren Städten aktiv. Zürich ist nicht der einzige Kanton, der die Bücherstände nicht mehr tolerieren will. In Basel-Stadt wurde die Verordnung so angepasst, dass keine Drucksachen mehr verteilt werden dürfen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden. (sda)