Zürcher kürzen Asylhilfe

Drucken
Teilen

Sozialpolitik Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben entschieden, vorläufig Aufgenommenen keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Diese erhalten künftig nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge. Für die Änderung des Sozialhilfegesetzes stimmten 279 762, dagegen waren 136 539. Vom Systemwechsel betroffen sind rund 5600 Menschen, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak in die Schweiz kamen. Seit einem Volksentscheid aus dem Jahr 2011 erhielten sie im Kanton Zürich Sozialhilfe. Damit sollte ihnen die Integration erleichtert werden. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat beschloss im April jedoch, diesen Volksentscheid zu kippen und die Unterstützung wieder auf die Asylfürsorge zusammenzukürzen. Für den Kanton bedeutet der Wechsel eine Einsparung von bis zu zehn Millionen Franken jährlich, weil er den Gemeinden beim bisherigen System während zehn Jahren die Sozialhilfe erstatten musste. (sda)