Zürcher Fall vor Bundesgericht

Filippo Leutenegger hat die Whistleblowerinnen von Zürich umgestimmt: Sie ziehen das Urteil des Zürcher Obergerichts weiter. Als Verteidiger engagierte Leutenegger Daniel Jositsch.

Caspar Hesse
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Filippo Leutenegger (Bild: ky)

Filippo Leutenegger (Bild: ky)

zürich. Esther Wyler und Margrit Zopfi erlangten schweizweit Berühmtheit, als sie den «Prix Courage» des «Beobachters» erhielten. Sie hatten 2007 als Controllerinnen interne Dokumente des Stadtzürcher Sozialamts an die «Weltwoche» weitergegeben, weil sie in den Dienstweg kein Vertrauen mehr hatten. Wegen dieses Whistleblowings klagte sie die Stadt Zürich an. Nachdem das Zürcher Bezirksgericht sie freigesprochen hatte, zog die Stadt das Urteil weiter. Das Obergericht entschied diesen Januar für schuldig und verurteilte die beiden zu bedingten Geldstrafen. Wyler und Zopfi sowie ihr Anwalt Valentin Landmann entschieden dann, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Ein Weiterzug sei weitgehend sinnlos, fand Landmann.

Andernfalls politischer Vorstoss

Der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger schaffte es nun, die beiden Frauen umzustimmen, wie der Mediendienst «Klein Report» berichtete. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA gestand Leutenegger zwar ein, dass die Chancen «vielleicht nicht wahnsinnig gross» seien, doch wäre für ihn die Angelegenheit bei einer Bestätigung der Vorinstanz durch das Bundesgericht trotzdem nicht vorbei. Er überlege sich, einen Vorstoss für eine Gesetzesänderung einzureichen. «Diesen könnten wir dank des Urteils dann präziser formulieren.» Andernfalls würde niemand mehr gegen Missstände ankämpfen.

Wieder prominenter Anwalt

Nach Valentin Landmann übernimmt erneut eine bekannte Person die Verteidigung der beiden: Daniel Jositsch, der Zürcher SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor. Leutenegger übernimmt die Finanzierung, Wie viel Leutenegger privat investiert, will er nicht sagen: «Ich werde es verkraften können», versichert er aber.

Öffentlichkeit als Ultima ratio

Das Bezirksgericht Zürich taxierte die Handlungen zwar auch als Amtsgeheimnisverletzungen, befand aber, dass Wyler und Zopfi überzeugend dargelegt hätten, dass der Gang an die Öffentlichkeit die einzige Möglichkeit gewesen sei, um über die Missstände zu informieren, hiess es in der Urteilsbegründung.

Demgegenüber urteilte das Obergericht, es hätte genug andere legale Wege gegeben. Die Controllerinnen hätten sich an den Rechtsdienst, die Ombudsstelle oder die Geschäftsprüfungskommission wenden können. Bei langjährigen erfahrenen Verwaltungsangestellten müsse die Unschuldsvermutung abgelehnt werden, sagte das Gericht an der Verhandlung im Januar. Die beiden Angeklagten hätten den aus ihrer Sicht besseren und wirkungsvolleren Weg vorgezogen, was die Amtsgeheimnisverletzung aber nicht rechtfertige.

«Nicht mehr zeitgemäss»

«Weltwoche»-Journalist Alex Baur hatte die Interna 2007 aufgedeckt. Gegenüber dem «Klein Report» begrüsst er das Engagement von Jositsch. In einem ähnlichen Fall habe dieser schon vor drei Jahren die vom Obergericht vertretene Rechtsauffassung als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet. Es könne ja nicht sein, dass der Überbringer der schlechten Nachricht verurteilt und die Missetäter geschützt würden, wie dies nach der Logik des obergerichtlichen Schuldspruchs der Fall sei.

Daniel Jositsch (Bild: ky)

Daniel Jositsch (Bild: ky)