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Zu viel Eifer im Kampf gegen IV-Betrüger

Zur Sache
Tobias Bär

Im Jahr 2016 deckte die Invalidenversicherung 180 Missbrauchsfälle auf, indem sie die mutmasslichen Betrüger überwachen liess. Die eingesparten Rentenleistungen betrugen hochgerechnet 60 Millionen Franken. Die Suva beziffert die dank der Überwachungen eingesparten Leistungen für dasselbe Jahr mit 5,5 Millionen Franken. Diese Zahlen zeigen: Der Kampf gegen den missbräuchlichen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen liegt im öffentlichen Interesse. Dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat einem Gesetz zugestimmt hat, mit dem die Überwachung von Versicherten legalisiert wird, ist deshalb grundsätzlich zu begrüssen.

Die bürgerlichen Parlamentarier haben bei der Ausarbeitung des Gesetzes aber einen Eifer an den Tag gelegt, der in keinem Verhältnis steht zur Dringlichkeit des Problems. Es geht zwar um beträchtliche Summen, nicht aber um die Gefährdung des Rechtsstaats oder die Sicherheit der Bevölkerung. Und trotzdem erhalten die IV-Stellen oder die Unfallversicherer mit der Vorlage Überwachungskompetenzen, die teils über jene des Nachrichtendienstes und der Strafverfolgungsbehörden hinausgehen. Die Polizei braucht für Observationen an nicht öffentlich zugänglichen Orten eine richterliche Genehmigung – die Detektive der IV oder der Suva nicht.

Dies und der Umstand, dass mit dem Gesetz ein Präjudiz für die Überwachung in weiteren Lebensbereichen geschaffen wird, stimmen nachdenklich. Zahlreiche Bedenken von Rechtsgelehrten wurden schnöde übergangen. Bleibt zu hoffen, dass zumindest die Versicherer beim Einsatz der neuen Überwachungsmöglichkeiten das Augenmass wahren. Seite 5

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