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Kommentar

Zu radikal: Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Eigengoal für die SVP

Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt. Man kann das Nein auch als indirektes Ja zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative werten. Insofern war die Initiative für die SVP ein Eigengoal.
Doris Kleck

Das Ergebnis ist eine Schlappe für die SVP: 66,2 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Trotz ungewohnt zahmen Plakaten konnte die SVP kaum über ihre eigene Wählerbasis hinaus mobilisieren und auch nicht in der Mitte punkten. Die grösste Partei der Schweiz vermag die Bevölkerung nicht für institutionelle Veränderungen zu gewinnen. Das war bereits früher so: Die Initiativen zur «Volkswahl des Bundesrates» und «Staatsverträge vors Volk» scheiterten mit Drei-Viertel-Mehrheiten.

Landesrecht vor Völkerrecht lautete das Ziel der Initiative. Die Bevölkerung erklärte dieser starren Forderung eine Absage. Sie gesteht dem Parlament bei der Umsetzung von völkerrechtswidrigen Initiativen damit eine gewisse Flexibilität zu, um pragmatische Lösungen zu finden. Genau so, wie es das Parlament bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gemacht hat. In den Augen der SVP war dies eine «Nicht-Umsetzung». Sie brandmarkte die Parlamentarier als Verfassungsbrecher. Die Zuwanderungsinitiative wurde zum Hauptbeleg für die Notwendigkeit der Selbstbestimmungsinitiative.

Doch dieser Furor verfing nicht. Im Gegenteil: Man könnte das gestrige Nein auch als indirektes Ja zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative werten. Insofern war die Initiative für die SVP ein Eigengoal. Sie startet somit geschwächt in ihre nächste Kampagne zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Gleichwohl: Erledigt ist das Thema Landes- und Völkerrecht mit dem gestrigen Entscheid nicht. Die Gegner der Initiative machten es sich zuweilen etwas gar einfach mit ihrem Gut-gegen-Böse-Schema. Der Abstimmungskampf kannte nur schwarz oder weiss. Dabei ist das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht keineswegs spannungsfrei. Internationale Verträge werden zahlreicher und wichtiger. Viele Probleme kennen keine Landesgrenzen, zum Beispiel die Migration, und die Wirtschaft lechzt geradezu nach internationalen Regulierungen.

Für einen Kleinstaat wie die Schweiz ist die Maxime Recht vor Macht denn auch wichtig. Trotzdem hat die Vernetzung auch eine Kehrseite. Harvard-Ökonom Dani Rodrik spricht von einem Trilemma zwischen globalisierter Wirtschaft, dem Nationalstaat und der Demokratie. Nicht alles ist gemeinsam zu haben. Der Schweizer Staats- und Völkerrechtler Oliver Diggelmann sagt es so: «Die Substanz der Demokratie ist tendenziell dünner.»

Die Schweiz versucht Gegensteuer zu geben. Parlament und Volk haben mehr Mitsprache erhalten beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Derzeit regelt das Parlament den Mechanismus für die Kündigung von Staatsverträgen; sie soll nicht mehr in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Die aktuelle Debatte um den UNO-Migrationspakt schliesslich ist Ausdruck davon, dass das Parlament in der Aussenpolitik mehr Mitbestimmung wünscht.

Die Selbstbestimmungsinitiative hatte inhaltlich keine Bewandtheit mit dem Migrationspakt – die vorläufige Nichtunterzeichnung war erfolgreiche Abstimmungspropaganda der SVP. Genauso verhält es sich beim Rahmenabkommen. Dennoch: Wenn der Bundesrat am nächsten Freitag den Vertrag über die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zur EU diskutiert, dann geht es um die immer gleiche Grundsatzfrage: Wie viel Souveränität ist die Schweiz bereit, abzugeben, um von den Vorzügen des EU-Binnenmarktes zu profitieren? Das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist kein Freipass für die Befürworter des Rahmenabkommens. Sie war schlicht zu radikal. Zum Rahmenabkommen wird sich das Volk aber ohnehin äussern können. Und das ist gut so.

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«Die SVP hat ein verhängnisvolles Eigentor geschossen» – unser Video-Kommentar zur Selbstbestimmungsinitiative

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