Zu hohe Prämien: Kommission gibt nach

Im Streit um zu viel bezahlte Krankenkassenprämien zeigt der Protest einzelner Kantone Wirkung. Die Gesundheitskommission des Ständerats kommt auf das Thema zurück.

Eveline Rutz
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BERN. Nicht nur an den Stammtischen war die Empörung gross, als die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) vor drei Wochen entschied, zu viel bezahlte Krankenkassenprämien nicht zurückzuerstatten. Auch Regierungsräte machten ihrem Ärger lautstark Luft. Genf, die Waadt und Zürich drohten sogar damit, ihre Beiträge an den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzufrieren. «Die Reaktionen waren sehr emotional und heftig», stellte SGK-Präsidentin Christine Egerszegi gestern fest. Das habe die Kommission zu einem Befreiungsschlag veranlasst. Die SGK hat einstimmig beschlossen, auf das Geschäft zurückzukommen. Entscheidend war das Entgegenkommen von Bundesrat Alain Berset und den Gesundheitsdirektoren: Sie sind bereit, eine neue Lösung auszuarbeiten.

16 Jahre zu viel bezahlt

Der Prämienstreit geht auf die Jahre zwischen 1996 und 2011 zurück. Damals waren die Versicherten in neun Kantonen zu stark zur Kasse gebeten worden. Laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zahlten sie für die Grundversicherung 1,7 Milliarden zu viel. In den übrigen Kantonen waren hingegen zu tiefe Prämien erhoben worden. Um die Fehlbeträge auszugleichen, lagen zwei Modelle auf dem Tisch. Beide hat die SGK am 22. Januar als nicht praktikabel bewertet. Die Mehrheit war der Ansicht, dass ein gerechter Ausgleich nicht möglich sei.

Alle sind gefordert

Aufgrund des öffentlichen Drucks vollzieht sie nun eine Kehrtwende. «Alle Beteiligten müssen einen Schritt aufeinander zugehen», sagte Egerszegi gestern. Kein Vorschlag werde für alle gerecht sein. «Man kann das Rad nicht neu erfinden», gibt Roland Eberle (TG/SVP) zu bedenken. Die Voraussetzungen seien immer noch die gleichen. Etwas skeptisch äussert sich auch Joachim Eder (FDP/ZG): «Ich bin gespannt, ob wirklich etwas Neues auf den Tisch kommt.» «Alle Beteiligten haben die Augen verschlossen», sagt Eberle, dessen Kanton 81,6 Mio. Franken zu viel berappt hat. Keiner habe Verantwortung übernommen und der Bevölkerung aufgezeigt, dass ein hochstehendes Gesundheitswesen seinen Preis habe.