Zitterpartie im Streit um NFA

Die Kontroverse um Millionen-Kürzungen beim Finanzausgleich (NFA) nimmt kein Ende. Die Finanzpolitiker des Nationalrats lehnen den Kompromiss der Kantone und des Ständerats ab.

Tobias Gafafer
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Mehrere Sessionen schlägt sich das Parlament bereits mit dem Finanzausgleich herum. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Mehrere Sessionen schlägt sich das Parlament bereits mit dem Finanzausgleich herum. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Der Poker um den grössten Topf des NFA bleibt bis zur letzten Minute spannend. Den wichtigsten Zug machte vor kurzem die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), indem sie sich für einen Kompromiss aussprach. Demnach sollen die Geberkantone halb so stark wie von Bundes- und Nationalrat geplant, also noch um 67 Millionen Franken, entlastet werden. Anfang Woche kam der Ständerat von seiner harten Haltung ab und folgte der KdK. Beobachter rechneten damit, dass am Montag auch der Nationalrat einlenkt. Doch dessen Finanzkommission (FK) macht der KdK einen Strich durch die Rechnung: Am Mittwoch entschied sie sich mit 14 zu 10 Stimmen gegen den Kompromiss, wie Präsident Leo Müller (CVP/LU) auf Anfrage bestätigt.

Ball nicht aufgenommen

«Mich hat erstaunt, dass die FK den Ball, den der Ständerat gespielt hat, nicht aufgenommen hat», sagt Müller. Für die Mehrheit sei bereits die Vorlage des Bundesrats ein Kompromiss. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der KdK-Vorschlag vom Tisch ist. In der vorberatenden Kommission sind Politiker der SVP und der Geber stark vertreten. Ob sie sich auch im Nationalrat durchsetzen, ist offen. Es wird um jede Stimme gehen. Bleibt die grosse Kammer hart, kommt es nächste Woche zur Einigungskonferenz zwischen den beiden Räten. Sie wird einen Antrag stellen, den diese nur annehmen oder ablehnen können. Da die Variante des Bundes- und Nationalrats, die Kürzungen von 330 Millionen ab 2016 vorsieht, im Ständerat chancenlos ist, wäre der KdK-Kompromiss immer noch die wahrscheinlichste Variante. Die SVP-Fraktion will in der Einigungskonferenz offenkundig auf einen anderen Kompromissantrag von Nationalrat Markus Hausammann (SVP/TG) setzen, der den Nehmern mehr Zeit geben will. Bloss: Der war bisher ebenfalls chancenlos.

«Das wäre ein Armutszeugnis»

FK-Präsident Leo Müller warnt, dass die Taktik von Geberkantonen in der Einigungskonferenz in die Hosen gehen könnte. Denn diese besteht je zur Hälfte aus Mitgliedern der beiden Räte, im Ständerat stellen die reichen Kantone nur 3 von 13 Finanzpolitikern. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt vorerst der bisherige Ausgleich in Kraft. «Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sich das Parlament nicht einigen kann», sagt der Präsident der Finanzkommission des Ständerats, Hans Altherr (FDP/AR).