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Zersiedlungs-Initiative: Kampf um den Boden

Am 10. Februar kommt nur eine Vorlage zur Abstimmung: Die Jungen Grünen wollen mit ihrer Zersiedelungs-Initiative die Schweizer Landschaften erhalten. Für die Gegner ist die Initiative zu radikal.
Tobias Bär
Die Initiative fordert, dass die Baufläche auf dem heutigen Stand eingefroren wird. (Bild: Urs Bucher)

Die Initiative fordert, dass die Baufläche auf dem heutigen Stand eingefroren wird. (Bild: Urs Bucher)

Was fordert die Zersiedelungs-Initiative?

Das Hauptanliegen der Initiative ist ein Einzonungsstopp. Die Baufläche soll auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Neue Bauzonen wären nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens derselben Grösse und vergleichbarem landwirtschaftlichen Ertragswert aus der Bauzone entfernt wird. Ob die Bauzonen nur innerhalb eines Kantons oder auch interkantonal umverteilt werden könnten, müsste auf Gesetzesebene geregelt werden.

Was steht sonst noch im Text?

Daneben soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen, wo heute nur die nötigsten Bauten möglich sind, zusätzlich eingeschränkt werden. Landwirtschaftsbauten sollen nur noch unter bestimmten Umständen möglich sein, für andere Bauten müsste ein öffentliches Interesse vorliegen – Bergrestaurants wären gemäss der Landesregierung grundsätzlich nicht mehr bewilligungsfähig. Das Gesetz kann aber Ausnahmen vorsehen. Und die Initiative beinhaltet eine Bestandesgarantie für bestehende Bauten, die zudem geringfügig erweitert und umgenutzt werden dürften. Die Initiative propagiert weiter eine Siedlungsentwicklung nach innen, also beispielsweise eine Aufstockung von bestehenden Häusern.

Wie haben sich die Bauzonen und die Siedlungsflächen in der Schweiz entwickelt?

Bauzonen bezeichnen die Flächen, auf denen gebaut werden darf. Bis zum Jahr 2012 stieg die Bauzonenfläche in der Schweiz konstant an, seither ist sie trotz des Bevölkerungswachstums konstant geblieben. Die Siedlungsfläche – also die vor allem für Wohngebäude und den Verkehr genutzte Fläche in- und ausserhalb der Bauzonen – dehnt sich derweil weiter aus: Von Anfang der 1980er-Jahre bis 2015 ist die Fläche um 31 Prozent gewachsen, umgerechnet wurden jedes Jahr durchschnittlich 2700 Fussballfelder überbaut. Zuletzt hat sich das Wachstum jedoch abgeschwächt. Die Siedlungsflächen entstehen zum allergrössten Teil auf Kulturland und zu einem kleinen Teil auf Kosten von Wald- und Gebüschflächen.

Welche Regeln gelten heute in der Raumplanung?

Kantone und Gemeinden haben in der Vergangenheit zu grosse Bauzonen festgelegt. Inzwischen dürfen die Bauzonen nicht grösser sein als der voraussichtliche Bedarf für die nächsten 15 Jahre. Überdimensionierte Bauzonen müssen verkleinert werden. So will es das revidierte Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2014 in Kraft trat. Die Kantone müssen ihre Richtpläne anpassen und vom Bundesrat bis Ende April 2019 genehmigen lassen. In 15 Fällen ist dies bereits geschehen. Die Richtpläne bilden den Rahmen für die Gemeinden.

Welche Pläne hat der Bundesrat bei der Raumplanung?

Der Bundesrat plant schon lange eine zweite Revision des Raumplanungsgesetzes. Ein erster Vorschlag stiess vor vier Jahren auf viel Kritik. Ende Oktober hat die Landesregierung eine überarbeite Vorlage ans Parlament geschickt. Unter anderem sollen die Kantone beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum erhalten und über die bisherigen Vorschriften hinausgehen können. Die Umweltverbände befürchten, dass mit dem Vorschlag zu den 600000 bereits bestehenden Gebäuden ausserhalb der Bauzonen viele weitere dazukommen.

Wer steht hinter der Zersiedelungs-Initiative?

Lanciert wurde die Initiative im Jahr 2015 von den Jungen Grünen. Im Parlament haben sich einzig die Grünen geschlossen für das Anliegen ihrer Jungpartei ausgesprochen. Die SP-Fraktion war gespalten: Viele Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. So wurde die Initiative im Nationalrat mit 143 zu 37 Stimmen und im Ständerat mit 34 zu 3 Stimmen deutlich abgelehnt. Die SP-Delegierten haben inzwischen aber die Ja-Parole beschlossen.

Welches sind die Argumente der Befürworter?

Die erste Revision des Raumplanungsgesetzes könne die «planlose Zersiedelung» nicht stoppen, so die Initianten. Die Initiative hingegen führe zu einer massvollen Nutzung des Bodens und bewahre die Landschaften. Engpässe beim Wohnraumangebot seien ebenso wenig zu befürchten wie negative Folgen für die Wirtschaft – denn im bestehenden Siedlungsgebiet und in den noch unüberbauten Bauzonen gebe es genügend Reserven. So könne weiter ausreichend Wohnraum geschaffen werden, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müssten.

Wer sind die Gegner und wie argumentieren sie?

Für den Bundesrat ist die Initiative ungerecht, weil jene bestraft würden, die bislang zurückhaltend gebaut hätten. Ausserdem könnte sich die Bautätigkeit dorthin verlagern, wo es noch Bauland gibt, was die Zersiedelung sogar noch befördern würde. Die Fäden der Gegenkampagne laufen beim Gewerbeverband zusammen. In den Augen des Nein-Komitees lassen die Initianten ausser Acht, dass sich die Schweiz in der Raumplanung auf dem richtigen Weg befindet. Statt die «angebliche» Verbauung zu stoppen, verbaue die Initiative die Entwicklung des Landes.

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