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Zersiedelungs-Initiative: Ein Start nach Mass für Simonetta Sommaruga

Der neuen Umweltministerin Simonetta Sommaruga liegt anlässlich der gescheiterten Zersiedelungs-Initiative folgendes am Herzen: Das Nein sei für den Bundesrat kein Nein zum Landschaftsschutz. Im Gegenteil.

Dominic Wirth
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Der Auftritt von Simonetta Sommaruga war kurz. Nur etwa zehn Minuten dauerte gestern ihre Pressekonferenz nach dem deutlichen Nein zur Zersiedelungs-Initiative. Eine Botschaft aber wollte die neue Umweltministerin unbedingt loswerden, sie lag Sommaruga so sehr am Herzen, dass sie sie gleich dreimal wiederholte. «Dieses Nein ist für den Bundesrat kein Nein zum Landschaftsschutz, im Gegenteil», sagte die Bernerin zuerst auf Deutsch, dann auf Französisch, schliesslich noch auf Italienisch. Vielmehr, so Sommaruga, sei es ein Bekenntnis zum bestehenden, «strengen» Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2013 vom Volk deutlich angenommen worden war.

Es war gestern ein besonderer Tag für Sommaruga. Nur etwas mehr als ­einen Monat nach ihrem Stellenantritt im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) stand bereits die erste Abstimmungsvorlage auf dem Programm. Ein Kaltstart also, aber doch nicht so richtig. Denn Sommaruga, die während ihrer Zeit im Parlament stets in der Umweltkommission gesessen hatte, ist Anfang Jahr zu ihren politischen Wurzeln zurückgekehrt. Im Dezember, als die neue Departementsverteilung bekannt geworden war, bezeichnete sie das Uvek als ihr «Wunschdepartement». Dass sie zuvor acht Jahre lang Justizministerin gewesen war, lag vor allem daran, dass sie 2010 vom Bundesrat per Mehrheitsbeschluss dorthin geschickt worden war.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht zum Abstimmungsergebnis der Zersiedelungs-Initiative. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 10. Februar 2019))

Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht zum Abstimmungsergebnis der Zersiedelungs-Initiative. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 10. Februar 2019))

Präsent im Abstimmungskampf

Kaum im neuen Amt angekommen, warf Sommaruga sich mit Verve in den Abstimmungskampf. Sie gab Interviews, chattete auf Onlineportalen mit den Stimmbürgern und trat an Podien auf. Stets betonte sie dabei, dass die Schweiz mit dem Raumplanungsgesetz 1 (RPG 1) bereits gut für den Kampf gegen die Zersiedelung gerüstet sei. Dieses Gesetz hatte das Volk als indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative angenommen – eine Initiative, für die sich Sommaruga als Ständerätin noch selbst eingesetzt hatte. Und die zwar nicht wie die Zersiedelungs-Initiative ein generelles Verbot neuer Einzonungen, aber doch ein Einzonungsmoratorium von 20 Jahren forderte.

Dass eine linke Umweltministerin die Zersiedelungs-Initiative an vorderster Front bekämpfte, erschwerte die Aufgabe für die Jungen Grünen noch zusätzlich. Für Raimund Rodewald, den Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz, haben Sommarugas Auftritte mit den Ausschlag für das klare Resultat gegeben. Auch Luzian Franzini, Co-Präsident des Initiativkomitees, betonte, dass die Konstellation nicht geholfen habe. Wie bei Initiativen üblich, bröckelte die Zustimmung in den Umfragen nach einem guten Start. Letztlich legten 36 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne; die Stimmbeteiligung lag bei mauen 37 Prozent. Kein Kanton sprach sich für die Zersiedelungs-Initiative aus. Am nächsten kamen die Initianten ei­nem Ja in Genf, während die Walliser mit 79 Prozent am deutlichsten Nein sagten.

Sommaruga will beim RPG 1 «genau hinschauen»

Das klare Nein der Walliser ist keine Überraschung. Sie mögen es dort noch weniger als anderswo, wenn man ihnen bei der Raumplanung dreinredet. Die Rückzonungen von Baulandreserven, die das RPG 1 verlangt, geben dort viel zu reden. Der neue kantonale Richtplan der Walliser, die mehr Baulandreserven als jeder andere Kanton besitzen, wird derzeit vom Bund geprüft. Sommaruga betonte gestern, dass das RPG 1 konsequent umgesetzt werden müsse. Und sendete eine letzte Botschaft an die Kantone, als sie zum Schluss bekräftigte, der Bund werde dabei «genau hinschauen».