Klimaschutz

Zank ums Geld für den Klimaschutz – Schweiz soll 600 Millionen bezahlen

100 Milliarden müssen die reichen Staaten ab 2020 jährlich für den Klimaschutz an Entwicklungsländer zahlen, davon 600 Millionen die Schweiz.

Jonas Schmid
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Der Bundesrat will kein zusätzliches Geld ausgeben für die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern. Die Mittel sollen dem Entwicklungshilfebudget entnommen werden. (Symbolbild)

Der Bundesrat will kein zusätzliches Geld ausgeben für die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern. Die Mittel sollen dem Entwicklungshilfebudget entnommen werden. (Symbolbild)

KEYSTONE/PHOTOPRESS/PHOTOPRESS/OBS/RAINER KQIO

Die Südsee ist Klimakrisengebiet: Inselstaaten wie Tuvalu oder Fidschi drohen wegen des steigenden Meeresspiegels zu versinken. Da passt es, dass Fidschi in zwei Wochen die bereits 23. UNO-Klimakonferenz präsidiert – die einmalige Gelegenheit für den kleinen Inselstaat, der Welt vor Augen zu führen, wie der Klimawandel ihm längst ans Lebendige geht. In Bonn mit von der Partie ist auch die Schweiz. Sie will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass die Staaten in «transparenter und messbarer Weise» ihre nationale Ziele bekannt geben müssen.

600 Millionen oder 1 Milliarde?

Klar ist: Ab 2020 müssen die reichen Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar zusammen kratzen, um die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und an die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Die Gelder sollen aus öffentlichen, wie auch aus privaten Quellen mobilisiert werden. Auf 450 bis 600 Millionen jährlich schätzt der Bund den Anteil, den die Schweiz als Vertragspartei der UNO-Klimakonvention leisten muss. Das ist zurückhaltend gerechnet, denn in der Rechnung ausgeklammert, sind etwa importierte Emissionen: «Die Schweiz müsste mindestens 1 Milliarde pro Jahr zahlen – also 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts aller OECD-Länder», fordert Jürg Staudenmann von Alliance Sud.

Wie hoch auch immer der Schweizer Beitrag ausfällt: Angesichts der klammen öffentlichen Kassen und den politischen Mehrheiten im Parlament, sind zusätzliche Massnahmen, wie eine Steuer auf Flugtickets oder eine Erhöhung der CO2-Abgabe zur Klimafinanzierung vom Tisch. Finanzieren will der Bund seine Zusage mehrheitlich durch Gelder aus dem Entwicklungshilfebudget. Sprich: Ein Armutsprojekt läuft gleichzeitig auch unter dem Label des Klimaschutzes. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) argumentiert damit, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz eng miteinander verknüpft sind.

«Das ist ein Etikettenschwindel, der dem Geist des Pariser Klimaabkommens widerspricht», ärgert sich Staudenmann. Den Entwicklungsländern seien in Paris zusätzliche Gelder versprochen worden, etwa Zuschüsse in den internationalen «Grünen Klimafonds». Dieser finanziert Anpassungsprojekte in Entwicklungsländer. Doch auch die Wirtschaft soll laut Bund einen «massgeblichen Teil» der 600 Millionen stemmen. Ziel ist es, dass Private in Klimaschutzprojekte investieren. Gemäss Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist aber völlig unklar, wie diese Mittel mobilisiert werden sollen. «Es handelt sich um eine grosse Summe, die einem Geschäftsmodell entsprechen muss», sagt Beat Ruff von Economiesuisse.

Es soll sich lohnen

Im Klartext: die Investitionen müssen sich für Firmen lohnen. Derzeit führt das Umweltdepartement dazu Gespräche mit Banken und Versicherern. Zählbares ist dabei noch nicht herausgekommen. «Der Staat kann für die Wirtschaft günstige Bedingungen schaffen, damit diese in Klimaschutzprojekte investiert, etwa indem sie die Risiken für den Geldgeber minimiert», sagt Stefan Schwager vom Bafu. Das gelte aber nur für Minderungsprojekte, wie Investitionen in Solarprojekte, sagt Staudenmann. Für Anpassungsmassnahmen wie Deiche in Bangladesh gäbe es kein Geschäftsmodell. «Solche Projekte haben es tatsächlich schwerer», pflichtet ihm Sager bei. Doch auch in diesem Bereich gäbe es Beispiele, etwa eine Klima-Risiko-Versicherung in der Karibik, an der sich Versicherer mit eigenem Geld und Fachwissen beteiligen.