Zangengeburt im Umweltamt

Das Umweltamt ist mit seinem Plan zum Erhalt der Artenvielfalt stark in Verzug. 250 Organisationen durften früh Ideen einbringen. Markus Ritter, Präsident der mächtigen Bauernlobby, warnt vor einem regulatorischen Monster.

Tobias Gafafer
Drucken
Teilen
Der Bund will den Rückgang der Artenvielfalt in der Schweiz stoppen. (Bild: ky/Arno Balzarini)

Der Bund will den Rückgang der Artenvielfalt in der Schweiz stoppen. (Bild: ky/Arno Balzarini)

BERN. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) richtete mit grosser Kelle an. Im November lud es mehrere hundert Vertreter von Politik, Wirtschaft oder Interessenverbänden in eine Halle der Bernexpo ein. Es gab ein Mittagsbuffet, das private Umwelt-Institut Sanu sorgte für einen perfekten Ablauf. Dies war der letzte Grossanlass in einer Reihe von Tagungen zum Aktionsplan Biodiversität Schweiz (siehe Box), der den rasanten Rückgang der Artenvielfalt stoppen soll. Der partizipative Prozess, wie er auf Beamtendeutsch heisst, soll sicherstellen, dass die Massnahmen breit abgestützt sind. Franziska Schwarz, Bafu-Vizedirektorin, rief laut Teilnehmern eindringlich zum Handeln auf.

Bloss: Trotz des riesigen Aufwands hat es das Bafu bisher nicht geschafft, dem Umweltdepartement einen akzeptablen Aktionsplan vorzulegen. Dabei hätte der Bundesrat diesen bereits im Frühling 2014 verabschieden sollen. Umweltministerin Doris Leuthard ist offenkundig mit der Arbeit ihres Amtes unzufrieden. In einem Newsletter teilte das Bafu im Juli 2014 mit, ein Entwurf des Aktionsplans sei mit Leuthard «intensiv und konstruktiv» besprochen worden. Anpassungen seien nötig. Es gebe noch diverse offene Fragen, die der Bundesrat regeln müsse, heisst es heute beim Bafu. Immerhin: Laut der Jahresplanung der Regierung soll diese den Aktionsplan in der zweiten Jahreshälfte verabschieden.

Fledermausschutz und SBB

Klar ist: Der partizipative Prozess wirkte überladen. Das zeigt allein die Zahl der Involvierten: Rund 650 Personen und 250 Organisationen nahmen daran teil, vom Fledermausschutz über die SBB bis zum WWF. Nicht weniger als 320 Massnahmen standen zur Diskussion, wovon immer noch 110 in den politischen Prozess einfliessen sollten. Unter den Gegnern des Aktionsplans wächst der Unmut.

Bauernpräsident Markus Ritter warnt auf Anfrage vor einem «regulatorischen Monster». «Das Bafu soll die Übung abbrechen.» Er prophezeit, dass der geplante Aktionsplan im Parlament scheitern wird. Die gerade erst revidierte Agrarpolitik befinde sich in der Umsetzung. Laut Ritter umfasst sie im Bereich der Biodiversität viele neue Instrumente. So hätten die Kantone Projekte mit rund 1300 neuen Massnahmen eingereicht, die die Qualität und den Schutz der Landschaft beträfen. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist skeptisch. «Der Aktivismus schadet der Sache mehr als er hilft», sagt Urs Näf, stellvertretender Bereichsleiter. In der grossangelegten Strategie des Bafu fehlten die Übersicht und eine Kosten-Nutzen-Analyse der geplanten Massnahmen. «Der Erhalt der Biodiversität ist ein wichtiges Anliegen. Der Bund soll aber Prioritäten setzen.»

Der Preis könnte hoch sein

Das Bafu wehrt sich: Nach Abschluss des partizipativen Prozesses habe man die 110 möglichen Massnahmen konsolidiert – und die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen analysiert. «Entscheidend ist nicht die Zahl, sondern deren Wirkung.» Zudem ist der Handlungsbedarf laut dem Amt gross: Die Biodiversität sei zentrale Lebensgrundlage der Menschen und auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, indem sie etwa Schutz vor Naturkatastrophen biete. Setze sich deren Rückgang markant fort, komme dies die Schweiz teurer zu stehen, als heute zu handeln.

Flankenschutz erhält das Amt von Werner Müller, dem Geschäftsführer des Schweizer Vogelschutzes. «Der Zustand der Biodiversität ist kritisch. Wir hinterlassen den nächsten Generationen grosse Probleme, wenn wir jetzt nicht handeln.» Trotz des vom Volk verlangten Schutzes sei ein Drittel der national bedeutenden Moore gefährdet. Politiker machen Druck: Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO), Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Biodiversität, hat einen Vorstoss eingereicht. Er will vom Bundesrat wissen, was der Stand der Arbeiten ist. Die Antwort steht noch aus.

Offen bleibt vorerst auch, was der partizipative Prozess den Steuerzahler kostet. Abschliessende Zahlen liegen laut dem Bafu bisher noch keine vor.