Zahl der Asylrekurse steigt

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen haben immer mehr Beschwerden von Asylsuchenden zu beurteilen. Meistens blitzen die Gesuchsteller damit ab. Derweil wächst beim Gericht der Pendenzenberg.

Kari Kälin
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Asylrekurse. (Bild: Urs Jaudas)

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Asylrekurse. (Bild: Urs Jaudas)

BERN. Die Aufnahmebedingungen in Italien seien erbärmlich und unmenschlich, fundamentale Rechte würden vorenthalten: Ein eritreischer Asylbewerber wehrte sich gegen den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), nicht auf sein Gesuch einzutreten und ihn nach Italien zurückzuschicken. Der Mann war zuvor bereits dort registriert worden und gilt daher als sogenannter «Dublin»-Fall. Das heisst: Zuständig für ihn ist der Erstaufnahmestaat, also Italien. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde ab. In seinem Urteil vom 29. September machte es geltend, auch in Italien würden Asylbewerber nicht derart mittellos, als dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden könnten.

10 Prozent gutgeheissen

Rekurse wie dieser landen immer häufiger auf dem Tisch des Bundesverwaltungsgerichts. In den letzten vier Jahren stieg die Zahl angefochtener Asylentscheide bis auf 4835 im Jahr 2014. Meistens ziehen Asylsuchende ein abgelehntes Gesuch weiter. Wehren können sie sich auch gegen Nichteintretensentscheide, Ausschaffungshaft oder die Zuteilung in einen bestimmten Kanton – etwa, wenn dadurch die Familie getrennt wird.

Meistens bemühen die Asylsuchenden den juristischen Weg umsonst. Das Bundesverwaltungsgericht heisst lediglich 10 Prozent der Rekurse gut, wie Sprecher Ivo Bähni auf Anfrage sagt. Die Richter können etwa positive Asylentscheide oder eine vorläufige Aufnahme anordnen. Wie oft Asylsuchende dank eines Gerichtsurteils ein Bleiberecht erhalten, weiss das Gericht nicht.

Wachsender Pendenzenberg

In der Statistik des Bundesverwaltungsgerichts stechen zwei Tatsachen ins Auge. Erstens ist die Zahl der erledigten Fälle in den letzten Jahren laufend gesunken. Gleichzeitig wuchs der Pendenzenberg. Worauf ist das zurückzuführen? Ein Grund liegt auf der Hand. Noch im Jahr 2010 wurden nur 15 567 Asylgesuche gestellt. Seit 2011 waren es immer deutlich mehr als 20 000, in diesem Jahr dürften es rund 30 000 werden. Ergo nimmt auch die Zahl der Beschwerden zu. Bis Ende September dieses Jahres waren es bereits 4062, wie Jean-Luc Baechler, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève» sagte.

Komplexe Fälle aus Syrien

Wegen der Steigerung bei den Asylgesuchen hat das SEM im vergangenen Jahr 100 befristete Stellen geschaffen – und konnte deshalb mehr Gesuche bearbeiten. Zudem hat das Bundesamt begonnen, komplexere Fälle systematisch zu erledigen. «Bei solchen Fällen ist erfahrungsgemäss die Anfechtungsquote höher als bei einfacher zu beurteilenden Asylgesuchen», sagt Gerichtssprecher Bähni. Asylsuchende aus Syrien oder Sri Lanka würden zum Beispiel viele Verfolgungsgründe vorbringen. Damit müssen auch die Richter mehr und längere Abklärungen machen.

In der Herbstsession hat das Parlament die Revision des Asylgesetzes gutgeheissen. Das oberste Ziel lautet, die Verfahren zu beschleunigen. Im Gesetz findet sich auch ein umstrittener Passus: Der kostenlose Rechtsschutz. Die SVP bekämpft dies mittels Referendum. Die Partei prophezeit eine Beschwerdeflut und höhere Kosten.

Beschwerdeflut ausgeblieben

Beschert das neue Gesetz dem Bundesverwaltungsgericht tatsächlich Mehrarbeit? Noch im Jahr 2013 befürchtete es, dass unter solchen Vorzeichen auch aussichtslose Fälle weitergezogen würden. Das Gericht verwies auf die Niederlande, wo die Anfechtungsquote mehr als 90 Prozent betrage. Asylsuchende haben dort Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand. Mittlerweile sind die Zwischenergebnisse aus dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums in Zürich bekannt, bei dem Asylsuchende eine Gratisrechtsberatung beanspruchen können. Die befürchtete Beschwerdeflut ist ausgeblieben. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober des letzten Jahres wurden 15 Prozent der Entscheide beanstandet. Das sind rund 6 Prozent weniger als im normalen Betrieb.

Entwarnung gibt das Bundesverwaltungsgericht deswegen noch nicht. Man könne nicht voraussehen, ob die Anfechtungsquote weiterhin tief bleibe, wenn die Testverfahren dereinst bei allen Asylgesuchen angewendet würden.