Zahl der «Abschleicher» laut Ambühl äusserst gering

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 21 Sachverständige zum Steuerabkommen angehört. Die SPD will ihre harte Linie beibehalten und das Abkommen scheitern lassen.

Fritz Dinkelmann
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Michael Ambühl (Bild: ap/Michael Sohn)

Michael Ambühl (Bild: ap/Michael Sohn)

BERLIN. Stunden bevor sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Experten anhörte, die Licht in das umstrittene Vertragswerk bringen sollten, äusserte sich im ARD-Morgenmagazin Norbert Walter-Borjans. Der nordrhein-westfälische Finanzminister erneuerte die Kritik der Sozialdemokraten an einem Steuerabkommen, das nicht den Interessen Deutschlands diene, den Schweizer Banken aber helfe, auch in Zukunft zu billigem Geld zu kommen.

Ausschliesslich ehrliche Kunden

Seine Äusserungen kurz vor dem Hearing des Finanzausschusses belegen, dass die SPD-Spitze sich festgelegt hat. Trotzdem kämpften die Schweizer Vertreter gestern für eine sachliche Analyse des Konflikts. UBS-Konzernleitungsmitglied Markus Diethelm stellt bei der Expertenbefragung fest: «Kein steuerunehrlicher Kunde kann bei uns ein Konto eröffnen.» Die Bank habe diesbezüglich 2009 eine Zäsur gemacht. Staatssekretär Michael Ambühl bezeichnete die Problematik der sogenannten Abschleicher als «massiv überbewertet». Erste Resultate einer laufenden Bestandesaufnahme zu den «Abschleichern» zeigten dies.

«Nur Imagepflege»

Für die Online-Ausgabe der «Frankfurter Rundschau» sind es allerdings fragwürdige Beteuerungen, wenn die UBS ihre angebliche Null-Toleranz-Politik vortrage: «Eine schöne Gelegenheit zur Pflege eines stark angekratzten Images.» Entsprechend kritisch würdigte das Blatt gestern die UBS-Stellungnahme, wonach die Bankkundenbewegungen widerlegten, dass deutsche Kunden mit ihren Schwarzgeldern nun nach Singapur flüchteten. Ebendies hatte «Financial Times Deutschland» im August behauptet, mit Verweis auf Steuer-CDs. Am Meeting des Finanzausschusses beteiligt war auch Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung.