«Worte unter Freunden»

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat bei der EU für die Anliegen der Schweiz lobbyiert. Resultate sind indes noch nicht in Sicht.

Fabian Fellmann
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Johann Schneider-Ammann Chef des Departements für Wirtschaft und Bildung (Bild: epa)

Johann Schneider-Ammann Chef des Departements für Wirtschaft und Bildung (Bild: epa)

BRÜSSEL. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gestern in Brüssel eine Reihe von europäischen Politikern getroffen. Bei einer Zusammenkunft der Wirtschafts- und Finanzminister der EU und der Efta habe er mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen, sagte Schneider-Ammann an einer Medienkonferenz. Es sei gut gewesen, «wieder einmal ein paar Worte unter Freunden gesprochen zu haben», berichtete der Bundesrat. Schäuble sei der Schweiz wohl gesinnt und werde sich in Steuerfragen für Lösungen mit der EU einsetzen.

«Sensibilität für Schutzklausel»

Derzeit brennen allerdings nicht die Steuerfragen im bilateralen Verhältnis, sondern jene der Personenfreizügigkeit. Diese sprach Schneider-Ammann bei Wachstumskommissar Jyrki Katainen an. Der Kommissar werde ebenfalls dereinst einen Beitrag zur Lösung des Konflikts um die Personenfreizügigkeit leisten müssen, sagte Schneider-Ammann – denn es ist die EU-Kommission, welche einem Kompromiss zustimmen müsste, bevor allenfalls auch die EU-Länder darüber abstimmen. Allerdings ist die Lösung noch nicht in Sicht; bisher sind die Konsultationen zwischen der EU und der Schweiz nicht zu einem Ergebnis gekommen. Schneider-Ammann drückte sein Interesse an einem Kompromiss aus. Wie dieser aussehen werde, wisse er noch nicht, sagte der Bundesrat. Doch liess er durchblicken: «Persönlich habe ich eine gewisse Sensibilität für eine Schutzklausel.» Bisher hat die EU indes wenig Bereitschaft für einen Mechanismus gezeigt, welcher die Zuwanderung in die Schweiz spürbar senken würde. Schneider-Ammann gab sich jedoch überzeugt, dass eine Lösung gefunden wird. «Es gibt keinen Plan B», sagte er.

Im Interesse der Forschung

Das sagt Schneider-Ammann auch als Bildungsminister: Die Schweizer Forscher bräuchten Zugang zu den EU-Fördertöpfen im Programm Horizon 2020. «Unsere Weltklasse-Forschung muss in der Champions League mitspielen können.» Ohne Lösung bei der Personenfreizügigkeit endet die Zusammenarbeit Ende 2016. Forschungskommissar Carlos Moedas sei interessiert, die Schweiz bei Horizon 2020 dabeizubehalten, berichtete Schneider-Ammann. Doch auch das hängt von den Gesprächen über die Personenfreizügigkeit ab. Wie schnell die vorankommen, ist offen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eben erst besucht, doch haben beide nur vereinbart, einander in den nächsten Wochen erneut zu treffen.