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Wohnen im Stall: Umweltverbände lancieren Initiative gegen Lockerung im Raumplanungsgesetz

Der Bundesrat kommt bei der Raumplanung den Kantonen entgegen. Sie erhalten mehr Spielraum für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Die Umweltverbände reagieren empört.
Sven Altermatt
Der Bundesrat will die Grenzen zwischen Bau- und Nichtbaugebiet auflockern. (Bild: Olivia Hug (Ennetbühl, 28. Februar 2014))

Der Bundesrat will die Grenzen zwischen Bau- und Nichtbaugebiet auflockern. (Bild: Olivia Hug (Ennetbühl, 28. Februar 2014))

In der Schweiz ist Verdichtung angesagt: Das Raumplanungsgesetz, das vor vier Jahren in Kraft getreten ist, will die Zersiedelung des Landes eindämmen. «Entwicklung nach innen statt Ausfransen in die Landschaft», lautet der wichtigste Grundsatz. Während die Umsetzung in manchen Kantonen noch immer schleppend läuft, diskutiert die Bundespolitik längst über die nächste ­Revision. Im Fokus: das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Auf den ersten Blick ist das ein Widerspruch in sich, doch etwa 590000 Liegenschaften liegen dort. Viele werden landwirtschaftlich genutzt. Gleichzeitig wurden immer mehr Spezialfälle zugelassen, etwa für die Umnutzung von Maiensässen, für Pferdeställe oder für Bauten zur Kleintierhaltung.

Entsprechend hart kämpfen die Interessenvertreter für ihre Gebäude; namentlich die Bergkantone mit einem hohen Anteil an Maiensässen. Der erste Anlauf für die zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes liess der Bundesrat nach heftiger Kritik fallen. Und auch der zweite Anlauf stiess auf wenig Gegenliebe, besonders bei den Kantonen. Sie beklagten sich über zu wenig Spielraum.

Kantone haben mehr zu sagen

Deshalb hat der Bundesrat nun erneut zahlreiche Änderungen am Entwurf zuhanden des Parlaments vorgenommen – und ist so den Kantonen entgegengekommen: Die Grenzen zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet sollen aufgelockert werden. Kantone sollen erleichtert Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen erteilen können. «Der Gestaltungsspielraum der Kantone wird grösser», erklärte Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) gestern. Ziel sei es, die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen. Darum können die Kantone teilweise über die heutigen Vorschriften ­hinausgehen. Wie aber soll dabei der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet ­gewahrt werden? Mit einer «Verbesserung der räumlichen Gesamtsituation», wie es das Bundesamt für Raumplanung nennt. Eine Baubewilligung dürfen die Kantone nur erteilen, wenn sie gleichzeitig eine Kompensation oder Aufwertung ergreifen. Bauherren müssen etwa ein nicht mehr genutztes Gebäude abreissen lassen. Ebenso gestattet sind Nutzungsplanungen, die zu einer Aufwertung in einer ganzen ­Region führen. Möglich ist das ­alles jedoch nur dann, wenn es im Richtplan eines Kantons explizit festgeschrieben ist. Weil die Ausnahmebewilligungen nicht mehr schweizweit einheitlich angewendet werden müssen, wird der Spielraum der Kantone zweifellos grösser. Trotzdem betonte Bundesrätin Leuthard: «Niemand ­bekommt einen Blankoscheck.»

Überdies sollen Bauten ausserhalb von Bauzonen grundsätzlich mit einer Beseitigungspflicht belegt werden. Demnach werden Bewilligungen nur noch für einen bestimmten Zweck erteilt. Mit dieser Massnahme wolle man die Zahl der entsprechenden Gebäude zumindest stabilisieren, so Leuthard. Nachdem die Kantone bislang auf die Barrikaden gegangen sind, stimmen sie der Vorlage des Bundesrats nun in den Grundzügen zu. Endlich liege ein ausgewogenes Konzept vor, lobten die Konferenzen der Umweltdirektoren und der Landwirtschaftsdirektoren. «Damit erhalten die Kantone Handlungsspielräume, um regional unterschiedlichen Herausforderungen besser Rechnung zu tragen.» In einigen Punkten sehe man allerdings noch Korrekturbedarf.

Verbände reagieren mit Initiative

«Zurück an den Absender», heisst es derweil bei den Umweltverbänden. Kaum hatte die Bundesrätin ihre Medienkonferenz beendet, preschten sie mit Kritik vor. Der «Bauboom im Nichtbaugebiet» werde durch die bundesrätlichen Vorschläge nicht gestoppt, und es gebe zu viele Ausnahmen, kritisiert eine Allianz, der unter anderem Pro Natura, Landschaftsschutz und Heimatschutz angehören. Die Verbände wollen eine Volksinitiative lancieren. Mit dieser soll die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet sichergestellt werden. Neubauten im Nichtbaugebiet müssten für die Landwirtschaft nötig oder aus wichtigen Gründen standortgebunden sein, so die Verbände. Die Zahl und der Flächenverbrauch der Gebäude dürften aber künftig nicht mehr zunehmen. Bereits Anfang 2019 wollen sie anfangen, Unterschriften zu sammeln.

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