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Wohlstand ist nicht selbstverständlich

Analyse zur Steuer- und Wirtschaftspolitik
Kundgebung von SDA-Mitarbeitern gestern in Bern. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Kundgebung von SDA-Mitarbeitern gestern in Bern. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Häufig trifft die Wirtschaftskommission des Parlaments weitreichende Entscheide. Letzte Woche aber ging es im Zimmer 3 des Bundeshauses nicht um Steuern oder den Wirtschaftsstandort, sondern um Kühe mit Hörnern. Eine Volksinitiative verlangt, dass deren Halter Subventionen bekommen. In einigen Monaten dürfte das Stimmvolk entscheiden, ob der Hornbonus in die Verfassung gehört. Im Ausland wird die Schweiz dafür belächelt. Man mag vom Begehren halten, was man will. Aber dieses ist ein schönes Beispiel für die direkte Demokratie. Jeder Stimmbürger kann eine Initiative lancieren, wie es der Bergbauer Armin Capaul aus dem Berner Jura getan hat, weil der Bund für sein Anliegen kein Gehör hatte.

Glücklich also das Land, das keine grösseren Probleme hat? In der Tat geht es der Schweiz sehr gut. Im letzten Jahr stiegen die Exporte auf Allzeithoch. Die Wirtschaft profitiert von der guten Konjunkturentwicklung in den USA, der EU und anderswo. Doch das hohe Wohlstandsniveau ist nicht für immer gegeben. Der internationale Steuer- und Standortwettbewerb hat sich zuletzt verschärft. Die USA haben ihre Unternehmenssteuern stark gesenkt. Viele Länder haben ebenfalls tiefere Gewinnsteuersätze eingeführt. Am WEF inszenierten sich US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron als oberste Standortförderer ihrer Länder. Letzterer warb im Vorfeld um Unternehmer, indem er Vertreter von 140 Konzernen mit viel Pomp in Versailles den Hof machte.

Sicher, im Vergleich zu Frankreich ist die Schweiz gut aufgestellt – trotz Macrons Frische und Optimismus. Grossbritannien, einem Konkurrenzstandort, macht derweil die Unsicherheit wegen des Brexit zu schaffen. Aber unser Land muss aufpassen, dass es nicht ins Hintertreffen gerät. Nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform hat der Bundesrat zwar rasch eine Neuauflage aufgegleist. Morgen dürfte die Regierung die Eckwerte der Botschaft verabschieden. Wer gegenwärtig die innenpolitische Debatte verfolgt, wähnt sich aber im falschen Film. Trotz erhöhtem Druck dreht sie sich primär um die Frage, mit welchen sozialen Zugeständnissen die Reform dem Volk verkauft werden soll. Das Ziel haben manche Politiker aus den Augen verloren: Das Ausland akzeptiert Steuerprivilegien für grosse Firmen nicht länger. Die Schweiz muss diese abschaffen und mit Ersatzmassnahmen dafür sorgen, dass sie steuerlich attraktiv bleibt.

Wichtig ist für weite Teile der Wirtschaft auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Hier fehlte dem Bundesrat bisher eine klare Strategie. Seit Jahren macht Brüssel klar, dass es ohne ein Rahmenabkommen keine neuen Marktzugangsverträge mehr gibt. Der EU-Kommission ist Ende 2017 der Geduldsfaden gerissen: Mit der Befristung der Börsenäquivalenz setzt sie den hiesigen Finanzplatz unter Druck. Weitere Nadelstiche dürften folgen, wenn die Schweiz auf dem Status quo beharrt. Der Bundesrat macht heute eine Auslegeordnung – zum wiederholten Mal. Nun könnte sich Bern bewegen. Aussenminister Ignazio Cassis will den ökonomischen Aspekt der Weiterentwicklung der Bilateralen stärker betonen. Diese Strategie ist wohl richtig. Die wirtschaftliche Dimension der Beziehungen zur EU stand in der Schweiz schon immer im Vordergrund.

Die Wirtschaft ist mitverantwortlich, dass Reformen schwieriger geworden sind. In der Europapolitik zieht sie nicht immer am selben Strick. Von den Chefs grosser Firmen spielt in innenpolitischen Debatten kaum jemand mehr eine Rolle. Es fehlt eine parteiübergreifend glaubwürdige Stimme, wie es SVP-Nationalrat Peter Spuhler war. Die Landwirtschaft dagegen ist hervorragend repräsentiert, auch wenn sie nur noch einen Bruchteil zur Wertschöpfung beiträgt. Armin Capaul, der Initiant der Hornkuh-Initiative, ist ein Sympathieträger. Jeder Franken, der an die Landwirtschaft und andere Sektoren umverteilt wird, muss aber erst verdient werden. Ob das Vieh im Berner Oberland, im Entlebuch und Toggenburg Hörner trägt oder nicht. Exportorientierte Branchen mit hoher Wertschöpfung und guten Löhnen tragen entscheidend zum Wohlstand der Schweiz bei. Ihnen gilt es Sorge zu tragen.

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