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Kommentar

Witwenrente ist aus der Zeit gefallen

Warum ausgerechnet die CVP mit ihrer Heiratsstrafe-Initiative einer fortschrittlicheren AHV den Weg bereiten könnte.
Doris Kleck
Doris Kleck.

Doris Kleck.

Die CVP und die Heiratsstrafe: Es ist eine lange und unglückliche Geschichte. Zwar hat das Bundesgericht die Abstimmung vom Februar 2016 annulliert, weil der Bund im Vorfeld mit falschen Zahlen argumentiert hatte. Doch die gleiche Initiative nochmals vors Volk zu bringen, wäre für die CVP ein schwieriges Unterfangen. Denn die Initiative enthält eine umstrittene Definition der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau.

Um einen Erfolg zu erzielen, muss die CVP im Parlament auf eine Lösung hinwirken. Bei der Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer liegt bereits ein bundesrätlicher Vorschlag vor. Schwieriger ist das zweite Ziel der CVP: die Plafonierung der AHV-Rente für Ehepaare an- oder gar aufzuheben. Viele Verheiratete fühlen sich benachteiligt. Allerdings zu Unrecht. Tatsächlich besteht ein Heiratsbonus. Die Ehepaare berechnen nicht mit ein, dass sie mit der Witwenrente eine Versicherung für den Todesfall des Ehepartners haben.

Die heutige Regelung ist nicht mehr zeitgemäss. Viele Frauen sind erwerbstätig und zahlen ihr Leben lang Beiträge für die AHV ein. Der Plafond ist für sie nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig ist nicht einsehbar, weshalb kinderlose Frauen ebenfalls eine Witwenrente bekommen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die CVP mit ihrer als konservativ und ewiggestrig verschrienen Initiative ein Wegbereiter für eine fortschrittlichere AHV sein könnte.

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