Wirtschaft will Bahnausbau stoppen

Es ist ein Bremsversuch in letzter Minute: Die Spitzenverbände der Wirtschaft rufen die Parlamentarier in einem Brief zur Ablehnung der geplanten Bahninfrastrukturprojekte auf. Übernächste Woche entscheidet der Ständerat.

Stefan Schmid/Bern
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Intercityzug im St. Galler Bahnhof. Vom Ausbau der Bahninfrastruktur würde auch die Ostschweiz profitieren. (Bild: Quelle)

Intercityzug im St. Galler Bahnhof. Vom Ausbau der Bahninfrastruktur würde auch die Ostschweiz profitieren. (Bild: Quelle)

Die Kritik ist happig und sie kommt von den Spitzenverbänden der Schweizer Wirtschaft. Economiesuisse und der Gewerbeverband (SGV) fordern die eidgenössischen Parlamentarier kurz vor der Debatte über den künftigen Ausbau der Bahninfrastruktur (ZEB) in einem Brief auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Das Hauptziel der ZEB ist die Verkürzung der Reisezeit auf der Ost-West-Tangente. Je eine Viertelstunde kürzer soll dabei die Reisezeit zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Zürich und St. Gallen werden. Auf dieser für die Ostschweiz zentralen Strecke soll dank ZEB auch der Viertelstundentakt eingeführt werden, wobei jeder zweite Zug zwischen St. Gallen und Winterthur nicht mehr anhielte.

«Ein Wunschkonzert»

Im Brief heisst es nun, das 5,2-Milliarden-Projekt genüge den Anforderungen an eine verkehrspolitische Gesamtschau nicht. Zwar liege eine Nutzenanalyse vor, doch fehle diese Analyse für die einzelnen Projekte, respektive Strecken. «Wir müssen im Gesamtinteresse des Landes Prioritäten festlegen», sagte SGV-Direktor Pierre Triponez (FDP/BE) der Zeitung «Le Temps». Das Parlament solle zur Einsicht gelangen, dass sich nicht alle Wünsche realisieren liessen.

Um die Basis für diese Prioritätenliste zu schaffen, fordern die Verbände daher vom Bundesrat eine detaillierte Darstellung der Auslastung einzelner Strecken bis 2040. Zudem soll die Rentabilität der geplanten Projekte ausgewiesen werden. «Wir müssen dort bauen, wo es am dringendsten ist», sagt Martin Kaiser, Chef Infrastruktur bei Economiesuisse auf Anfrage. Die ZEB-Vorlage in der jetzigen Form sei ein regionalpolitisches Wunschkonzert, das ökonomisch keinen Sinn mache.

«Absurde Forderungen»

Ob die Wirtschaftsverbände mit dieser Haltung im Parlament durchdringen, muss aufgrund der Reaktionen aber stark bezweifelt werden. Politiker von links bis rechts bezeichnen die Kritik als «oberflächlich» und «pauschal». Die ZEB-Vorlage sei durchdacht, Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der Projekte von SBB und Bundesrat seriös abgeklärt worden, sagt der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri auf Anfrage. Als Präsident der ständerätlichen Verkehrskommission ist er ein profunder Kenner der Vorlage. Die Kritik der Wirtschaft kann er nicht verstehen. Bei ZEB gehe es gerade darum, vernetzt zu planen. Man könne nicht die Rentabilität eines einzelnen Projektes isoliert beurteilen. «Ein Ausbau in St. Gallen hat Auswirkungen auf das ganze Netz, kommt also nicht nur der Ostschweiz, sondern auch Bern oder Genf zugute», sagt Bieri. Die Forderung der Verbände, die Wirtschaftlichkeit jeder Strecke zu evaluieren, sei daher «absurd». SP-Verkehrspolitikerin Jacqueline Fehr (ZH) spricht den Verbänden gar verkehrspolitischen Sachverstand ab. Anders sei der Brief nicht zu erklären.

Dass regionalpolitische Überlegungen – wie von den Verbänden angeprangert – bei der Planung von ZEB eine wichtige Rolle spielen, zeigt die Reaktion von Ostschweizer Politikern. Die kontaktierten Ständeräte Hans Altherr (FDP/AR), Erika Forster (FDP/SG), Eugen David (CVP/SG) und This Jenny (SVP/GL) stellen sich unisono gegen die Forderungen von Economiesuisse und Gewerbeverband. Für die Ostschweiz sei ZEB ein zu wichtiges Projekt, um Verzögerungen in Kauf zu nehmen, lautet der Tenor. Die Debatte im Ständerat findet voraussichtlich am 3. Juni statt.

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