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Bilaterale: Wirtschaft warnt vor Nadelstichen der EU

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse kritisiert die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften. Er warnt, die EU könnte die Schweiz mit «Nadelstichen» plagen.
Maja Briner

Aussenminister Ignazio Cassis betont es unentwegt: Gut funktionierende Beziehungen mit der EU seien wichtig für die Schweizer Wirtschaft. Und ein institutionelles Rahmenabkommen wäre laut Cassis «Öl im Getriebe». Nach dem Eklat vergangene Woche ist jedoch vielmehr Sand als Öl im Getriebe: Weil die Gewerkschaften an den Gesprächen über den Lohnschutz nicht teilnehmen, ist mehr als fraglich, ob die Schweiz und die EU sich noch diesen Herbst einigen können – so, wie es sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt hat.

Hinter diesen Zeitplan hatte sich explizit auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gestellt. Er kritisiert nun die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften. Dadurch werde die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU insgesamt gefährdet, erklärt der Verband. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse, sagt: Falls sich das Rahmenabkommen um einige Jahre verzögert, wäre dies für die Schweizer Wirtschaft zwar keine Katastrophe, aber mit Nachteilen verbunden. «Es bliebe eine konstante Unsicherheit», sagt er. «Es wäre denkbar, dass die EU die Schweiz mit Nadelstichen plagen würde.»

Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz - EU und flankierender Massnahmen. ((Thomas Hodel/Keystone (Bern, 8. August 2018))

Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz - EU und flankierender Massnahmen. ((Thomas Hodel/Keystone (Bern, 8. August 2018))

Allerdings schade sie sich mit solchen Massnahmen auch selbst, schränkt Atteslander ein. Verweigere die EU der Schweiz zum Beispiel die Anerkennung der Börsenäquivalenz, treffe dies auch jene europäischen Investoren und Emittenten, die darauf angewiesen seien. Die EU droht damit, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nicht mehr anzuerkennen, wenn es beim Rahmenabkommen zu wenig Fortschritte gibt.

«Nun kann man Nägel mit Köpfen machen»

In Stocken geraten sind die Verhandlungen wegen der flankierenden Massnahmen. Die EU drängt hier auf Konzessionen; Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will bei den Sozialpartnern daher den Spielraum für Änderungen ausloten. Die Gewerkschaften befürchten aber einen Abbau des Lohnschutzes, sprechen von «Verrat an den Arbeitnehmern» – und boykottieren die Gespräche.

Trotz dieses Eklats hält es Jan Atteslander indes nach wie vor für denkbar, dass eine Einigung mit der EU bei mehreren Verhandlungsdossiers bis Ende Jahr möglich ist. Die Chancen seien intakt, aber die Zeit werde knapp, sagt er. Das Fenster für Verhandlungen schliesst sich bald: Kommt es in diesem Jahr zu keiner Einigung mehr, dürfte es wegen der anstehenden Wahlen in der Schweiz und in der EU 2020 oder 2021 werden, bis wieder verhandelt wird.

Ein baldiger Abschluss wäre laut Atteslander aber wünschenswert – «auch wenn die Qualität weiterhin Vorrang hat», wie er betont. «Die Verhandlungen mit der EU haben einen Reifegrad erreicht, dass man nun Nägel mit Köpfen machen könnte. «Und dann werden wir sehen, was das Volk davon hält», sagt er. Trotz aller Kritik komme das Rahmenabkommen in der Wirtschaft und beim Volk gut an.

Zwei weitere Gesprächsrunden geplant

Gegen den Widerstand von Gewerkschaften und SVP ist eine Abstimmung allerdings kaum zu gewinnen. Das weiss auch der Bundesrat. Schneider-Ammann hat angekündigt, das Gespräch mit Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner (SP/SG) zu suchen. Ein Termin stehe noch nicht, heisst es beim Wirtschaftsdepartement. Am Vorgehen hält es unbeirrt fest: Trotz des Boykotts der Gewerkschaften werden die Gespräche zum Lohnschutz mit Gewerbe- und Arbeitgeberverband sowie Kantonsvertretern weitergeführt. Runde zwei und drei der technischen Gespräche sollen diese und nächste Woche wie geplant stattfinden.

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