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Wirtschaft kritisiert Bodenstrategie des Bundes

Das Bundesamt für Umwelt will den Bodenverbrauch in der Schweiz bis 2030 halbieren. Dieses Ziel hat es in der «Bodenstrategie Schweiz» festgelegt. Die Wirtschaftsverbände lehnen die Pläne ab und stellen deren Legitimation in Frage.
Othmar von Matt
Der Bodenverbrauch in der Schweiz soll sinken. (Bild: Ralph Ribi)

Der Bodenverbrauch in der Schweiz soll sinken. (Bild: Ralph Ribi)

Morgen eröffnen die Gegner der Zersiedelungs-Initiative den Abstimmungskampf. Vor den Medien weisen Wirtschaftskreise, angeführt vom Gewerbeverband, auf die Gefahren hin: Die jungen Grünen wollen mit der Initiative, über die am 10. Februar 2019 abgestimmt wird, die Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Fast noch mehr fürchten Wirtschaftsvertreter aber eine Strategie, die der Bund hinter den ­Kulissen initiiert hat. «Die wahre Gefahr für eine nachhaltige Raumplanung geht von der Bodenstrategie aus, die im Bundesamt für Umwelt ersonnen wurde», sagt Benedikt Koch, Direktor des Baumeisterverbandes. «Verwaltungsvertreter erarbeiten da ohne gesetzliche Grundlage Strategiepapiere, die punkto Radikalität der Zersiedelungs-Initiative nahe kommen, wenn sie diese nicht gar übertreffen.»

Die «Bodenstrategie Schweiz» für «nachhaltigen Umgang mit dem Boden» ist nicht öffentlich. Das Papier vom 18. Juli ging in Konsultation mit kantonalen Vertretern und Verbänden wie Economiesuisse und Gewerbeverband, Pro Natura, Bauern- und Gemeindeverband. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat das Papier zusammen mit den Bundesämtern für Landwirtschaft, Raumplanung, Energie und Strassen entwickelt. Diese Zeitung erhielt es auf Anfrage. Darin wird die Vision formuliert, die Funktionen des Bodens müssten dauerhaft gewährleistet werden, «damit auch zukünftige Generationen die endliche, nicht erneuerbare Ressource Boden für ihre Bedürfnisse nützen können». Der Begriff Bodenfunktionen umschreibt die Fähigkeit des ­Bodens, Leistungen für Mensch und Umwelt zu erbringen.

Auf dieser Vision basieren übergeordnete Ziele. Erstens soll deutlich weniger Boden verbraucht werden. Das Ziel, das im Papier formuliert wird: «Bis 2030 wird der Bodenverbrauch in der Schweiz halbiert, und ab 2050 wird netto kein Boden mehr verbraucht.» Zweitens soll der Bodenverbrauch aus einer Gesamtsicht gelenkt werden. Ein nationales Kompetenzzentrum Boden, wie es CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in einer Motion verlangt hat, soll die Strategie unterstützen. Drittens müsse der Boden geschützt werden: «Die Nutzung von Boden führt zu keinen physikalischen, chemischen und biologischen Belastungen, die zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Bodenfunktionen und somit der Bodenfruchtbarkeit führen.» Und viertens müssten degradierte Böden (mit dauerhaft veränderten Funktionen) wieder hergestellt werden.

Die Strategie des Bafu formuliert auch Ziele für einzelne Bereiche. So soll in der Landwirtschaft die dauerhafte Verdichtung der Böden vermieden werden. Verdichtungen will das Bafu auch im Wald vermeiden, der 31 Prozent der Gesamtfläche der Schweiz ausmacht. Bei Baustellen soll verhindert werden, dass die Bodenfunktionen durch das Bauen dauerhaft beeinträchtigt werden. Neue Böden in Siedlungen sollen künftig ökologische Bodenfunktionen erbringen können. Und für Veranstaltungen «auf der grünen Wiese» wie etwa Open-Air-Konzerte und Turnfeste soll der Bodenschutz bei der Bewilligung besser berücksichtigt werden.

Bafu wehrt sich gegen die Vorwürfe

In der Konsultation liefen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Pläne. Sie stellen deren Legitimation in Frage. «Eine strategische Zielsetzung, welche einschneidende Konsequenzen für Wirtschaft und Bevölkerung hat, brauchte einen bundesrätlichen oder sogar einen gesetzgeberischen Entscheid und kann nicht durch die Verwaltung alleine entwickelt werden», sagt Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse. Ohne politische Vorgabe überschreite das Bafu seine Kompetenzen.

Die Wirtschaft lehnt auch das Ziel ab, den Bodenverbrauch bis 2030 zu halbieren und ab 2050 keinen Boden mehr zu verbrauchen. Er sei gegen das Ziel «in seiner Absolutheit», schreibt etwa der Baumeisterverband. ­Natürlich sei es wichtig, sorgsam mit der Ressource Boden umzugehen. Das tue die Baubranche mit verdichtetem Bauen.

Beim Bafu heisst es, die Entwicklung der Bodenstrategie habe 2010 unter dem damaligen Direktor Bruno Oberle begonnen. Zurzeit existiere sie nur als «bundesintern abgestimmter und mit den kantonalen Fachstellen abgesprochener Entwurf». Er sei im Auftrag von Bundesrätin Doris Leuthard «in eine Konsultation bei den interessierten Kreisen» gegeben worden. «Sobald der Entwurf vom Bundesrat genehmigt worden ist, wird der Text veröffentlicht», so das Bafu.

Zur Kritik, es fehle die Legitimation für die Strategie, schreibt es: «Das Bafu hat den Auftrag, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft, Ruhe und Wald ­sicherzustellen.» Zudem sei im Aktionsplan zur Strategie Biodiversität, den der Bundesrat 2017 verabschiedete, die Erarbeitung einer Bodenstrategie als Massnahme aufgeführt. Und zur Kritik an den Zielen: «Mit der Bodenstrategie werden aufgrund eines Vergleichs des Ist-Zustandes mit dem Soll-Zustand Grundlagen für eine umfassende und kohärente Politik der nachhaltigen ­Bewirtschaftung der natürlichen und nicht erneuerbaren Ressource Boden geschaffen.»

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