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Revision des Aktienrechts: Wirtschaft fordert Übungsabbruch

Die Reform liess Jahre auf sich warten. Kurz vor der Ziellinie setzt Economiesuisse nun aber zur Grätsche an: Der Dachverband hält die Vorlage für unrettbar.
Henry Habegger
Will die Revision des Aktienrechts vor dem Untergang bewahren: Ständerat Andrea Caroni. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Will die Revision des Aktienrechts vor dem Untergang bewahren: Ständerat Andrea Caroni. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

«Ich bin überzeugt, dass das neue Aktien- und Rechnungslegungsrecht dazu beiträgt, dass es für Investoren noch attraktiver wird, ihr Geld in Schweizer Unternehmen ‹arbeiten› zu lassen.» Das sagte im Mai 2007 der damalige Justizminister Christoph Blocher, als der Bundesrat Anlauf nahm, das Aktienrecht zu revidieren. Über zehn Jahre später ist das immer noch nicht passiert. Die Blocher’sche Revision wurde sistiert, weil die vom Stimmvolk angenommene «Abzocker»-Initiative berücksichtigt werden musste.

Jetzt scheint das Ziel endlich in Sicht. Der Nationalrat hat die Revision im Herbst durchberaten. Wenn alles gut läuft, könnte sie schon in der nächsten Frühlingssession vom Parlament verabschiedet werden. Und gibt es kein Referendum, tritt das neue, modernisierte Gesetz schon bald in Kraft. Aber es läuft nicht gut. Heute Dienstag ist der Ständerat am Zug, und hier droht das Grounding der ganzen Revision. Jahrelange Arbeit von Bundesrat, Parlament, Verwaltung, Experten und Verbänden wären für die Katz. Ausgerechnet der mächtige Wirtschaftsverband Economiesuisse verlangt Übungsabbruch. «Wir sind für Nichteintreten, weil es uns nicht möglich scheint, im parlamentarischen Prozess eine derart missratene Vorlage wieder auf Kurs zu bringen», sagt Erich Herzog, designierter Leiter Wettbewerb und Regulatorisches bei Economiesuisse. Herzog wird ungewöhnlich deutlich: «Die Rechtskommission des Ständerats hat die Vorlage aus unserer Sicht so stark verschlechtert, dass sie nicht mehr zu retten ist. Zu einer Reihe von sachfremden Änderungen der Ständeratskommission konnte vorher niemand Stellung nehmen. Der Zwang etwa, dass börsenkotierte Unternehmen politische Spenden offenlegen müssen, gehört nicht ins Aktienrecht.»

Caroni will Totalschaden vermeiden

Als die Vorlage im Juni aus dem Nationalrat kam, zeigte sich Economiesuisse noch erfreut über die Aussicht, dass ein «seit Jahren bestehender Reformstau» aufgebrochen werde. Und jetzt der angebliche Totalschaden, angerichtet von der Rechtskommission unter Präsident Robert Cramer (Grüne, GE). Wie es dazu kam, ist nicht einfach zu ergründen. «Kommissionsgeheimnis», sagt stellvertretend FDP-Ständerat Andrea Caroni. Sicher ist, dass «Abzocker»-Initiant Thomas Minder, der als einziges SVP-Mitglied in der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) sitzt, in der Novembersitzung Erfolge auf der ganzen Linie verbuchen konnte. Auch SP-Vertreter fühlten sich beschenkt wie zu Weihnachten. Die RK-S baute eine Reihe von Regulierungen ein. Beispiele: Vergütungen von Geschäftsleitungsmitgliedern müssen individuell offen-gelegt werden. Entschädigungen für Konkurrenzverbote sind in jedem Fall untersagt. Prospektive Boni-Abstimmungen sind verboten. Börsenkotierte Unternehmen müssen politische Spenden ausweisen.

Mit 9 zu 2 Stimmen verabschiedete die solide bürgerlich besetzte RK-S (9 Mitglieder kommen aus FDP, CVP, SVP – dazu kommen 3 SP und 1 Grüner) ihr Werk, das für den Wirtschaftsverband der blanke Horror ist. Hinter vorgehaltener Hand sagen Beobachter, dass die bürgerlichen Kommissionsmitglieder schlecht vorbereitet waren und sich von Minder und den «Linken» über den Tisch ziehen liessen.

FDP-Ständerat Ruedi Noser beantragt, ganz im Sinn von Economiesuisse, Nichteintreten auf die Vorlage. Falls der Nationalrat sich dem anschliesst, oder der Ständerat am Nichteintreten festhält, ist die Vorlage endgültig vom Tisch. Diesen Totalschaden will FDP-Ständerat Caroni verhindern: Er beantragt Rückweisung an die Kommission, in der er selbst sitzt. Ziel ist natürlich, im Sinne der Wirtschaft nachzubessern. Caroni rechnet sich gute Chancen aus. Economiesuisse sieht in der Rückweisung keine Lösung. «Eine Rückweisung an die Kommission macht keinen Sinn, weil sich wieder die gleiche Kommission mit der Vorlage befassen würde. Es bleibt aus unserer Sicht nichts anderes übrig, als das Ganze neu aufzusetzen. Zeitdruck besteht ja immerhin keiner», sagt Erich Herzog.

Will die Wirtschaft nur Zeit gewinnen?

Aber es gibt auch eine andere Variante. Der Ständerat könnte in der Detailberatung die Version seiner Rechtskommission übergehen und auf der Version des Nationalrats aufbauen. Gehe nicht, sagt Economiesuisse: «Hierzu müssten Dutzende von Anträgen gestellt werden, und dafür stellt sich niemand zur Verfügung», sagt Herzog.

Ob das wirklich nicht geht, ist allerdings umstritten. Gemäss einer Einschätzung aus der Verwaltung müssten nicht «Dutzende», sondern genau 13 Einzelanträge gestellt werden, um die Linie von Economiesuisse zu unterstützen. Denn in vielen Punkten gibt es ohnehin schon eine Differenz, so dass es zur Ausmarchung kommt. Und die Mehrheit dieser Einzelanträge würde zudem vom Bundesrat unterstützt. Nur gegen drei der Einzelanträge müsste sich der Bundesrat stellen. Wenn es stimmt, dass die Vorlage ohne allzu grossen Aufwand zu retten ist: Warum will Economiesuisse sie dann total versenken? Eine Vermutung, die man im Bundeshaus hört: Es gehe dem Verband wohl darum, Zeit zu gewinnen bis nach der Volksabstimmung über die Steuer- und AHV-Vorlage (Staf) vom nächsten Mai. Sei diese dann erst einmal unter Dach und Fach, würden Steuerschlupflöcher in die Aktienrechtsrevision eingebaut. Das versuchte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi bereits einmal. Ausfälle von 2,3 Milliarden wären die Folge gewesen.

Erich Herzog von Economiesuisse sagt: «Die These, dass wir Zeit gewinnen und nach der Abstimmung über die Staf Steueroptimierungsmöglichkeiten in die Aktienrevision einbauen wollen, ist absurd. Die Aktienrechtsrevision ist keine Steuervorlage. Von der These höre ich zum ersten Mal. Mit dem Antrag Aeschi hatten wir nichts zu tun.»

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