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Wirtschaft fordert mehr Freiheiten bei Digitalisierung

Deregulierung Die Angst vor der Digitalisierung hat in den vergangenen Monaten eine ganze Liste von Forderungen und Massnahmen aufs Tapet gebracht: eine Strafsteuer für Selfscanning-Kassen, eine Internetsperre für ausländische Onlinecasinos, ein Verbot, nach 19 Uhr noch Geschäftsmails zu verschicken, oder eine Steuer auf Roboter. Gestern äusserte der Wirtschaftsdachverband an einer Medienkonferenz in Zürich gewisses Verständnis für solche Reaktionen. Es gehe unter anderem darum, bisherige Geschäftsmodelle zu erhalten. Allerdings warnte Economiesuisse, mit «Regulierungsrezepten von gestern» auf die Digitalisierung zu reagieren. Laut Chefökonom Rudolf Minsch dürfe Ängsten nicht mit Protektionismus begegnet werden. Im konkreten Fall des Taxigewerbes bedeute dies: Bevor der Staat Uber verbietet, soll er lieber den Taxis mehr Freiheit geben – nach dem Motto «Gleich lange Spiesse für alle».

Gesetze kommen immer zu spät

Bisherige Geschäftsmodelle mit zusätzlichen Regulierungen zu schützen, funktioniert laut Economiesuisse aber auch aus einem anderen Grund nicht: Sie würden den Entwicklungen immer hinterherhinken. «In der digitalen Welt gilt dies noch viel stärker.» Sie würden deshalb oft zu spät kommen oder gar Schaden anrichten. Es sei auch nicht sinnvoll, von Detailfrage zu Detailfrage zu hetzen. Sonst fixiere sich das Land zu sehr auf einzelne Pro­bleme und verliere den Blick für das Ganze, sagte Minsch weiter. Es sei wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen, betonte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer bei der Präsentation der Studie «Zukunft digitale Schweiz», die der Wirtschaftsdachverband zusammen mit der Denkfabrik W.I.R.E. verfasste. Damit die Schweiz als Gewinnerin der Digitalisierung hervorgehe, müsse sie die Herausforderungen «positiv, offen und mit viel Selbstvertrauen» angehen. (sda)

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