Wirrwarr um Zuwanderung

Führt der starke Franken dazu, dass die Einwanderung in die Schweiz zurückgeht? Experten sagen Ja, doch vom Bund gibt es seit Monaten keine offiziellen Zahlen.

Jürg Ackermann
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Dichtestress? Die Bevölkerung in der Schweiz wird auch 2015 wachsen, vor allem wegen der Zuwanderung. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Dichtestress? Die Bevölkerung in der Schweiz wird auch 2015 wachsen, vor allem wegen der Zuwanderung. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

BERN. Die Bundesämter in Bern publizieren täglich Dutzende von Statistiken. Die Bürger sollen schliesslich jederzeit genau informiert sein: Über die Zahl der Rinder, die auf unseren Weiden grasen, über die Umsätze im Detailhandel oder die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit. Nur bei einer Statistik, die den Kern für das derzeit wichtigste politische Dossier bildet, ist seit sechs Monaten der Wurm drin – bei der Migration. Dabei würden zwei Fragen brennend interessieren: Wie hoch war die Netto-Einwanderung 2014 nach dem Rekordjahr 2013 mit 82 000 Zuwanderern? Und: Stellen die Schweizer Unternehmen auch nach der Frankenaufwertung weiter viele Arbeitskräfte aus der EU ein? Auf diese Fragen gibt es derzeit keine genauen Antworten. Der Grund: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überträgt die Daten für die Ausländerstatistik auf ein neues System. Das brauche Zeit, sagt SEM-Sprecherin Céline Kohlprath. Die Statistik werde technisch, inhaltlich und beim Layout komplett überarbeitet.

SVP wittert Verschwörung

Die Verzögerung sorgt für politische Irritationen, insbesondere bei der SVP. «Wenn ein Staatssekretariat in einer derart brisanten Frage während eines halben Jahres keine Angaben liefern kann, so ist das höchst eigenartig», sagt Nationalrat Hans Fehr (ZH). Die Partei ortet gar eine Verschwörung von höchster Stelle. Justizministerin Simonetta Sommaruga habe ein Interesse daran, die mutmasslich erneut hohen Einwanderungszahlen in dieser wichtigen Phase der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu verschleiern.

Weil offizielle Zahlen fehlen, bleiben derzeit nur Schätzungen: Die Zahlen bis zum Herbst 2014 deuten darauf hin, dass die Netto-Einwanderung gegenüber dem rekordhohen Vorjahr leicht zurückgegangen sein könnte. Die Zahl der ausgestellten Arbeitsbewilligungen für EU-Bürger in den ersten beiden Monaten 2015 gibt jedoch eher der Vermutung Auftrieb, dass die Schweiz für ausländische Arbeitskräfte unverändert attraktiv und die Netto-Zuwanderung hoch bleibt.

ETH rechnet mit Rückgang

Auch die Experten sind sich uneinig. «Weil viele Betriebe unter erhöhtem Kostendruck stehen, werden sie weiterhin billigeres Personal im Ausland rekrutieren und eher die teuren inländischen Arbeitskräfte, namentlich jene über 50, ersetzen», sagt der Ökonom und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm. Es sei darum eher ein Verdrängungseffekt als ein Rückgang der Immigration zu erwarten. Anders beurteilt Daniel Müller-Jentsch von der Denkfabrik Avenir Suisse die Situation. Durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses seien Anzeichen für eine rückläufige Arbeitskräftenachfrage zu sehen. Der starke Franken wirke sich damit auch dämpfend auf die Zuwanderung aus. «Wie stark dieser Effekt sein wird, ist derzeit aber noch schwer abzuschätzen.» Konkreter wird Jan-Egbert Sturm. Der Direktor der Konjunkturforschungsstelle der ETH rechnet damit, dass die Zuwanderung in diesem Jahr wegen des starken Frankens um rund 16 000 Personen zurückgehen wird. «Die Nettozuwanderung wird aus unserer Sicht noch etwa 60 000 betragen. Sie ist damit um 20 000 geringer als im letzten Jahr.»

Voraussichtlich Ende April wissen wir Genaueres. Das Staatssekretariat für Migration zeigt sich zuversichtlich, bis dann die neue Statistik zur Zuwanderung publizieren zu können. Die letzten Prüfungen seien im Gange. Die Umstellung erweise sich darum als so komplex, weil 30 000 Verwaltungsangestellte sämtliche Asylgesuche, Aufenthaltsbewilligungen, Familiennachzüge oder Geburten von fast zwei Millionen Ausländern in der Schweiz darin festhalten. Es sei geprüft worden, das alte und das neue System parallel laufen zu lassen, um stets Zahlen liefern zu können. Der Nutzen habe die zusätzlichen Kosten jedoch nicht gerechtfertigt.

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