Den IV-Gutachtern etwas genauer auf die Finger schauen

Entscheiden Gutachter, die oft für die IV arbeiten, eher in deren Sinn? Diesen Verdacht hegen Sozialversicherungsanwälte. Der Nationalrat könnte nun für mehr Transparenz in dieser Frage sorgen.

Lucien Fluri
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Ob jemand eine IV-Rente erhält oder zu wie viel Prozent er noch arbeiten kann, hängt massgeblich vom Gutachten ab.

Ob jemand eine IV-Rente erhält oder zu wie viel Prozent er noch arbeiten kann, hängt massgeblich vom Gutachten ab. 

Symbolbild: Severin Bigler

Auf Akten und nur wenige Stunden Gespräch folgt ein Entscheid, der für das weitere (Arbeits-)Leben entscheidend ist: Wer eine IV-Rente erhalten will, der muss seine Erwerbseinschränkung von einem Gutachter bestätigt erhalten. Doch diese stehen seit längerer Zeit in der Kritik.

Sozialversicherungsanwälte hegen den Verdacht, dass Gutachter, die viele Aufträge von der IV erhalten, eher in deren Sinne entscheiden. Rémy Wyssmann ist Pionier auf dem Gebiet. «Transparenz ist die beste Medizin», sagt der Solothurner Anwalt. Er hat vor Bundesgericht erstritten, dass die Solothurner IV-Stelle veröffentlichen musste, welche Gutachter wie viele Aufträge erhalten haben. Vor allem aber erhielt er die Angaben, ob diese Gutachter im Sinne der IV entschieden oder nicht.

Wyssmann konnte nachweisen: Von 1400 Gutachten der Solothurner IV zwischen 2012 und 2014 erhielt eine Firma alleine 114 Aufträge. Die Chance auf eine Rente betrugen dort rund 13 Prozent. Bei anderen Gutachtern waren es über 40 Prozent.

«Ich stelle eine Besserung in Einzelfällen fest»

Bisher hat das Bundesgericht zwar nicht entschieden, ob ein Gutachter aufgrund seiner früheren Entscheide als befangen abgelehnt werden kann. Seine Auflistung hat laut Wyssmann aber präventiven Charakter: «Die Gutachterstellen werden vorsichtiger. Ich stelle Besserung in Einzelfällen fest.»

Was sich Wyssmann erstritten hat, sollen IV-Stellen künftig von sich auch veröffentlichen. Dies sieht die IV-Revision vor, die der Nationalrat am Dienstag berägt. Das Geschäft sieht vor, dass die IV-Stellen künftig öffentlich machen, welcher Gutachter wie viele Aufträge erhalten hat. Noch in einem zweiten Punkt dürfte das Parlament Änderungen anbringen: Künftig sollen Gutachtergespräche aufgenommen werden.

«Immer wieder sagen Klienten, es komme im Gutachten nicht vor, was sie gesagt hätten», so Anwalt Wyssmann, der sich von der Massnahme eine höhere Akzeptanz der Gutachten erhofft. «Nachträglich lässt sich kaum mehr etwas ändern, wenn das Gutachten den formellen Kriterien entspricht und keine Widersprüche oder Unvollständigkeiten enthält.» Die Folge davon: Einige Betroffene nehmen die Gespräche heimlich auf – und begeben sich in eine rechtliche Grauzone.

Streitpunkt Kinderrente

(lfh) Bekommen IV-Rentnerinnen und -Rentner eine tiefere Kinderrente? Dies ist einer der Hauptpunkte, wenn heute der Nationalrat über die IV-Revision diskutiert. Der Nationalrat hatte bereits im Frühjahr beschlossen, die Kinder-Zuschläge auf IV-Renten von 40 auf 30 Prozent der Rente zu reduzieren. Der Spareffekt läge bei 112 Mio. Franken pro Jahr. Der Ständerat lehnte diese Kürzung im September ab, weshalb das Geschäft nun wieder im Nationalrat ist. Dessen Gesundheitskommission hielt bisher an der Kürzung fest. Offen ist, wie sich der neu gewählte, weiter links stehende Nationalrat nun dazu stellt. Hält er daran fest, geht das Geschäft im Rahmen der Differenzbereinigung erneut an den Ständerat. 

Drohen künftig mehr Rechtsfälle?

Die Gutachter selbst wehren sich nicht gegen die vorgesehenen Transparenzregeln. Ob sie den gewünschten Erfolg bringen, bezweifeln sie jedoch. Gesprächsaufnahmen etwa seien «nicht geeignet, die Gutachtenqualität massgeblich zu beeinflussen, da die klinische Untersuchung nur einen Teil des gesamten Begutachtungsprozesses darstellt», sagt Gerhard Ebner, Präsident der Plattform Versicherungsmedizin Schweiz.

Er schliesst nicht aus, dass die Massnahmen Auswirkungen auf die Verfahrensdauer haben werden und Rechtsstreitigkeiten auslösen. Zudem gebe es bereits heute «Instrumente, um schlechte Gutachten von guten zu unterscheiden». Diese würden derzeit diskutiert und verbessert. Anwalt Wyssmann dagegen bezweifelt, dass es mehr Rechtsfälle geben wird. «Je unvollständiger und widersprüchlicher ein Gutachten ist, desto mehr kostspielige Folgeverfahren gibt es.»