«Normalen Steuerzahlern gegenüber nicht korrekt»: Jetzt spricht der Finanzaufseher über Ruhegehälter und Christoph Blocher

2,7 Millionen Franken will Christoph Blocher vom Staat. Die Finanzdelegation FinDel befasst sich Ende August mit der Frage. Präsident Peter Hegglin selbst hält das System des Ruhegehalts für überholt.

Othmar von Matt
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Christoph Blocher will nachträglich sein volles Ruhegehalt von 2,7 Millionen – und hat der FinDel seine Mitarbeit zugesichert.

Christoph Blocher will nachträglich sein volles Ruhegehalt von 2,7 Millionen – und hat der FinDel seine Mitarbeit zugesichert.

Bild: Keystone

Eine «dringliche oder ausserordentliche Sitzung» brauche es nicht, damit die Finanzdelegation FinDel des Parlaments die Forderung von Christoph Blocher nach den 2,7 Millionen Franken Ruhegehalt prüfen könne. «Es ist aber ein wichtiges Geschäft, das wir seriös behandeln», sagt FinDel-Präsident Peter Hegglin. «Es ist für die Sitzung von Ende August traktandiert.»

Zuvor nickte der Bundesrat die Forderung ab, die Alt-Bundesrat Blocher 13 Jahre nach seiner Abwahl aus der Regierung erhob. Obwohl er zuvor in den Medien mehrfach betont hatte, er verzichte auf das Ruhegehalt, das ihm für seine vier Jahre als Bundesrat zustehe.

Parallel zu seinem Entscheid wies der Bundesrat das Geschäft aber der FinDel zu. Diese ist für die nähere Überprüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes des Bundes zuständig. Sie soll auch die Blocher-Rente prüfen.

Die FinDel muss Härtefälle prüfen

FinDel-Präsident und Zuger Ständerat Peter Hegglin findet das System des Ruhegehalts für Magistratspersonen für überholt.

FinDel-Präsident und Zuger Ständerat Peter Hegglin findet das System des Ruhegehalts für Magistratspersonen für überholt.

Bild: Keystone

«Es gibt dazu eine gesetzliche Analogie», sagt Präsident Hegglin. Bundesräte, die weniger als vier Jahre im Amt sind, haben keinen Anspruch auf das volle Ruhegehalt. Es ist die FinDel, die dann regeln muss, ob es für sie in einer Notsituation eine Lösung gibt.

«Die FinDel soll klären, ob ein Bundesratsmitglied, das weniger als vier Jahre im Amt war, in Ausnahmefällen oder in einem besonderen Härtefall ein tieferes Ruhegehalt bekommen kann», sagt Hegglin. «Sonst gibt es keinerlei Bestimmungen zu dieser Frage.»

Rudolf Friedrich war einer der Bundesräte, der nur zwei Jahre (1982 bis 1984) in der Regierung sass. Da Friedrich aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, erhielt er dennoch das volle Ruhegehalt. Friedrich verzichtete aber von 1994 bis zu seinem Tod 2013 auf sein Ruhegehalt.

Bundesrat Rudolf Friedrich bei seiner Wahl 1982.

Bundesrat Rudolf Friedrich bei seiner Wahl 1982.

Bild: Keystone

Blocher sichert seine Mitarbeit zu

Christoph Blocher hat inzwischen Kontakt aufgenommen mit FinDel-Präsident Peter Hegglin, wie dieser bestätigt. «Herr Blocher hat mir zugesichert», sagt Hegglin, «dass er bereit sei, der FinDel alle notwendigen Unterlagen zur Begründung seines Anspruchs auf sein Ruhegehalt zur Verfügung zu stellen.»

Der Zufall will es, dass Peter Hegglin am 20.März 2019 ein Postulat einreichte an den Bundesrat mit der Bitte, einen Bericht vorzulegen zur Vorsorgeregelungen von Magistraten. Der Bericht sollte aufzeigen, wie die Ruhegehälter von Magistraten wie Bundesräten an das geltende Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) angepasst werden könnten.

Peter Hegglin will das System ändern

«Das Ruhegehalt für Magistratspersonen entstand, bevor es das BVG gab», sagt Hegglin. «Deshalb habe ich mich im Postulat für eine Kaderlösung gemäss BVG auch für Magistratspersonen ausgesprochen.»

Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. «Der Gesetzgeber hat mit diesem System ein effektives und einfaches Instrument geschaffen», schrieb er. «Es ermöglicht den Magistratspersonen, frei von Interessenbindungen und Interessenkonflikten zu agieren, und trägt wesentlich zur Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bei.»

Hegglin: «Normalen Steuerzahlern gegenüber nicht korrekt»

Hegglin hat seine Vorstellungen deswegen nicht geändert. Der Ständerat habe das Postulat «relativ knapp» abgelehnt, sagt er. «Die Zeit war noch nicht reif dafür. Vielleicht ist sie jetzt reif, um das System zu ändern.»

Hegglin betont heute noch: «Es ist gegenüber normalen Steuerzahlern nicht korrekt, wenn jemand in guten Kaderstellen Pensionskassengeld ansparen und dieses später als Bundesrat behalten kann – und dazu noch ein Ruhegehalt erhält.» Eine unüberhörbare Anspielung auf Christoph Blocher.

Die Staatspolitische Kommission wartet ab

Denkbar wäre auch, dass Blochers Ruhegehalt zum Thema wird für die Staatspolitische Kommission (SPK). Doch Andrea Caroni, Präsident der SPK des Ständerats, winkt - vorläufig - ab: «Zuerst soll nun die FinDel prüfen, ob sie in diesem konkreten Fall zuständig ist und wenn ja, wie sie inhaltlich entscheidet», sagt er.

Die staatspolitische Kommission sei eine Legislativkommission. «Wir sind definitiv nicht ein Gericht für den Einzelfall, sondern erarbeiten allgemeine Gesetze, die auch nicht rückwirkend gelten dürfen», sagt Caroni.

Nach dem FinDel-Entscheid könne die SPK das Thema traktandieren – denn es gehe um allgemeine Fragen für die Zukunft. Caronis Fragen: «Wer soll für den Entscheid zuständig sein? Wann greift die Verjährung? Wann ist Verzicht anzunehmen - reicht es, wenn ein Bundesratsmitglied den Medien ankündigt, er verzichte auf sein Ruhegehalt, oder braucht es ein formelles Schreiben an den Bundesrat?»

Erkenne die SPK dann Handlungsbedarf, sagt Andrea Caroni, «können wir unsere Gesetze für die Zukunft verbessern».