«Wir sehen das gelassen»

Im Thurgau und in St. Gallen wackeln die Nationalratssitze der Grünliberalen: Die früheren Listenpartner lassen die GLP aussen vor. GLP-Chef Martin Bäumle glaubt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Denise Lachat
Merken
Drucken
Teilen
Wohin führt die Reise 2015? Martin Bäumle hofft auf eine grössere Fraktion. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Wohin führt die Reise 2015? Martin Bäumle hofft auf eine grössere Fraktion. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Herr Bäumle, vor zehn Jahren haben sich die Grünliberalen im Krach von den Grünen getrennt, jetzt wollen Sie in einigen Kantonen für 2015 eine Listenverbindung eingehen. Wie sollen Ihre Wähler das verstehen?

Martin Bäumle: Listenverbindungen sind für uns seit jeher eine rechnerische und keine inhaltliche Frage. Das Schweizer Wahlsystem bevorzugt systematisch die grossen Parteien. Kleine und mittlere Parteien können diesen Nachteil nur ausgleichen, wenn sie gegenseitig Listenverbindungen eingehen. Die Erfahrung zeigt, dass unsere Wähler das genauso pragmatisch sehen wie wir.

Ausser bei Umweltthemen stimmen die Grünliberalen nicht links, sondern vorab mit den Bürgerlichen. Die Basis für eine Verbindung scheint schmal.

Bäumle: Umwelt- und Energiethemen sind für die Grünliberalen nun einmal zentral. Und anlässlich der Behandlung unserer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» haben wir gesehen, dass sich nur die Grünliberalen und die Grünen wirklich für ökologische Anliegen einsetzen.

Im Thurgau wollen CVP, FDP, BDP und EVP eine Listenverbindung eingehen, die GLP bleibt aussen vor. Damit ist der Sitz gefährdet. Was unternehmen Sie?

Bäumle: Wir sehen das vorerst gelassen. Die angesprochenen Parteien haben uns ja bereits angeboten, dass wir in der Listenverbindung willkommen sind. Das ist auch logisch, weil wir rechnerisch für sie ebenfalls interessant sind. Das Gleiche gilt übrigens für die Grünen und die SP.

Auch in St. Gallen steht die GLP allein da: Die BDP will mit der CVP in die Wahlen steigen. Ein weiterer Aderlass?

Bäumle: Bis zu den Wahlen geht es noch ein Jahr, da wird sich noch einiges bewegen. Irgendwann werden BDP und CVP zudem merken, dass in anderen Kantonen für sie Listenverbindungen mit den Grünliberalen notwendig sind. Somit ist noch mehr offen für 2015, als es aktuell scheint.

Sie brauchen dringend Allianzen für die Wahlen. Mit einem Wähleranteil von 5,4 Prozent kam die GLP nur dank Verbindungen mit CVP, BDP und EVP zu zwölf Nationalratssitzen. Wie wollen Sie diesen Erfolg wiederholen?

Bäumle: Einerseits, indem wir den Wähleranteil auf sieben bis acht Prozent ausbauen, was in Anbetracht der kantonalen Wahlergebnisse durchaus realistisch ist. Andererseits, indem wir am Ende eben doch noch gute Listenverbindungen abschliessen können, was im Interesse aller von Ihnen erwähnten Parteien ist.

Offensichtlich wendet sich die BDP von der GLP ab und der CVP zu. Warum?

Bäumle: In der letzten Session habe ich gerade das Gegenteil erlebt: Die BDP hat im Gegensatz zur CVP mehrheitlich für einen Gegenvorschlag zu unserer Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» gestimmt. Das hat mich gefreut. Und wie erwähnt, betreffend Listenverbindungen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Mit ihrer ersten Volksinitiative hat die GLP im Parlament eben gerade Schiffbruch erlitten. Das ist auch nicht gerade Werbung für den Wahlkampf?

Bäumle: Im Gegenteil, in den letzten Jahren sprachen fast alle Parteien vom Atomausstieg und von Lenken statt Subventionieren in der Energiepolitik. Ausser uns Grünliberalen hat aber niemand einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie wir dahin kommen. Nur dank unserer Initiative kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Konzept für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit.

Mit welchen Themen will die Partei im Wahljahr denn sonst punkten?

Bäumle: Wir sind nach wie vor die einzige Partei, die sich für die Umwelt und die Wirtschaft einsetzt. Im Gegensatz zu den traditionellen bürgerlichen Parteien vertreten wir zudem eine liberale Gesellschaftspolitik. So haben wir im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht, der die «Ehe für alle» verlangt, also auch für homosexuelle Paare. Schliesslich sind wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik konsequent liberal und werden im Gegensatz zu den rechtsbürgerlichen Parteien nicht zu Etatisten, wenn es um die Landwirtschaft, die Armee oder sonstige Eigeninteressen geht.

Die Grünen liebäugeln mit einem Bundesratssitz. Bieten die Grünliberalen dazu Hand?

Bäumle: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die Wahlen abwarten. Es steht aber ausser Frage, dass die Umweltanliegen heute im Bundesrat untervertreten sind, da weder die Grünen noch die Grünliberalen einen Sitz haben.

Das Interview mit Martin Bäumle wurde schriftlich geführt.