«Wir Schweizer mit unseren Luxusproblemen sind naiv»

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Ein prominenter Kritiker von Übernahmen durch chinesische Unternehmen ist der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Wegen Fällen wie der Übernahme der Gategroup 2016 durch die HNA Group forderte er auf politischem Weg Gegenmassnahmen.

Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor.Bild: Keystone

Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor.Bild: Keystone

Der Bundesrat will Investitionen nicht systematisch kontrollieren, sondern lediglich mehr Monitoring betreiben. Finden Sie das genug?

Hans-Ueli Vogt: Grundsätzlich bin ich nicht dafür, mehr staatspolitische Massnahmen zu schaffen. Ein verstärktes Monitoring macht deshalb auf den ersten Blick Sinn. Beunruhigend ist allerdings, dass der Bundesrat das eigentliche Problem ignoriert. Problematisch sind die Direktinvestitionen von Unternehmen, die in Wirklichkeit vom Staat kontrolliert werden. Entscheidend ist dabei natürlich von welchem Staat. Diktaturen mit einer staatlichen Wirtschaftspolitik – wie China – erhalten so Einflussmöglichkeiten in der Schweiz. Das wird im Bericht kaum erwähnt.

Die Mehrheit der Unternehmen, die kritische Infrastrukturen bereitstellen, befindet sich im Besitz des Staates, argumentiert der Bundesrat.

Die Gefahr der Übernahme systemrelevanter Unternehmen wie Energiebetriebe sei daher klein. Diese Unternehmen sind tatsächlich nicht gefährdet, da gebe ich dem Bundesrat recht. Bei diesen hat der Staat in Form von Beteiligungen oder Regulierungsbehörden bereits einen Fuss drin. Der Bundesrat ignoriert aber alle anderen Fälle. Wenn der chinesische Staat einen Schweizer Modeartikel aufkauft, ist es aus meiner Sicht ebenso störend, wie wenn er einen Energiebetrieb übernimmt. Denn letztlich steckt dahinter die Kommunistische Partei. Und diese hat eine ganz klare Agenda, die gefährlich werden kann. In diesem Thema sind wir Schweizer mit unseren Luxusproblemen naiv.

Was müsste der Bundesrat stattdessen tun?

Doch eine Kontrollbehörde aufbauen und manche Direktinvestitionen gezielt verbieten? Er müsste auf jeden Fall das ganze Spektrum des Problems überwachen – samt der Folgen einer potenziellen Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Beispielsweise könnte ein Unternehmen Parteien finanzieren und sich so in unsere Politik einmischen. Selbst den Aufbau einer Behörde fände ich in diesem Fall nicht komplett falsch. Möglicherweise liesse sich diese an die Wettbewerbskommission anschliessen. (gjo)