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Interview

Weko-Direktor Rafael Corazza klagt über mangelnde Kooperation

Rafael Corazza tritt Ende Monat als Direktor der Wettbewerbskommission ab. Der oberste Kartelljäger spricht im Interview über den Bündner Bauskandal, Anfeindungen aus der Wirtschaft und eine neue Waffe im Kampf gegen Absprachen.
Michel Burtscher
Rafael Corazza ist seit 2006 Direktor der Wettbewerbskommission. (Bild: Pius Amrein (Bern, 20. Juli 2018))

Rafael Corazza ist seit 2006 Direktor der Wettbewerbskommission. (Bild: Pius Amrein (Bern, 20. Juli 2018))

Rafael Corazza, als Direktor der Wettbewerbskommission (Weko) waren Sie nicht überall ein beliebter Mann. Wenn Unternehmen mit Ihnen zu tun hatten, konnte es für diese sehr teuer werden. Wie oft wurden Sie während Ihrer zwölf Amtsjahre beleidigt und bedroht?

Grundsätzlich muss ich betonen, dass der Umgang mit den betroffenen Unternehmen meistens professionell war. Das liegt natürlich auch daran, dass wir vor allem mit ihren Anwältinnen und Anwälten zu tun hatten. Doch vereinzelt gab es tatsächlich Anfeindungen und persönliche Beleidigungen, einige wenige Male sogar Drohungen. Glücklicherweise war das aber nicht der Alltag.

Wegen der Untersuchung zu den illegalen Preisabsprachen im Bündner Baugewerbe attackierte «Südostschweiz»-Verleger Hanspeter Lebrument die Weko scharf. Sie sei eine «traurige Institution», die den Bündner Wahlkampf «aufs Schwerste gestört und beschädigt» habe.

Die Aussagen von Herrn Lebrument kann ich absolut nicht nachvollziehen. Es stimmt: Wir haben unseren Entscheid zu diesem Fall rund sechs Wochen vor den Wahlen im Kanton Graubünden vom Juni bekanntgegeben. Doch es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die Weko bei ihrer Arbeit auf solche Umstände Rücksicht nimmt. Wenn ein Verfahren so weit ist, dann wird der Entscheid gefällt und so schnell wie möglich veröffentlicht. So haben wir es dieses Mal gemacht, und so haben wir es auch in allen anderen Fällen gehandhabt.

Die Weko kam zum Schluss, dass Bündner Bauunternehmen in verschiedenen Kartellen über Jahre systematisch mehrere hundert Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau abgesprochen hatten. Waren Sie überrascht darüber?

Leider nein. Dass im Baugewerbe Preisabsprachen auch heute immer noch vorkommen, ist ein trauriger Fakt. Die Geschehnisse in Graubünden reihen sich ein in eine lange Liste von Fällen, die wir in den letzten Jahren untersucht haben. So konnte die Weko Baukartelle in den Kantonen Aargau, Zürich, St. Gallen und Tessin aufdecken.

Trotzdem: Der Bündner Fall war speziell.

Das stimmt. Was die Komplexität und die Masse der Absprachen angeht, war er sicherlich besonders. Seit ich bei der Weko bin, wurde zudem in den Medien noch nie so intensiv über einen Fall berichtet wie dieses Mal.

War das gut oder schlecht?

Für die Prävention ist das kein Nachteil. Aber die grosse mediale Berichterstattung war nicht uns zuzuschreiben.

«Mittlerweile können wir Kartellen auch ohne Insiderinformationen auf die Schliche kommen.»

Ist das Baugewerbe denn besonders anfällig für Absprachen?

Ja, wahrscheinlich liesse sich das international statistisch nachweisen. Insbesondere der Strassenbau dürfte davon betroffen sein.

Woran liegt das?

Die Märkte sind lokal, man kennt sich und arbeitet auch immer wieder zusammen. Vielfach hat man gemeinsame Einrichtungen wie Mischgutwerke. Das alles erleichtert Abreden.

Den Bündner Bauskandal hatte ein Whistleblower ins Rollen gebracht. Wie wichtig sind diese für die Arbeit der Weko?

Whistleblower sind eine gute Quelle, weil sie normalerweise Insiderwissen haben. Trotzdem müssen wir die Informationen immer sorgfältig überprüfen. Das Motiv des Whistleblowers interessiert uns dabei nicht. Ob jemand der Schweizer Volkswirtschaft einen Dienst erweisen will oder einfach Streit hatte mit seinem Chef, ist egal. Uns interessiert, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht.

Ist die Weko denn immer auf die Informationen Dritter angewiesen, um Kartelle aufzudecken?

In vielen Fällen haben wir tatsächlich Informationen Dritter. Neben Whistleblowern sind für uns beispielsweise auch Selbstanzeigen von Unternehmen wichtig. Mittlerweile können wir Kartellen aber auch ohne Insiderinformationen auf die Schliche kommen. Wir haben ein Verfahren entwickelt, das auf statistischen Auswertungen von zugänglichen Daten basiert, die wir nicht bei den am Kartell beteiligten Parteien holen müssen.

Wie funktioniert das genau?

Wir sind dafür auf die Kooperation der Kantone angewiesen. Von ihnen brauchen wir die Offertpreise der verschiedenen Unternehmen für dasselbe Projekt, die wir auf gewisse statistische Auffälligkeiten untersuchen können. Liegt ein Submissionskartell vor, zeigt sich nämlich oft ein ähnliches Bild: Es gibt einen grossen Abstand zwischen dem besten Angebot und allen anderen. Zudem liegen Letztere bei einer Kartell­situation ungewöhnlich nah beieinander. Das klingt zwar einfach, braucht aber viel Zeit und Arbeit, weil man die Zahlen korrekt interpretieren muss.

Und die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert diesbezüglich gut?

Leider nicht mit allen. Wir sind immer wieder auf Widerstand gestossen.

Warum das?

Die Kantone argumentieren mit dem Mehraufwand, der für sie entsteht. Doch dieser ist eigentlich überschaubar, denn sie müssen einfach die Daten für uns heraussuchen. Ich denke, es ist vielmehr so, dass die zuständigen Ämter und Regierungsmitglieder Angst haben, sich die Finger zu verbrennen. Denn wir könnten ja etwas finden, das dann auf sie zurückfällt. So wie es nun auch in Graubünden passiert ist, wo ein Regierungsrat wegen der Affäre unter Druck geraten war.

Die Bündner Baufirmen bestrafte die Weko mit insgesamt rund 7,5 Millionen Franken. Das Geld aus solchen Bussen fliesst immer in die Bundeskasse, die Geschädigten sehen nichts davon. Das ist doch nicht fair!

So stimmt das nicht ganz. Die Opfer des Kartells können zwar grundsätzlich Schadenersatz einfordern, was aber zugegebenermassen sehr aufwendig ist. Immerhin gelingt dies mit einem rechtskräftigen Weko-Entscheid besser. Die EU hat Gesetzesänderungen erwirkt und Massnahmen getroffen, um es für die Opfer einfacher zu machen. In der Schweiz sind wir aber noch nicht so weit. Die Weko hat schon einmal versucht, ein Unternehmen dazu zu bringen, die Opfer des Kartells finanziell zu entschädigen. Wir haben angeboten, dies bei der Sanktionierung zu berücksichtigen. Das wollte die Firma aber nicht, weil die Verantwortlichen befürchteten, dass man dies als Schuldeingeständnis werten könnte.

Zur Person

Rafael Corazza wurde 1951 geboren und wuchs in St. Gallen auf. Er studierte an der Universität St. Gallen (HSG) und an der Universität Madrid, im Jahr 1985 erlangte er die Doktorwürde. Ein Jahr zuvor hatte Corazza seine Karriere in der Bundesverwaltung als Sekretär der Kartellkommission begonnen. Von 1987 bis 2006 war er Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers. Mitte 2006 ernannte ihn der Bundesrat dann zum Direktor der Wettbewerbskommission (Weko). Corazza wohnt in Zollikofen bei Bern und hat zwei erwachsene Töchter. Sein Nachfolger bei der Weko wird Patrik Ducrey, sein bisheriger Stellvertreter. (mbu)

Die EU-Kommission verhängte kürzlich eine Rekord-Kartellstrafe von rund 4,3 Milliarden Euro gegen Google. Grund sind Wettbewerbsverletzungen. Die Firma soll ihre Marktmacht beim Handy-Betriebssystem Android missbraucht haben. Geht die Weko nun auch gegen den amerikanischen Internetriesen vor?

Nein, das ist für uns weniger interessant. Für den Schweizer Fiskus wäre es zwar schön, wenn wir Google auch noch eine Busse von ein paar Millionen Franken aufbrummen könnten. Doch danach richten wir uns nicht. Die abschreckende Wirkung einer solchen Busse wäre für ein solches Unternehmen relativ klein. Zudem gibt es in diesem Fall keinen besonderen Schweizer Aspekt. Darum konzentrieren wir uns lieber auf andere Untersuchungen, die uns direkt betreffen. Das ist natürlich immer auch eine Frage der Ressourcen.

Hat die Weko zu wenig Personal?

Die Weko könnte durchaus mehr Ressourcen brauchen. Denn für eine grosse abschreckende Wirkung brauchen wir nicht nur hohe Bussen, sondern auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir Kartelle entdecken können. Und dafür braucht es genügend Personal.

Müssten Sie denn nicht einfach effizienter und besser arbeiten? Als Sie vor zwölf Jahren bei der Weko das Zepter übernahmen, stand die Behörde ja deswegen in der Kritik. Es hiess, sie sei zu wenig effizient, verliere zu oft und die Verfahren würden zu lange dauern.

Damals war diese Kritik teilweise berechtigt, heute ist sie das nicht mehr. Unser Verlierer-Image konnten wir mit mehreren für uns positiven Gerichtsurteilen ablegen. Immer noch unbefriedigend ist die Dauer der Verfahren über alle Instanzen – nicht nur für uns, sondern auch für die betroffenen Unternehmen. Die Weko versucht, ihre eigene Verfahrensdauer kurz zu halten. Was aber mit den Rekursen bei den Gerichten passiert, ist ausserhalb unseres Einflusses.

Die digitale Revolution wird die Arbeit der Weko auch in Zukunft prägen. Ist sie dafür gerüstet?

Es stimmt, in den letzten Jahren hat es einen fundamentalen Wandel gegeben. Wir haben es mit grossen multinationalen Firmen zu tun, mit neuen Formen von Wettbewerb. Es gibt Plattformen wie Booking.com, die es früher noch nicht gab. Das ist eine Herausforderung. Diese digitale Revolution muss die Weko aufmerksam verfolgen, dafür haben wir eine interne Task-Force eingesetzt. Doch wir müssen auch realistisch sein: Aufgrund der Struktur und der weltweiten Tätigkeit dieser Unternehmen ist es nicht falsch, wenn kartellrechtliche Fragen auf einer internationalen Ebene, wie beispielsweise der EU, geklärt werden.

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