«Wir können ein Tor schiessen»

Der Thurgauer Baudirektor Jakob Stark kämpft an vorderster Front für die Verteuerung der Autobahnvignette. Er warnt davor, aus dieser Abstimmung einen Denkzettel zu machen. Ein Ja am 24. November würde auch die Finanzierung der geplanten Thurtal-Schnellstrasse sichern.

Christian Kamm
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Sieht bei den Gegnern eine unheilige Allianz am Werk: Jakob Stark, Thurgauer Regierungsrat (SVP). (Bild: Nana do Carmo)

Sieht bei den Gegnern eine unheilige Allianz am Werk: Jakob Stark, Thurgauer Regierungsrat (SVP). (Bild: Nana do Carmo)

Herr Stark, SVP-Politiker behaupten gerne von sich, nahe beim Volk zu politisieren. Weshalb kämpfen Sie als SVP-Regierungsrat denn für so etwas Unpopuläres wie eine Vignettenpreiserhöhung?

Jakob Stark: Auch ein volksnaher Politiker hat zwei Aufgaben: Einerseits muss er sicher wissen, was das Volk denkt. Er hat aber zweitens die Aufgabe, aus seinem Wissen heraus dem Volk Empfehlungen abzugeben. In diesem Fall stellt sich die Grundsatzfrage, ob wir das Nationalstrassennetz erweitern können und die geplante Bodensee-Thurtal-Strasse BTS eine Nationalstrasse wird. Ich bin überzeugt, dass die Verteuerung der Vignette einen erheblichen Mehrwert bringt und für das Volk von Vorteil ist.

Ihnen laufen aber die Truppen davon. Die Strassenverbände haben eine Kehrtwende gemacht und sind jetzt auch gegen die Vorlage.

Stark: Ich freue mich, dass der Gewerbeverband und viele Parteien dafür sind. Wichtig ist, dass sich ein Politiker nicht einfach nach dem Wind dreht, sondern auch Positionen vertritt, die im ersten Moment vielleicht überraschend sind, aber von denen er überzeugt ist, dass sie zum Wohl des Volkes beitragen.

Das sehen die Verkehrsverbände anders.

Stark: TCS und ACS machen eine Fehleinschätzung. Sie sehen nicht, dass sich jetzt die Chance bietet, ein Tor zu schiessen und das Nationalstrassennetz um einen Fünftel zu erweitern. Das ist für einen Automobilverband von grossem Interesse. Dass man diese Chance nicht nützt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Umso mehr, weil die Grundsatzdiskussion über die Verteilung der Mittel aus dem Strassenverkehr ohnehin kommen wird mit der Fabi-Abstimmung und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds.

Die Verbände spüren halt den Druck der Basis. Sie nicht?

Stark: Das Echo ist sehr unterschiedlich.

Aber gratuliert hat Ihnen sicher noch niemand, dass man künftig 100 Franken für die Vignette bezahlen soll.

Stark: Doch. Ich war sogar überrascht, wie viele Leute schon früh sagten, weshalb denn eine solche Geschichte gemacht werde um 60 Franken mehr pro Jahr. Umgekehrt bekomme ich nur wenig zu hören, das sei der falsche Weg. Viele zeigen Verständnis für die Massnahme, weil sie sehen, dass der Autofahrer in den letzten 20 Jahren entlastet worden ist. Der Benzinverbrauch ging zurück, die Benzinsteuer ist seit 20 bis 40 Jahren konstant.

Der Thurgau wäre mit der BTS ein Nutzniesser der Vorlage, aber auch hier sagen die Strassenverbände Nein. Lässt man Sie im Stich?

Stark: Es schmerzt schon, dass TCS und ACS nicht im Boot sind, aber das ist zu respektieren. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Der Gewerbeverband etwa hat sich vor drei Monaten noch gegen die Verteuerung der Vignette positioniert und sagt heute dezidiert Ja. Wir haben etwas überraschend einen guten Sukkurs, obwohl es eine Vorlage normalerweise schwer hat, die von zwei Seiten her bekämpft wird. Es geht hier tatsächlich um wichtige Interessen des Thurgaus und der Ostschweiz. Und auch um den Grundsatz, ob wir Nationalstrassengelder nur zwischen Zürich, Bern und Genf ausgeben wollen oder in ländlichen Gebieten ebenfalls für eine moderne Erschliessung im Einklang mit der Raum- und Ortsplanung sorgen.

Über Preisanpassungen kann man mit Herrn und Frau Schweizer in der Regel vernünftig reden. Weshalb aber muss es bei der Vignette gleich so viel sein und weit mehr als die Teuerung?

Stark: Sicher ist der Aufschlag auf den ersten Blick hoch, doch wurden die Autofahrer in den vergangenen 20 Jahren stark entlastet durch sparsamere Motoren bei gleichbleibender Steuer. Gegenüber dem Ausland stehen wir immer noch gut da, und der Aufschlag ist mit 5 Franken pro Monat tragbar. Sie müssen sehen: Wir haben es bei den Gegnern mit einer unheiligen Allianz zu tun. Die einen wollen keine neuen Strassen, andere möchten Mobility Pricing und wieder andere wollen mehr Gelder für die Strassen und weniger für den ÖV. Nach einem Nein hätten wir einen grossen Scherbenhaufen.

Es waren SVP-Bundesparlamentarier, die dieses Referendum lancierten. Die hören offensichtlich nicht auf die Argumente von Jakob Stark.

Stark: Sie haben mich auch nie gefragt.

War das ein Fehler?

Stark: Es ist schade, ja. Denn alle Baudirektoren und Baudirektorinnen aus sämtlichen Kantonen, auch von der SVP, sind für die Erweiterung des Nationalstrassennetzes und finden es angemessen, dass man dafür die 60 Franken mehr im Jahr bezahlen muss. Und: Immerhin zehn SVP-Parlamentarier haben im Nationalrat mit Ja gestimmt.

Was hätten Sie den Opponenten aus Ihrer Partei denn geantwortet, wenn man Sie gefragt hätte?

Stark: Dass es falsch ist, aus dieser Vorlage eine Grundsatzabstimmung zu machen, eine Art Denkzettel für die Unzufriedenheit über die Verteilung der Gelder aus der Mineralölsteuer. Nochmals: Die Grundsatzdiskussion darüber ist bereits unterwegs. Dafür muss man diese Vorlage nicht ablehnen.

Was passiert nach einem Nein? Ist die Bodensee-Thurtal-Strasse gestorben oder haben Sie einen Plan B?

Stark: Man muss immer verschiedene Alternativen im Kopf haben. Eine Möglichkeit wäre, den Netzbeschluss, der ja an die Vignettenpreiserhöhung gekoppelt ist, anderweitig in Kraft zu setzen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative will aber, dass alle damit verbundenen Kosten zulasten der Kantone gehen. So können wir diese Strassen gleich bei den Kantonen belassen. Das bringt nichts.

Worauf setzen Sie dann?

Stark: Ich hoffe, dass auch nach einem Nein der Netzbeschluss irgendwann realisiert und damit die BTS ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. Aber es wäre mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen. Und die Finanzierung wird härter. Dann müssen wir uns das Geld gegen Widerstände holen; jetzt werden immerhin 200 Mio. Franken pro Jahr im voraus für die neuen Nationalstrassenabschnitte reserviert. Der schlimmste Fall wäre: Der Netzbeschluss kommt nie, und die BTS bleibt eine Kantonsstrasse. In diesem Fall müssten wir irgendwann ans Thurgauer Volk gelangen und sagen: Wir können diese Strasse nur bauen, wenn wir die Motorfahrzeugsteuer um mindestens 30 Prozent erhöhen.

Bild: CHRISTIAN KAMM

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