Wiedergutmachung ist im Ziel

Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen erhalten insgesamt 300 Millionen Franken. Die Wiedergutmachungs-Initiative wird zurückgezogen.

Tobias Bär
Merken
Drucken
Teilen
«Uns fällt eine grosse Last von den Schultern»: Guido Fluri freut sich mit einem Mitstreiter. Bild: Anthony Anex/KEY (Bild: ANTHONY ANEX (KEYSTONE))

«Uns fällt eine grosse Last von den Schultern»: Guido Fluri freut sich mit einem Mitstreiter. Bild: Anthony Anex/KEY (Bild: ANTHONY ANEX (KEYSTONE))

Die Freude und die Genugtuung waren Beat Kreienbühl gestern mittag im Bundeshaus anzusehen: «Für mich schliesst sich ein Kapitel.» Der heute 64-Jährige wurde einst Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Nun fühlt sich Kreienbühl bereit, der Schweiz den Rücken zu kehren. Im November will er auswandern, nach Thailand, in die Heimat seiner Frau. Dort will er seinen Lebensabend verbringen – Tausende Kilometer entfernt von jenem Land, das ihm vor Jahrzehnten viel Leid angetan hat. Bis 1981 ordneten die Schweizer Behörden unter anderem Zwangskastrationen und -sterilisierungen an. Menschen wurden in Heimen fremdplaziert, auf Bauernhöfen verdingt, oder ohne Gerichtsbeschluss in Strafanstalten weggesperrt (siehe Text unten).

Nach dem Nationalrat hat sich gestern auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dass anerkannte Opfer dieser Behördenwillkür Geld erhalten sollen. Der Bund stellt 300 Millionen bereit, der Betrag wird gleichmässig auf die noch lebenden Opfer aufgeteilt. Der Bund schätzt ihre Zahl auf 12 000 bis 15 000, womit jede Person 20 000 bis 25 000 Franken erhalten würde. Mehr als 25 000 Franken soll es nicht geben – der vom Nationalrat fixierten Obergrenze hat sich auch die kleine Kammer angeschlossen.

Intensives Lobbying in der Wandelhalle

Dass sich das Parlament überhaupt mit der Frage einer Entschädigung für Zwangsversorgte und andere Betroffene befasste, ist auf eine Volksinitiative zurückzuführen, die der Unternehmer Guido Fluri vorangetrieben hat. Fluri – selber ein ehemaliges Heimkind – konnte nicht verstehen, dass das Parlament im Frühling 2014 die administrativ Versorgten zwar per Gesetz rehabilitierte, dabei aber kein Geld sprach. Der Zuger lancierte die Wiedergutmachungs-Initiative, welche die Schaffung eines mit 500 Millionen Franken gefüllten Fonds für die unmittelbar und schwer Betroffenen verlangte. Nach nicht einmal der Hälfte der Sammelfrist waren die nötigen Unterschriften zusammen. Der Bundesrat reagierte mit einem etwas weniger weit gehenden Vorschlag, der nun die Unterstützung des Parlaments geniesst.

«Es war eine gewaltige Lobbyarbeit», sagte Fluri gestern. Oft war er in den vergangenen Monaten in der Wandelhalle anzutreffen, wo er mit grossem Eifer für die Sache der Verdingkinder und anderer Opfergruppen weibelte. «Ich weiss nicht, wie oft ich im Bundeshaus war», sagte Fluri, nachdem er vor unzähligen Fernsehkameras Red und Antwort gestanden hatte. Gesteuert wurde die Kampagne von der renommierten Berner PR-Agentur Furrer Hugi, die für ein breites Echo in der Öffentlichkeit und für den nötigen Rückhalt in der Politik sorgte.

Die Anstrengungen waren nicht umsonst. Gestern konnte Fluri verkünden: «Endlich ist der Weg frei für eine umfassende Aufarbeitung. Uns fällt eine grosse Last von den Schultern.» Im Vorzimmer des Ständeratssaals war manch ein feuchtes Auge zu sehen, Fluri sprach von einem «historischen Tag, auf den die Opfer jahrzehntelang gewartet haben».

Und Fluri bestätigte, was er bereits vor der Debatte angekündigt hatte. Die Initiative wird zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. Für letzteren spricht der zeitliche Aspekt: «Viele Opfer sind hochbetagt. Wir wollen, dass sie möglichst schnell zu ihrem Geld kommen», sagte der Zuger FDP-Ständerat und Mitinitiant Joachim Eder. Müsste zuerst die Volksabstimmung abgewartet werden, würde weitere wertvolle Zeit verstreichen. Bedingung für den Rückzug ist, dass die beiden Räte den Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag bestätigen. Das ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse allerdings reine Formsache.

«Wichtiger als das Geld ist die Anerkennung des Unrechts»

Im Nationalrat hatte der Gegenvorschlag im April lediglich 26 Nein-Stimmen erhalten, fast ausschliesslich aus den Reihen der SVP. Im Ständerat fand sich mit dem Glarner Werner Hösli – ebenfalls SVP – gar nur ein einziger Gegner. Es sei falsch, im Rückblick Handlungen von Behörden zu beurteilen, die in einer «schwierigen Zeit» gefällt wurden, in der es teilweise «ums nackte Überleben» ging, so Hösli. «Viele Kinder hatten es als Verdingkinder sicher sehr schwer – zu Hause wäre es aber noch schlimmer gewesen.» Stefan Engler (CVP/GR) hielt dagegen, zwar hätten die Behörden mit ihren Verfügungen nicht systematisch gegen das damalige Fürsorgerecht verstossen. Es gehe aber auch um strafrechtlich relevante Taten. Die Opfer hätten keine Möglichkeit, diese Taten nach all den Jahren in einem juristischen Verfahren nachzuweisen. Deshalb brauche es den Solidaritätsfonds. Joachim Eder fügte an, «Gedenkanlässe, Filme und neustens auch Sonderbriefmarken sind zwar gut und recht», das reiche angesichts des begangenen Unrechts aber nicht aus.

Das Gesetz, das unter anderem auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Geschehenen verlangt, soll im April 2017 in Kraft treten. Die Betroffenen haben dann ein Jahr Zeit, eine Entschädigung zu beantragen. Bei der Beurteilung der Gesuche wird eine Kommission mitreden, in der auch die Opfer vertreten sind. «Die ersten Auszahlungen dürften 2018 erfolgen», sagte Initiant Fluri. «Wichtiger als das Geld ist aber die Anerkennung des Unrechts. Vielleicht schaut heute ein 80jähriger Betroffener die Tagesschau und kann endlich loslassen.»