Streit über das CO2-Gesetz geht weiter: Wie viel teurer wird das Benzin?
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will keine übergeordneten Vorgaben für die CO2-Reduktion in der Schweiz. Inlandziele könnte er nun aber beim Benzinpreis festlegen – und würde damit die Erdölbranche unter Druck setzen.
Um ihren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten, erhöht die Erdöl-Branche beispielsweise an Tankstellen die Preise. (Bild: Coralie Wenger)
Eine Woche ist es her, da weilte Bundespräsident Alain Berset in Polen an der Klimakonferenz und hielt seine Eröffnungsrede: «Der Temperaturanstieg lässt sich nur auf unter 2 oder gar 1,5 Grad beschränken, wenn alle Staaten, und insbesondere die grössten Ausstösser, ihre Emissionen senken», sagte er. Gleichentags behandelte der Nationalrat das CO2-Gesetz, mit dem die Schweiz ein erstes Ziel des Pariser Klimaabkommens erfüllen soll. Bis 2030 will der Bundesrat die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Mit Ausnahme der SVP stützte der Nationalrat dieses Ziel. Doch dann versenkte die bürgerliche Mehrheit das vom Bundesrat angestrebte Inlandziel, wonach 60 Prozent der Emissionen durch Massnahmen in der Schweiz reduziert werden müssten. Nach dem Willen des Bundesrates hätte die Schweiz als Vorbild vorangehen und höchstens 40 Prozent der Emissionen durch Auslandzertifikate kompensieren sollen.
Energieministerin Doris Leuthard hofft nun auf eine Korrektur durch den Ständerat. Doch selbst wenn die kleine Kammer den Entscheid bekräftigen und kein Inlandziel im CO2-Gesetz festlegen würde, hiesse dies nicht, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen ausschliesslich über Auslandzertifikate reduzieren würde. Diesbezüglich rücken nun die Benzinpreise in den Fokus, über die der Nationalrat heute diskutiert. Bis 2020 sind Hersteller und Importeure von fossilen Brennstoffen gesetzlich verpflichtet, 10 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu kompensieren.
Um ihren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten, erhöht die Branche beispielsweise an Tankstellen die Preise. Bislang war gesetzlich maximal ein Zuschlag von 5 Rappen zulässig – effektiv belief er sich auf zwischen 1,5 und 2 Rappen pro Liter. Mit dem revidierten CO2-Gesetz werden die Vorgaben wesentlich schärfer. Die Branche muss für die Periode 2020 bis 2030 bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen kompensieren. Geht es nach dem Bundesrat, sollen davon 15 Prozentpunkte im Inland kompensiert werden. Damit die Erdölindustrie dies erfüllen kann, müssten die Benzinpreise weiter ansteigen. Doch um wie viele Rappen? Im Nationalrat gehen die Vorstellungen darüber weit auseinander.
SVP droht mit Referendum
«Die Benzinpreiserhöhung sollten wir bei einem Plafond von 8 Rappen pro Liter deckeln», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Bei bis zu 20 Rappen Benzinpreiserhöhung drohe das CO2-Gesetz bei einer Volksabstimmung abzustürzen, ist er sich sicher. Bereits 2016 hatte die SVP angekündigt, sie würde das Referendum ergreifen, wenn das Parlament ein Gesetz ausarbeite, das nicht ihren Vorstellungen entspricht.
Die linken Parteien unterlagen mit ihrem Antrag, die Preiserhöhung bei 20 Rappen zu deckeln. In der Umweltkommission (Urek) setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch. Sie schlägt vor, die Benzinpreiserhöhung neu bei 8 Rappen pro Liter zu limitieren – und widerspricht somit dem Bundesrat, der einen Deckel nicht für notwendig befindet. Damit die Branche die im CO2-Gesetz gemachten Vorgaben erfüllen kann, geht er von einem Preisanstieg von bis zu 10 Rappen pro Liter aus.
Die Erdöl-Vereinigung rechnet ähnlich. «Mit dem neuen CO2-Gesetz, wie es jetzt geplant ist, lässt sich ein Deckel bei 8 Rappen wohl kaum einhalten», sagte Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, gegenüber dem «Tagesanzeiger». Das heisst, der Branche könnte das Geld fehlen, um den Klimaschutzforderungen nachzukommen. Sie müsste Strafzahlungen an den Bund leisten, die nicht direkt an Klimaschutzprojekte gehen, sondern in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
Der Druck auf die Erdölbranche wird durch die Urek zusätzlich erhöht, sollte der Benzinpreis tatsächlich bei 8 Rappen gedeckelt werden: Denn die Kommission will, dass die Branche nicht wie vom Bundesrat gefordert 15, sondern mindestens 20 Prozentpunkte der insgesamt 90 Prozent im Inland kompensiert. Die Erdölbranche könnte die CO2-Kompensation sehr beschränkt auf die Kunden überwälzen und wäre bei den günstigeren Auslandzertifikaten stärker eingeschränkt.
