Wie viel SRG muss es sein?

Der Bund hat der Billag den Auftrag für das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren entzogen. Ein neuer Anbieter habe in einer Ausschreibung günstiger und besser offeriert, so die Begründung. Gut so. Ineffizienz und Bürokratie zu Lasten der Bevölkerung sind, wo immer möglich, zu bekämpfen. Dazu ist Wettbewerb da.

Die Billag als Firma ist mangels Auftrag womöglich also bald Geschichte. Das System der Zwangsabgaben, für das ihr Name aber steht, soll weiterleben. Der Ständerat hat sich diese Woche einstimmig gegen die – mittlerweile etwas unpassend – sogenannte «No-Billag-Initiative» ausgesprochen. Nicht nur die Zwangsgebühren sollen indes bleiben. In der Debatte im Stöckli wurde die so alimentierte SRG faktisch unter Heimatschutz gestellt – besonders von Medienministerin Doris Leuthard. So zupackend die CVP-Bundesrätin jetzt bei der Billag ist, so sehr verhätschelt sie die SRG. Eine Debatte darüber, ob alles, was der öffentlichrechtliche Rundfunk anbietet, auch wirklich nötig ist, hat Leuthard bisher fintenreich umschifft. Ihre Welt ist widersprüchlich: Bei der Billag darf der Wettbewerb spielen – die SRG aber muss gegen Mitbewerber mit Abermillionen an Zwangsabgaben geschützt werden.

Das Volk hat diesen Kurs vor eineinhalb Jahren bei der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz nur noch hauchdünn gebilligt, die Zahl der Kritiker dürfte seither eher gewachsen sein. Es ist nun am Nationalrat, die Gretchenfrage zu stellen: «Wie viel SRG muss es sein?» Es geht um viel in dieser medienpolitischen Debatte. Und es geht um viele, nämlich um jeden von uns Zwangsgebührenzahlern. Seite 21