Pro und Kontra

Wie soll die Schweiz künftig Energie produzieren?

Am 21. Mai stimmt die Bevölkerung über das erste Paket der Energiestrategie 2050 ab, das neben dem Verbot von neuen Atomkraftwerken die erneuerbaren Energien fördern und die Energieeffizienz steigern will. Wie sinnvoll ist das? Zwei Nationalräte nehmen Stellung.

Stefan Müller-Altermatt und Hansjörg Knecht
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Die Energiestrategie 2050 will unter anderem die Energieeffizienz steigern. (Symbolbild)

Die Energiestrategie 2050 will unter anderem die Energieeffizienz steigern. (Symbolbild)

Keystone/SIGI TISCHLER

Pro von Stefan Müller-Altermatt: «Schrittweise aus der Atomkraft aussteigen»

Stefan Müller-Altermatt ist Solothurner CVP-Nationalrat.

Stefan Müller-Altermatt ist Solothurner CVP-Nationalrat.

KEYSTONE

Die Schweiz importiert jährlich Energie im Wert von über 10 Milliarden Franken. Wir werden zu über 75% von ausländischen Energieträgern versorgt und zu über 65% von fossilen. Wir heizen mit Öl, fahren mit Benzin und Diesel, produzieren Strom aus Uran. Diese Situation ist volkswirtschaftlich, klimapolitisch und strategisch unhaltbar.

Wir müssen raus aus dieser Situation, hin zu einer Energieversorgung, die sicher ist, sauber, möglichst inländisch und überdies zu akzeptablen Preisen erschwinglich. Der einzige bisher aufgezeigte Weg in diese Richtung ist die Energiestrategie 2050.

Die Energiestrategie ist der vernünftige Weg der Kompromisse: Die erneuerbaren Energien werden gefördert, die Förderung wird aber befristet – keine Spur von endloser Subventionitis. Der Preis für die saubere Energie: 40 Franken pro Jahr für eine Durchschnittsfamilie. Die Energieeffizienz wird z. B. durch die Aufstockung der Beiträge an das Gebäudeprogramm der Kantone gesteigert. Verbesserte Gerätevorschriften und Vorgaben für die Fahrzeugimporteure erhöhen die Effizienz ohne Komforteinbusse.

In einem energiepolitischen Umfeld, in dem ein regelrechter Krieg herrscht (und das tragischerweise sogar Kriege auslöst), lassen sich nicht alle Probleme auf einen Schlag
lösen. Die Gegner der Energiestrategie wollen aber gar nichts tun und festhalten am Geldfluss in die Öl- und Gasförderländer – und damit zu den Scheichs und zu Putin, die sonst immer als Lieblingsfeinde herhalten müssen.

Übrigens: Das Wort «Fukushima» habe ich bis jetzt nicht gebraucht. Die Energiestrategie ist nämlich keineswegs eine Panikreaktion auf den Super-GAU – aber das richtige Instrument, um schrittweise aus der Atomkraft auszusteigen.

Kontra von Hansjörg Knecht: «Der Mittelstand zahlt die Zeche»

Hansjörg Knecht ist Aargauer SVP-Nationalrat

Hansjörg Knecht ist Aargauer SVP-Nationalrat

AZ-Archiv

Die Umsetzung der Energiestrategie kostet Wirtschaft und Bevölkerung rund 200 Milliarden Franken. Bis vor kurzem war auch noch für alle klar, dass das zur Abstimmung gelangende Energiegesetz diese hohen Folgekosten auslösen wird. Sogar Bundesrätin Leuthard hat immer gesagt, dass die Ziele der Energiestrategie nur mit Massnahmen zu realisieren seien, die wehtun.

Der Bundesrat hatte auch schon die weitere Etappe geplant und dabei ein neues Klima- und Energielenkungssystem ausgearbeitet. Aus Angst vor dem Volk und der bevorstehenden Abstimmung hat der Nationalrat dieses System vorerst abgelehnt. Dies ist jedoch reine Augenwischerei, denn so oder so werden die Ziele aus dem Energiegesetz wie beispielsweise eine Verbrauchsreduktion von 43 Prozent in den nächsten 18 Jahren nur mit milliardenteuren Massnahmen zu erreichen sein. Davor dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Gleichzeitig wird mit dem Energiegesetz eine Subventionsmaschinerie aufgebaut, die kostspielig und überflüssig ist. Der Regulierungsdschungel wird mit zusätzlichen Vorgaben und Verboten verdichtet. Am schlimmsten ist, dass die KMU und der einfache Bürger die Hauptbetroffenen sein werden. Grossbetriebe erhalten erneut Ausnahmen.

Zudem gefährden wir unsere bisher verlässliche Versorgungssicherheit. Energieexperten warnen davor, dass wir die Stromlücken mit dieser Strategie in Zukunft nicht selber decken können. Erneuerbare Energien und Effizienzsteigerungen werden nicht genügen. Dann werden wir vor allem für die Stromversorgung auf Importe angewiesen und vom Ausland abhängig sein. Das ist nicht nur aussenpolitisch ungeschickt, sondern auch umwelt- und wirtschaftspolitisch. Einerseits müssen wir dann etwa Kohlestrom aus Deutschland oder Atomstrom aus Frankreich holen, andererseits ist dieser Import teuer und mit grossen Unsicherheiten behaftet.