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Wie geht es weiter mit dem Rahmenabkommen? Fünf Dinge, die Sie wissen müssen

Die Schweiz und die EU haben sich nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen geeinigt. Der Bundesrat stellt das Ergebnis trotzdem zur Diskussion.
Doris Kleck
Bundespräsident Alain Berset, Mitte, spricht an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer, rechts, und Bundesrat Ignazio Cassis, links, über das Rahmenabkommen mit der EU. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundespräsident Alain Berset, Mitte, spricht an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer, rechts, und Bundesrat Ignazio Cassis, links, über das Rahmenabkommen mit der EU. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

1. Was hat der Bundesrat heute entschieden?

Die Regierung hatte drei Optionen. Dem Rahmenabkommen zustimmen, es abzulehnen oder weiter auf Zeit spielen. Der Bundesrat hat sich für die letzte Variante entschieden. Er hat den Vertragstext veröffentlicht und wird nun das Parlament, die Parteien und Sozialpartner konsultieren. Es soll eine «fundierte interessenpolitische Analyse» durchgeführt werden.

2. Weshalb hat er sich für diese Variante entschieden?

Weil die Mehrheit des Bundesrates das Verhandlungsergebnis ablehnt. Es liege zwar zum weiten Teil im Interesse der Schweiz. Beim Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie gebe es aber offene Punkte. Die Differenzen mit der EU sind für den Bundesrat so gewichtig, dass er das Abkommen nicht paraphieren wollte. Die Mehrheit des Bundesrates glaubt, dass das Rahmenabkommen in dieser Form weder im Parlament noch im Volk eine Chance hat. Denn die Gewerkschaften lehnen Konzessionen bei den flankierenden Massnahmen ab.

3. Weshalb lehnt der Bundesrat das Abkommen nicht einfach ab?

Weil er mit dem Verhandlungsergebnissen bei den institutionellen Fragen, beispielsweise bei der Streitschlichtung zufrieden ist. Aussenminister Ignazio Cassis sagte dazu: «Wir wollen diese Ergebnisse nicht einfach wegwerfen.»

4. Was passiert am Ende der Konsultation durch das Parlament?

Zweck der Konsultation ist es, bei den Flankierenden und der Unionsbürgerliche eine «konsolidierte Haltung» zu erreichen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Die Konsultation soll im Frühling beendet sein.

5. Wie wohl ist es dem Bundesrat mit diesem Entscheid?

Der Bundesrat sagt klar, dass eine Sistierung oder ein Aufschieben der Verhandlungen für die EU keine Option ist. Es besteht keine Garantie, dass die EU bei neuen Verhandlungen — kaum vor Mitte 2020 — auf dem vorliegenden Vertragsentwurf aufbauen will. Das heisst, alles was die Schweiz bei den Verhandlungen erreicht hat, wie das Schiedsgericht oder die Regelung der staatlichen Beihilfen, könnte obsolet werden. Das Verhandlungsresultat lässt sich nicht einfach einfrieren. Der Bundesrat hält zudem fest, dass ein Nein zum Rahmenabkommen und das Beendigen des Verhandlungsprozesses negative Konsequenzen hätte. Etwa in Bezug auf Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung oder der Aktualisierung des Abkommens über den Abbau der technischen Handelshemmnisse. Zudem besteht das Risiko, dass die Schweiz nicht am EU-Forschungsrahmenprogramm ab 2021 teilnehmen kann. Diese Überlegungen müssten in die Analyse des Verhandlungsergebnisses miteinbezogen werden.

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