Wie die Schweiz heute ausschafft

Die SVP fordert, kriminelle Ausländer müssten konsequent ausgeschafft werden. Die derzeitige Praxis sei zu lasch. Wie sieht diese aus?

Tobias Bär/Bern
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Die Zahl der Ausschaffungen wird steigen – selbst wenn das Volk die Durchsetzungs-Initiative ablehnt. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Die Zahl der Ausschaffungen wird steigen – selbst wenn das Volk die Durchsetzungs-Initiative ablehnt. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Angesichts der Fülle von Schlagworten kann einem schwindelig werden: Offiziell ist die Rede von der Durchsetzungs-Initiative, die Gegner sprechen aber von einer «Verschärfungs»-Initiative. Durchgesetzt oder eben verschärft werden soll die im Jahr 2010 angenommene Ausschaffungs-Initiative, die eine konsequente Wegweisung von straffälligen Ausländern fordert.

Das Parlament hat die Ausschaffungs-Initiative im März 2015 umgesetzt und Verschärfungen beschlossen. Der Bundesrat hat diese aber noch nicht in Kraft gesetzt, denn wenn das Volk Ende Februar der Durchsetzungs-Initiative zustimmt, sind sie obsolet. So gelten derzeit noch die alten Bestimmungen.

Ab einem Jahr Freiheitsstrafe

Die kantonalen Migrationsämter können einen Ausländer heute unter anderem dann wegweisen, wenn dieser zu einer «längerfristigen Freiheitsstrafe» verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat die Grenze bei einem Jahr festgesetzt. Weggewiesen werden kann aber auch, wer «erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat». «Darunter fallen zum Beispiel Schulden oder Betreibungen», sagt der Leiter des Luzerner Migrationsamtes, Alexander Lieb. Ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren können zudem Ausländer, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. «Das sind wenige Fälle, aber es gibt sie», sagt Lieb. Oft seien bei Wegweisungen mehrere Bedingungen erfüllt. Personen mit Niederlassungsbewilligung, die schon länger im Land sind, schützt das Gesetz besser vor einer Wegweisung.

Die Kantone müssen aber in jedem Fall prüfen, ob die Wegweisung verhältnismässig ist. So will es das Ausländergesetz und so will es auch die Bundesverfassung. «Wir klären unter anderem ab, wie gut die Person integriert ist und wie die familiären Verhältnisse sind», sagt René Hungerbühler, stellvertretender Leiter des St. Galler Migrationsamts. Ist sie mit einem Schweizer Bürger verheiratet und hat sie minderjährige Kinder, steigt die Chance, dass die Person bleiben kann. Dies erlaube es den Betroffenen, eine Wegweisung zu verunmöglichen, meint SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR). «Nicht selten» nutzten diese die Zeit, bis eine Wegweisung rechtskräftig sei, um einen Schweizer oder eine Schweizerin zu heiraten.

Strassburg als letzter Strohhalm

Wer wissen will, wie viele straffällige Ausländer mit den geltenden Bestimmungen jedes Jahr ausgeschafft werden, muss sich auf Zahlen aus dem Jahr 2012 abstützen. Auf nationaler Ebene sind keine aktuelleren Angaben verfügbar. Damals wurden 430 Ausländer mit Aufenthaltsrecht ausgewiesen. Neuere Zahlen lassen sich nur bei den kantonalen Behörden in Erfahrung bringen. Der Kanton Zürich entzog im vergangenen Jahr 104 Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen wegen Straffälligkeit. Im Kanton St. Gallen waren es 75 Fälle und im Thurgau 23. Diese Zahlen umfassen aber nur einen Teil der Wegweisungen. Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz – etwa straffällige Asylsuchende, Kurzaufenthalter oder Kriminaltouristen – sind darin nicht enthalten.

Nach dem Entzug des Aufenthaltsrechts bleibt den Betroffenen noch der Gang vor Gericht (siehe Zweittext). Der letzte Strohhalm ist dabei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dass sich die Strassburger Richter mit Wegweisungen aus der Schweiz beschäftigen, kommt aber selten vor. Gemäss einer Auswertung der Zeitung «Nordwestschweiz» waren es seit 2010 nur 13 Fälle, wobei der EGMR in 9 Fällen den Entscheid der Schweizer Behörden bestätigten.

Nicht mehr Sache der Ämter

Mit dem Ja zur Ausschaffungs-Initiative verfügen die kantonalen Migrationsämter künftig nur noch einen Teil der Wegweisungen. Bei Delikten wie schwerer Körperverletzung oder Sozialhilfebetrug ist es neu das Gericht, das einen Landesverweis ausspricht – unabhängig von der Höhe der Strafe. «Das Migrationsamt wäre nur noch für den Vollzug der Wegweisungen zuständig», sagt René Hungerbühler. Besonders bei Secondos sollen die Richter aber auf eine Wegweisung verzichten können. Diese sogenannte Härtefallklausel würde mit der Durchsetzungs-Initiative wegfallen – und der Deliktskatalog stark erweitert. Selbst leichtere Vergehen wie die einfache Körperverletzung, die theoretisch nur eine Geldstrafe von einem Tagessatz zur Folge haben können, hätten eine Wegweisung zur Folge – sofern der Täter vorbestraft ist.

Mehr Wegweisungen bedeuten auch mehr Aufwand für die Behörden. Der Präsident der kantonalen Justizdirektoren, Hans-Jürg Käser, warnte jüngst vor einem «Chaos». Die Kantone hätten weder das Personal noch die Infrastruktur, die neuen Ausschaffungsregeln sofort umzusetzen.

Bild: TOBIAS BÄR/BERN

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