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Wie der UBS-Rettungsplan geheim blieb

Vor zehn Jahren haben Bundesrat und Nationalbank beschlossen, die UBS mit bis zu 68 Milliarden Franken zu unterstützen. Die beispiellose Rettung der Grossbank gelang auch deshalb, weil im Vorfeld praktisch nichts durchgesickert war.
Balz Bruppacher
Geflüster und Geheimhaltung: Nationalbank-Präsident Jean-Pierre Roth (links) und Bundespräsident Pascal Couchepin stellen am 16. Oktober 2008 in Bern den UBS-Rettungsplan vor. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Geflüster und Geheimhaltung: Nationalbank-Präsident Jean-Pierre Roth (links) und Bundespräsident Pascal Couchepin stellen am 16. Oktober 2008 in Bern den UBS-Rettungsplan vor. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Man braucht kein Finanzexperte zu sein, um sich auszumalen, was passiert wäre, wenn die Öffentlichkeit vor dem 16. Oktober 2008 vom Rettungsplan für die UBS Wind bekommen hätte. Sparer, deren Einlagen damals nur bis zu 30 000 Franken gesichert waren, hätten ihre Guthaben so rasch wie möglich abgezogen. Die UBS wäre im Interbankverkehr zum Paria geworden. Die Schieflage der Bank hätte sich verstärkt, mit Absturz­risiken weit über den Finanzplatz hinaus.

Dass es nicht so weit kam und die Öffentlichkeit erst am Morgen des 16. Oktober kurz vor 7 Uhr von der UBS-Rettung erfuhr, grenzt an ein Wunder. Denn die Indiskretionen feierten damals im Bundeshaus fröhliche Urständ. Nichts vermeintlich oder tatsächlich Brisantes, was nicht den Weg in die Medien fand. Vom Komplott-Plan gegen den 2007 abgewählten Bundesrat Christoph Blocher über das Privatleben des Kurzzeit-Armeechefs Roland Nef bis zur «Mengele-Mörgele-Affäre» von Bundesrat Pascal Couchepin (es ging um einen angeblichen Versprecher des Walliser Magistraten in einer Parlamentskommission).

Spitzenvertreter der Wirtschaft nicht im Bild

Der Blick in die «Weltwoche» vom 16. Oktober 2008 macht deutlich, wie gross die Überraschung war. «Das schweizerische Bankensystem und auch der Werk- und Dienstleistungsplatz ­widerstehen dem Sturm einmal mehr», hielt der damalige Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse fest. Gerold Bührers Abhandlung unter dem Titel «Die Schweiz muss ihre Chance packen» gipfelte in der Forderung nach Aufhebung der Stempelsteuer sowie Festhalten am Bankgeheimnis und an der Steuersouveränität, «ohne Wenn und Aber». «Wenn andere verstaatlichen und zum gefährlichen Gift riesiger Subventionen greifen, so setzen wir auf Wettbewerb, Flexibilität und Anreize», schrieb Bührer. Dass der Chef des Spitzenverbands der Wirtschaft mit seiner Lagebeurteilung daneben lag, ist das eine. Er war insofern in guter Gesellschaft, als Finanzminister Merz im Frühling des gleichen Jahres die berühmt gewordene Prophezeiung vom Zähne-Ausbeissen am Bankgeheimnis gemacht hatte. Das andere ist die erstaunliche Unwissenheit des bestens vernetzten ehemaligen FDP-Nationalrats und -präsidenten über die äusserst kritische Lage der UBS und die seit Wochen auf Hochtouren laufenden Konsultationen von Bundesrat, Nationalbank und Bankenaufsicht über Staatshilfe für die angeschlagene Grossbank.

Der Grund lag in der rigorosen Geheimhaltung der Rettungsszenarien. «Spätestens am Tag nach dem Herz-Kreislauf-Kollaps von Bundesrat Merz war im Bundesratszimmer allen klar, wie viel auf dem Spiel stand», erinnert sich der damalige Bundesratssprecher Oswald Sigg. Der Finanzminister war am 20. September in seiner Heimat in Heris­au (AR) zusammengebrochen, nachdem er von Nationalbank und Eidgenössischer Bankenkommission (Vorläuferbehörde der Finma) über den umfang­reichen Sanierungsbedarf bei der UBS informiert worden war. «Das hat mich schlicht umgehauen», sagte Hans-­Rudolf Merz später in einem NZZ-Interview. «Eine wichtige Rolle hat damals der Bundespräsident gespielt», sagte Sigg. Couchepin organisierte am 21. September, einem Sonntag, umgehend Merz’ Stellvertretung durch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie und ­Couchepin wurden am gleichen Abend um 22 Uhr von den Spitzenvertretern der Nationalbank und der Bankenkommission sowie vom Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung über den Ernst der Lage informiert. Die Situation hatte sich nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September nochmals zugespitzt. Die Finanzbehörden waren am 21. September an einer Sitzung mit der UBS-Spitze zum Schluss gekommen, dass von den vorbereiteten Varianten der einschneidendste Rettungsplan nötig werde.

Schweigen des Bundesrats wurde zu Gold

Aus Gründen der Vertraulichkeit ordnete der Bundespräsident an der Bundesratssitzung vom 26. September an, im Dossier UBS bis auf weiteres kein Protokoll mehr zu führen. Ein Entscheid, der später von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments heftig kritisiert wurde. Der aber nicht konsequent eingehalten wurde, erstellte die Bundeskanzlei doch gestützt auf Handnotizen und das Gedächtnis stichwortartige Aufzeichnungen. Mit der Gefahr von Indiskretionen hatte Finanzminister Merz übrigens begründet, dass er den Bundesrat vor der heissen Phase nur summarisch informiert hatte. In den entscheidenden Wochen vor der Bekanntgabe des Rettungspakets wurde gemäss Bundesratssprecher Sigg beschlossen, dass nach den Regierungssitzungen zum Thema auch keine Orientierung der Stäbe in einzelnen Departementen erfolgte. Sie sind erfahrungsgemäss Quelle von vertraulichen Informationen an Medien.

Die Notfallszenarien der Behörden für den Fall eines Bankzusammenbruchs waren seit Frühling 2008 ein viel diskutiertes Thema in den Medien. Die Stellungnahmen der Behörden beschränkten sich jedoch bis zum Schluss auf beschwichtigende Erklärungen. Finanz­minister Merz erklärte der Nachrichtenagentur AP nach der Lehman-Pleite am 15. September, die Ereignisse in den USA hätten keine direkten Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft. Die Schweizer Banken seien mit genügend Eigenmitteln ausgestattet. «Die UBS hat rechtzeitig ihre Kapitalausstattung verstärkt und ist damit für die aktuellen Turbulenzen gerüstet», erklärte Merz und fügte hinzu: «Staatshilfe für einzelne ­Institute war und ist in der Schweiz nicht nötig.» Dreieinhalb Wochen später tönte es dann anders: Die damalige Wirtschaftsministerien Doris Leuthard sagte am 9. Oktober in einem Radiointerview, der Bundesrat würde einen Grossbankenkonkurs mit Sicherheit verhindern. Bundespräsident Couchepin sagte gleichentags im Fernsehen, der Bundesrat sei zuversichtlich, die Lage im Griff zu ­haben. Einen Tag später sprach sich die stellvertretende Finanzministerin Widmer-Schlumpf dafür aus, den Einlegerschutz für Bankkunden auszubauen. Sie sagte zudem die geplante Reise an die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington ab.

Informierter Journalist in letzter Minute ausgebremst

Dass die Geheimhaltung des Rettungsplans – wie übrigens auch die Rettung selber – nur mit Glück gelang, zeigt eine bisher nicht bekannte Episode. Der Journalist Lukas Hässig erfuhr nach eigenen Angaben nämlich am 15. Oktober um etwa 19 Uhr, also am Vorabend der Bekanntgabe des Rettungspakets, vom Plan der Behörden. Er bemühte sich sofort um eine Bestätigung bei Banken und Behörden. «Überall gab es Dementis oder ‹no comment›», erinnert er sich. «Das ist eine Ente, passen Sie auf», habe es zum Beispiel geheissen. Dennoch versuchte Hässig, die Information bei seinen damaligen Kunden «20 Minuten online» und der Nachrichtenagentur AWP noch am späten Abend zu platzieren. «Der Informant war gut, die Info präzis», sagt Hässig. Beide Medien lehnten eine Veröffentlichung aber ab.

Der damalige Chef von «20 Minuten online», Hansi Voigt, bestätigt auf Anfrage die Darstellung Hässigs: «Er hatte die Story und lag völlig richtig.» Der Artikel habe aber auf anonymen Quellen und der Einschätzung Hässigs beruht sowie aus vollumfänglichen Dementis von Verantwortlichen und höchsten Stellen. «Aus heutiger Sicht: glatte Lügen», so Voigt. Für ihn war es zu riskant, den Artikel zu bringen. Er habe geplant, am Folgetag den Rechtsdienst zu konsultieren. «Ich hätte den Text als Gerücht deklariert, aber auch das war zu dem Zeitpunkt heikel», sagt Voigt. Im Nachhinein sei es schade, auch für den Autor. Voigt würde aber heute genau gleich vorgehen.

Aktion warf über sechs Milliarden Gewinn ab

Bund und Nationalbank stellten im Oktober 2008 68 Milliarden Franken bereit, um den Zusammenbruch der grössten Schweizer Bank zu verhindern. Das waren mehr als zehn Prozent der damaligen jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Dass die beispiellose Aktion die Steuerzahler keinen Franken kostete, sondern gar einen Gewinn von gut sechs Milliarden Franken abwarf, hatten die Protagonisten selber nicht erwartet. «Wir sind da für die Ewigkeit», sagte Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth an der Medienkonferenz vom 16. Oktober. Und versuchte so den Schock über das Ausmass des Rettungspakets zu lindern. Das Engagement des Bundes in Form einer Pflichtwandelanleihe, mit der das Eigenkapital der UBS um sechs Milliarden Franken erhöht wurde, ging im August 2009 mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Franken zu Ende. Die Übernahme von toxischen Papieren im Umfang von 38,7 Milliarden Dollar durch die Nationalbank – sie war bereit, bis zu 60 Milliarden Dollar aufzustocken – schloss die Notenbank nach erfolgreicher Abwicklung am 7. November 2013 mit einem Gewinn und Zinseinnahmen von total 5,4 Milliarden Dollar (zu damaligen Kursen rund 5 Milliarden Franken) ab. (bpp)

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