Opferschutz

Wie der Opferschutz verbessert werden soll

Seit 113 Tagen ist die neue Strafrechtsprozessordnung in Kraft. Jetzt gerät sie massiv in die Kritik. Strafrechtsprofessor Martin Killias will reagieren und sie ergänzen.

Benno Tuchschmid
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Seit 113 Tagen ist die neue Strafrechtsprozessordnung in Kraft. Jetzt gerät sie massiv in die Kritik. «Opfer von Straftaten sind durch die neue Strafprozessordnung stark benachteiligt», sagt Martin Killias, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. Dagegen will Killias vorgehen.

In einem Grundsatzpapier, welches der az vorliegt, schlägt er vor, die Strafprozessordnung zu ergänzen, um den Opferschutz zu verbessern. Dieser ist gemäss Killias seit dem 1. Januar stark geschwächt. Der Grund: Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche spielen in 75 bis 90 Prozent aller Strafverfahren keine Rolle mehr, weil sie per Strafbefehlsverfahren erledigt werden.

Bei diesen Verfahren entscheidet ein Staatsanwalt aufgrund der vorliegenden Polizeiakten über das Urteil. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung – und: ohne Schadenersatz für die Opfer. In einem ordentlichen Gerichtsverfahren müssen Schadenersatz und Genugtuungsansprüche von Opfern geprüft werden, in einem Strafbefehlsverfahren hingegen bleiben diese Fragen aussen vor.

System ist komplizierter geworden

Unbestritten ist, dass die Justiz durch die Strafbefehle Geld und Zeit spart. Prozesskosten fallen weg, Verfahren werden abgekürzt. Doch für Martin Killias, der im Herbst für die SP Aargau als Nationalrat kandidiert, ist das Sparen am falschen Ort: «Wollen die Opfer zu ihrem Recht kommen, dann müssen sie einen Zivilprozess anstrengen. Das kostet viel Geld – zu viel für viele.» So werde Gerechtigkeit zur Geldfrage. «Das darf nicht sein.»

Auch Opferverbände pflichten Killias bei. «Die neue Strafprozessordnung hat zu einem täterfreundlicheren System geführt», sagt Valesca Zaugg, Chefin des Strassenopferstiftung Roadcross. Das System sei auch für Strassenverkehrsopfer komplizierter geworden, sie müssten ihre Schadenersatzsumme in einem Strafantrag schriftlich bekannt geben. «Das überfordert viele», sagt Zaugg. Killias schlägt vor, dass Staatsanwälte künftig in einem Strafbefehlsverfahren auch über Entschädigungen und Genugtuungszahlungen an Opfer entscheiden müssen. Killias hat seinen Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung kürzlich den Delegierten der SP-Aargau vorgestellt. Roadcross unterstützt das Vorhaben von Killias.

Schweiz hat meiste Strafverfahren

Mit Strafbefehlen werden in den meisten Fällen kleinere Vergehen geahndet – aber nicht nur: Staatsanwälte dürfen seit dem 1. Januar Gefängnisstrafen bis zu 6 Monaten per Strafbefehl aussprechen. Im Kanton Aargau wurden 2011 bisher 90 Freiheitsstrafen per Strafbefehl verhängt. «6 Monate Gefängnis bekommt man nicht für Kleinigkeiten», sagt Killias. Auch Opfer von Diebstählen, Körperverletzung und anderen Gewalttaten bekommen bei einem Strafbefehlsverfahren keinerlei Entschädigungen – sofern sie keine Zivilklage lancieren.

Mit der Befugnis, sechs monatige Gefängnisstrafen verhängen zu können, wurde in den meisten Kantonen die Kompetenz der Staatsanwälte massiv ausgebaut. Ein Beispiel: Im Kanton Zürich konnten die Staatsanwälte vor dem 1. Januar maximal 3-monatige Gefängnisstrafen aussprechen. Ausnahmen bilden die Kantone Solothurn, Aargau und Basel-Landschaft: Dort konnten die Strafuntersuchungsbehörden schon vor dem 1. Januar Gefängnisstrafen von 6 Monaten verhängen, im Fall vom Kanton Basel-Landschaft sogar 9 Monate.

In keinem anderen Land werden so viele Strafbefehlsverfahren durchgeführt wie in der Schweiz. Dies geht aus dem «European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics 2010» hervor, welches Kriminalität und Justiz in den europäischen Staaten vergleicht. Eine Umfrage der az verdeutlicht die hohe Zahl: Im Kanton Solothurn erliess die Staatsanwaltschaft 2011 bisher rund 6500 Strafbefehle, im Kanton Basel-Landschaft waren es ungefähr 7800 Strafbefehle, im Kanton Aargau sogar 10250 Strafbefehle. Im Kanton Aargau enden 88 Prozent der Strafverfahren in einem Strafbefehl, 2 Prozent vor Gericht und 10 Prozent werden eingestellt. Im Kanton Solothurn sind es rund 77 Prozent der staatsanwaltschaftlichen Strafverfahren.