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Krisenstimmung in der SVP: Widerständler scharen sich um Maurer

Innerhalb der SVP regt sich Widerstand. In die Kritik geraten vor allem die Zöglinge von Christoph Blocher. Den Quereinsteigern werden die Wahlniederlagen angelastet.
Henry Habegger, Sven Altermatt

Der Satz verbreitet sich in der SVP wie ein Lauffeuer. «Ich habe mich nicht mein Leben lang für die Partei engagiert, um am Schluss dem Absturz beizuwohnen», sagte dieser Tage Ueli Maurer, Bundespräsident und Finanzminister, einst langjähriger SVP-Präsident. Er spielte auf die jüngsten Verluste der SVP an. Vor allem, aber nicht nur bei den Wahlen im Kanton Zürich.

Maurer, 68, wird zur Symbolfigur, wenn nicht zum Anführer eines parteiinternen Aufstands. Es sind Parteigänger von altem Schrot und Korn, vielfach Gewerbler, Bauern, Kleinunternehmer. Die meisten von ihnen haben etwas gemeinsam. Sie haben die klassische Ochsentour absolviert, sich von unten hinaufgedient, vom Gemeinderat zum Kantonsrat zum Nationalrat. Oder, wie Maurer, der vor über vierzig Jahren als Gemeinderat von Hinwil ZH startete, sogar bis zum Bundesrat.

Aufstand gegen Aeschi

Seit dem altersbedingten Kürzertreten von Christoph Blocher (78) haben allerdings Quereinsteiger in der Partei das Sagen. Leute wie Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher, Banker Thomas Matter, Journalist Roger Köppel, Fraktionschef Thomas Aeschi. Sie kamen nicht dank ihrer Leistungen in führende Funktionen, sondern dank ihres Status oder ihres Geldes. Sie kamen nach oben, weil der alternde Blocher das so entschied. Ein erfahrener SVP-Nationalrat, der die Ochsentour absolviert hat und darauf stolz ist, sagt:

«Das Problem bei diesen Quereinsteigern ist, dass ihnen die Bodenständigkeit fehlt, die Nähe zu unserer Basis.»

Laut SVP-Bundesparlamentariern öffnen sich weitere Gräben in der Partei: «Zwischen Ideologen und Praktikern, zwischen Stadt und Land», sagt ein Bauer. Dass die «Millionarios» nicht merken, wie die Landwirte in der eigenen Fraktion unter den Klimakapriolen leiden, hat einige schockiert.

Maurers Satz ist vielen Aufforderung zum Widerstand. Als einen der ersten könnte es den heutigen Fraktionschef und Blocher-Zögling Thomas Aeschi treffen. Alle wissen, dass gerade Maurer nicht viel vom Zuger hält. Aeschi gilt als sehr einsatzfreudig, aber viele in der Fraktion mögen «seine ewigen Nein-Anträge» nicht, wie es einer sagt, dem Harvard-Absolventen wird fehlende Durchschlagskraft vorgeworfen und mangelnde Empathie. Man sehnt sich den früheren Fraktionschef Adrian Amstutz zurück, ein Mann mit Wasserverdrängung, hart, aber glaubwürdig, als Mensch geschätzt.

Bereits werden Nationalräte wie Gregor Rutz (ZH) oder Werner Salzmann (BE) als Fraktionschefs gehandelt. Rutz war einst erfolgreicher SVP-Generalsekretär. Salzmann wollte bereits einmal Fraktionschef werden: Ende 2017, als Aeschi gewählt wurde. Geht es nach Schwergewichten in der Fraktion, wurden zuletzt viele Fehler begangen. Als es Ende 2015 um die Nachfolge von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ging, wollten Blocher und Entourage ihren Zögling ­Aeschi durchdrücken. Schwergewichte wie Heinz Brand (GR) oder Thomas Hurter (SH) wurden ausgebootet. Die Rechnung ging nicht auf, gewählt wurde der brave Welsche Guy Parmelin.

Diskussionen um die Parteileitung

Als Toni Brunner Anfang 2016 seinen Rücktritt als Präsident gab, wurde Albert Rösti von der Parteileitung im gleichen Atemzug als Nachfolger vorgeschlagen. «So wurde von Anfang an verhindert, dass sich ein Gegenkandidat aufstellen liess», sagt ein Kritiker. Es gibt derzeit nicht nur Diskussionen um die Zusammensetzung der Fraktionsspitze, sondern auch der Parteileitung: Albert Rösti ist zwar Präsident, aber das Sagen hat er nicht.

Es heisst, dass sich die SVP-Führung derzeit selbst Gedanken macht, wie sie sich erneuern könnte. Am Samstag soll es dazu Diskussionen gegeben haben. «Es fand eine Sitzung zur Vorbereitung der Wahlwerbung in Zürich statt – zu kommunizieren gibt es dazu derzeit nichts», sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer auf Anfrage. Teilgenommen hätten Präsident Rösti, Wahlkampfleiter Amstutz sowie Generalsekretär Emanuel Waeber und seine Stellvertreterin Silvia Bär.

Etwa 20 Jahre ist es her, dass Blocher und seine Leute von Zürich aus die SVP Schweiz auf ihren Kurs zwangen. «Diese alten Notablen» müssten aus dem Parteivorstand entfernt werden, sagte der damalige Nationalrat Christoph Mörgeli im Januar 2000. Gemeint waren Leute im damaligen SVP-Zentralvorstand, die sich als letzte widersetzen. Jetzt scheint das Pendel zurückzuschlagen: Mit dem Zürcher Maurer an der Spitze – von dort aus also, wo alles begann.

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