Widerstand in Deutschland

Die deutschen Sozialdemokraten bekräftigen ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Vorlage in der Länderkammer (Bundesrat) stoppen.

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Die deutschen Sozialdemokraten bekräftigen ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Vorlage in der Länderkammer (Bundesrat) stoppen. Er kündigte im «Spiegel» laut Vorabmeldung an, er werde «alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern». Im Bundestag sind die regierenden CDU/CSU in der Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Dem Abkommen müssen aber beide Instanzen zustimmen. (sda)

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