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Kommentar

Widerstand gegen mehr Transparenz
im Parlament ist falsch

Die Nationalräte wollen nicht preisgeben, mit welchen Ämtern sie Geld verdienen. Sie haben einen Vorschlag für mehr Transparenz äusserst knapp abgelehnt.
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann, Leiter Bundeshausredaktion.

Fabian Fellmann, Leiter Bundeshausredaktion.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lehnt es ab, mehr Auskunft über ihre Interessenbindungen zu geben. Mit 93 zu 92 Stimmen haben Vertreter von SVP, FDP und CVP am Montag bei der Beratung des Parlamentsgesetzes einen wichtigen Passus gekippt. Demnach hätten Bundesparlamentarier deklarieren müssen, welche Ämter sie ehrenamtlich und welche sie gegen Bezahlung ausüben.

Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Frage, wie viel Geld für Verwaltungsratssitze und Verbandspräsidien die Hand wechselt. Sondern nur darum, ob diese entschädigt werden. Zu deklarieren wären wie heute sämtliche Mandate. Neu würde aber auch noch ausgewiesen, ob dafür Jahres-Entschädigungen von 12000 Franken oder mehr fliessen - jedoch ohne die genauen Zahlen. Der Ständerat hatte dazu im Februar Ja gesagt.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat machte am Montag hingegen geltend, diese Transparenzbestimmung gehe zu weit. Lediglich ihren Arbeitgeber sollen Parlamentarier neu angeben müssen. Ob auch andere Mandate bezahlt sind, soll die Öffentlichkeit hingegen nicht erfahren. Unternehmer würden sich sonst nicht mehr im Parlament engagieren, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Firmen würden ihren Mitarbeitern politische Arbeit nicht mehr erlauben. Mit Verlaub: Das ist blanker Unsinn.

Die politischen Ämter auf Bundesebene sind begehrter als je zuvor - 2015 waren es doppelt so viele Kandidaten als noch 1971. Obwohl National- und Ständeräte inzwischen viel mehr von sich preisgeben müssen. Begehrt sind die Parlamentsmandate trotzdem, weil sie Zugang gewähren zu Macht und Netzwerken, in denen Geld zirkuliert.

Als Milizparlamentarier sind sie dabei auf bezahlte Mandate angewiesen. Genau deswegen haben die Wählerinnen und Wähler aber auch ein Anrecht darauf zu wissen, wer die Brötchen einer Person zahlt, die das Privileg eines Parlamentsmandats sucht. Der Volksmund sagt nicht von ungefähr, wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Immerhin: Bleibt der Ständerat in der nächsten Runde hart, werden auch die Nationalräte noch einmal eine Gelegenheit erhalten, ihre Position zu überdenken.

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