Widersprüchliche Signale zum Fluglärm-Staatsvertrag

Die Verkehrskommission des Nationalrats gibt grünes Licht für den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich. Der Streit um den Zusatzbericht ist aber noch nicht vom Tisch.

Andri Rostetter
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Die Gegner des Fluglärm-Staatsvertrags haben eine weitere Niederlage erlitten. Die Verkehrskommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat, den Vertrag mit Deutschland zum Flughafen Zürich gutzuheissen. Der Entscheid fiel mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Mehrheit der Kommission sieht den Vertrag trotz seiner Nachteile als «tragfähigen Kompromiss», der einen langjährigen Konflikt beende.

Ablehnung mit Stichentscheid

Abgelehnt hat die Kommission zudem die Forderung nach einem Zusatzbericht zur künftigen Verteilung des Fluglärms innerhalb der Schweiz. Der Bericht sollte dem Nationalrat vorgelegt werden, bevor dieser über den Staatsvertrag entscheidet. Der Entscheid fiel äusserst knapp – mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten. Auch eine Sistierung lehnte die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen ab. Der Streit um den Zusatzbericht zum Fluglärm ist damit aber noch nicht ganz vom Tisch. Am Montag reichte die SP einen Antrag ein, der vom Nationalrat die Rückweisung der Vorlage an die Kommission verlangt. So soll das Parlament doch noch zu einem Bericht zur Verteilung des Fluglärms kommen. «Wir wollen, dass zuerst die offenen Fragen geklärt werden», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG). Eine einvernehmliche Lösung zur Verteilung des Fluglärms innerhalb der Schweiz sei eine staatspolitische Notwendigkeit. «Nur so kann die langfristige Akzeptanz des Flughafens Zürich sichergestellt werden.»

Deutsche Vorbehalte

Einen ähnlichen Standpunkt vertrat gestern auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Aus ihrer Sicht würde ein zu rascher Entscheid zum Staatsvertrag «ein negatives aussenpolitisches Signal aussenden», zumal der Vertrag in Berlin derzeit auf Eis liegt. Deutschland könnte eine schnelle Zustimmung der Schweiz als Missachtung der deutschen Vorbehalte interpretieren; ein Zusatzbericht sei deshalb wünschenswert.

Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Sommersession über den Vertrag abstimmen. Der Ständerat hat dem Staatsvertrag bereits Anfang März zugestimmt.

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