Widersprechen sich die Räte?

Der Nationalrat entscheidet heute darüber, ob die Fortsetzung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU in eine oder in zwei Vorlagen verpackt werden sollen. Ein brisanter Entscheid, denn es droht ein Referendum.

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Widmer-Schlumpf in Brüssel. (Bild: ap/Thierry Charlier)

Widmer-Schlumpf in Brüssel. (Bild: ap/Thierry Charlier)

Im Bundeshaus droht eine Blockade. Sollte der Nationalrat heute beschliessen, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien als separate Vorlage zu behandeln, gibt es eine Pattsituation zwischen den beiden Kammern. Ein Kompromiss ist unmöglich. Und die Zeit drängt. Wie eine Umfrage im Bundeshaus ergab, dürfte es in der heutigen Sitzung des Nationalrats sehr eng werden.

Im Grundsatz sind sich zwar bis weit in die SVP hinein alle einig: Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte, und die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen, wäre eine Dummheit. Das Ziel ist mehrheitlich unbestritten. Aber am Weg dorthin scheiden sich die Geister: Soll die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien separat behandelt werden, oder soll man sie in den Entscheid über die Fortsetzung des bisherigen Abkommens einbauen, dessen Verlängerung 2009 fällig wird?

Eins oder zwei?

Der Graben geht quer durch die Fraktionen der FDP und der CVP. Damit kann die SVP bereits einen Punkt verbuchen: Es ist ihr mit ihrer Referendumsdrohung gelungen, das bürgerliche Zentrum zu entzweien.

Selbst die Grünen sind gespalten. Eine Mehrheit will nur eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Eine Minderheit um den Aargauer Nationalrat Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), ist aber für zwei Vorlagen. «Das Volk hat nicht gerne Paketlösungen. Es will klare Antworten auf klare Fragen geben», sagt Müller. Die APK stimmte vor Wochenfrist mit 14 zu 10 für zwei separate Vorlagen.

In den gestrigen Fraktionssitzungen wurde die Frage hitzig diskutiert. Zum Beispiel in der FDP: Der St. Galler Nationalrat Walter Müller, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, setzte sich für zwei separate Vorlagen ein. Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder, ebenfalls Mitglied der APK, für eine einzige Abstimmung. Müller setzte sich in der Fraktion durch: Die FDP wird heute grossmehrheitlich für zwei separate Vorlagen stimmen.

Wehrli zurückgebunden

Anders verlief die Fraktionssitzung der CVP. Einer, der sich für zwei separate Vorlagen einsetzte, war Nationalrat Reto Wehrli, auch er Mitglied der APK. Noch am Morgen war der Schwyzer zuversichtlich, eine Mehrheit der CVP-Parlamentarier für seine Position zu gewinnen. Damit wäre im Nationalrat eine solide Mehrheit für eine doppelte Vorlage zustande gekommen.

David: «Bilaterale in Gefahr»

Das Communiqué, welches um 18 Uhr erschien, sagte dann aber etwas anderes aus: «In der Mehrheit folgt die CVP-EVP-GLP-Fraktion dem Ständerat und hat entschieden, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer Vorlage zusammenzunehmen.»

Es darf angenommen werden, dass CVP-Ständeräte wie Eugen David den «Separatisten» um Wehrli gestern nachmittag gehörig die Leviten lasen. Der St. Galler Ständerat sagte nämlich rund zwei Stunden vor der Fraktionssitzung zu dieser Zeitung: «Wenn wir aus dieser Frage zwei machen, gehen wir ein grosses Risiko ein. Wir dürfen dem Volk doch nicht vorgaukeln, es könne über zwei separate Fragen abstimmen. Wenn man die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien nämlich ablehnt, kommt es schliesslich auf das gleiche heraus, wie wenn man die gesamte Personenfreizügigkeit ablehnt: Die EU wird das Abkommen früher oder später kündigen.» Damit seien die bilateralen Verträge in Gefahr. Auch der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin hat grösste Bedenken, über Rumänien und Bulgarien separat abstimmen zu lassen. «Das Risiko ist gross, dass diese Ausdehnung vom Volk abgelehnt wird. Dann haben wir einen Scherbenhaufen. Die EU lässt sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren. Zum Schluss müssen wir als Bittsteller auftreten, um wenigstens die bilateralen Verträge zu retten. Dann haben wir jedoch garantiert die schlechteren Karten in der Hand als heute.»

Patt programmiert

Auch wenn die CVP ihren Ständeräten folgt: Eine hauchdünne Mehrheit für zwei separate Vorlagen ist heute immer noch möglich. Und damit wäre das Patt programmiert. Weder David noch Stähelin machten gestern den Eindruck, als würden sie von ihrer Position abweichen. Bereits hat die APK des Ständerats vorsorglich einen Sitzungstermin fixiert: Die Kommissionssitzung fände morgen Donnerstag statt, und bereits nächste Woche müsste der Ständerat zum zweitenmal über die Frage abstimmen.

Die Vorlage muss nämlich in dieser Session verabschiedet werden, damit der Abstimmungstermin (vermutlich der 17. Mai 2009) eingehalten werden kann. Denn spätestens am 31. Mai 2009 muss die Schweiz der EU mitteilen, ob sie die Personenfreizügigkeit weiterführen will.

David Angst, Bern

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