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Weshalb die Wahlen 2019 gleich zu einem doppelten Linksrutsch führten

Eine exklusive Auswertung von Smartvote zeigt: Zwischen 2015 und 2019 rückten alle Fraktionen nach links. Besonders stark FDP, CVP und GLP. Und mit der grünen Welle der Wahlen 2019 kommt es auch beim Parlament selbst zu einem Linksrutsch.
Othmar von Matt
FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister: Die Vertreter der beiden Parteien mit dem grössten Linksrutsch zwischen 2015 und 2019. B(ild: Anthony Anex/Key)

FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister: Die Vertreter der beiden Parteien mit dem grössten Linksrutsch zwischen 2015 und 2019. B(ild: Anthony Anex/Key)

Vor vier Jahren waren es nur 38 Prozent der Parlamentsmitglieder, die Ja sagten zu einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel. 2019 sind es bereits 66 Prozent. 2015 sagten nur 40 Prozent Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative. Heute sind es 53 Prozent. 2015 sagten 49 Prozent Ja für mehr Rechte für Homosexuelle, heute sind es 76 Prozent. Und 2015 wollten 52 Prozent das Rentenalter erhöhen, 2019 nur noch 46 Prozent.

Diese Auswertungen zeigen: Die Fraktionen und das neue Parlament sind gegenüber 2015 deutlich nach links gerutscht. Smartvote hat für die Redaktion von CH Media die Links-Rechts-Positionierungen der Nationalrats-Mitglieder von 2015 und 2019 verglichen - anhand von 24 ganz oder nahezu identisch gestellten Smartvote-Fragen. Parallel dazu untersuchte Smartvote, wie sich die Positionen der Parteien bei sechs ausgewählten Fragen entwickelt haben; wie etwa der Erhöhung des Rentenalters oder der CO2-Abgabe auf Treibstoffe.

«Unsere Auswertung zeigt, dass es zu einem doppelten Linksrutsch gekommen ist», sagt Jan Fivaz, Co-Gründer von Smartvote. «Einerseits haben sich die Fraktionen nach links verschoben, weil für rechts stehende Parlamentarier weiter links stehende nachgerückt sind. Oder weil Parlamentarier in den letzten vier Jahren linker wurden.»

Auffällig ist die Verschiebung bei FDP, CVP und GLP

Mit dem Erdrutschsieg von Grünen und GLP wurde andererseits das Parlament linker. «2015 lag der Median- oder Mittelwert des Parlaments zwischen FDP und CVP, 2019 liegt er zwischen CVP und GLP», sagt Fivaz. «Das Parlament ist deutlich nach links gerutscht, von Mitte-Rechts in die linke Mitte.»

Auffällig ist die Verschiebung nach links vor allem bei FDP, CVP und GLP. Dass sich der Freisinn nach links entwickelt, dürfte stark mit dem Klima-Positionspapier zu tun haben, das die FDP mitten im Wahljahr entwickelte. Gleichzeitig traten FDP-Vertreter vom rechten Rand zurück oder wurden abgewählt. Mit Walter Müller (SG) und Bruno Pezzatti (ZG) hörten 2019 die beiden rechtesten FDP-Nationalräte auf. Die Nationalräte Peter Schilliger (LU) und Hans-Ulrich Bigler (ZH), Direktor des Gewerbeverbandes, wurden beide abgewählt.

Überhaupt fällt auf, dass oft Nationalräte im rechten Spektrum ihrer Partei nicht wiedergewählt wurden. Bei der BDP schaffte Duri Campell (GR) die Wiederwahl nicht, bei der SP Adrian Wüthrich (BE), Präsident der Gewerkschaft Travail Suisse und rechtester Sozialdemokrat gemäss Links-Rechts-Rating des Politgeografen Michael Hermann für das Jahr 2019.

Das Phänomen lässt sich auch bei der SVP beobachten. Sie macht in der Smartvote-Auswertung ebenfalls einen Linksrutsch, vergleichbar mit jenem der BDP. Abgewählt wurden bei der SVP Politiker, die ganz rechts aussen lagen in Hermanns Rating. Jean-François Rime (FR, Präsident des Gewerbeverbandes), Sebastian Frehner (BS) und Felix Müri (LU). Luzi Stamm (AG, eigene Liste) und Maximilian Reimann (AG, Team 65+) wurden nicht mehr gewählt.

Gleichzeitig sind bei der SVP aber auch die Politiker zurückgetreten, die im Hermann-Rating eine glatte Zehn aufweisen: Toni Brunner (SG) und Adrian Amstutz (BE). Sie waren die rechtesten Politiker überhaupt im alten Parlament.

Es wurden mehr Frauen ins Parlament gewählt

Dass es im neuen Parlament zu diesem Linksrutsch kommt, hängt aber auch mit einem weiteren Fakt zusammen: Das Parlament ist jünger und weiblicher geworden. Nie in den letzten Jahrzehnten wählte die Schweiz einen so jungen Nationalrat. Das Durchschnittsalter der Mitglieder sank von 50,3 auf 49 Jahre. Gleichzeitig hat sich der Frauenanteil im Parlament markant erhöht, von 30 Prozent 2015 auf 42 Prozent. Wurden vor vier Jahren noch 64 Nationalrätinnen gewählt, sind es 2019 84. Beides sorgt in der Tendenz für einen Linksrutsch.

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