Wer pflegt, soll frei bekommen

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Sozialpolitik Der Bund will die Situation für betreuende Angehörige verbessern. Er hat im Grundsatz beschlossen, dass wer kranke Familienmitglieder pflegt, sich am Arbeitsplatz für kurze Zeit freistellen lassen kann. Eltern mit schwerkranken Kindern sollen hingegen einen längeren Betreuungsurlaub nehmen können.

Grund für den Vorstoss ist die stetig wachsende Anzahl älterer Personen, die auf Pflege oder andere Unterstützung angewiesen sind. In der Schweiz betreuen ­bereits pro Jahr mindestens 140000 Personen im Erwerbsalter regelmässig Angehörige –über 800 von ihnen verunfallte oder schwererkrankte Kinder. Der Bundesrat hat nun das Innendepartement beauftragt, gemeinsam mit anderen Departementen bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Freigestellten sollen weiterhin Lohn vom Arbeitgeber erhalten. Für Eltern mit schwerkranken oder verunfallten Kinder, die ­einen länger dauernden Betreuungsurlaub nehmen könnten, ­erwägt der Bundesrat hingegen eine Kompensation des Lohnausfalls wie bei Mutterschaft.

Mehr Ferienbetten und Gutschriften

Der Bundesrat will die Betreuungsarbeit insgesamt besser anerkennen. Dazu soll das Gesetz über die AHV ergänzt werden. Dieses sieht schon heute Betreuungsgutschriften vor, wenn eine Person mit Anspruch auf mindestens eine mittlere Hilflosigkeitsentschädigung betreut wird. Künftig sollen auch jene Betreuungsgutschriften erhalten, die Verwandte mit leichter Hilflosigkeit pflegen. Zudem will der Bundesrat prüfen, den Anspruch auf Konkubinatspaare auszuweiten. Neben den gesetzlichen Massnahmen soll das Entlastungsangebot ausgebaut werden. Entlastet werden pflegende Angehörige unter anderem durch Freiwillige oder durch Ferienbetten in Alters- und Pflegeheimen.

Verbesserungen für pflegende Angehörige hatte auch das Parlament gefordert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates schlägt vor, den Intensivpflegezuschlag für die Pflege schwerkranker und schwerbehinderter Kinder zu erhöhen. (sda)