Wer mehr will, soll bezahlen

Zur Sache

Kari Kälin
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Redaktor Kari Kälin. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Redaktor Kari Kälin. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Der Finanzausgleich gilt als Mittel zur Verhinderung eines exzessiven Steuerwettbewerbs – weil Kantone mit hoher Steuerkraft einen Teil ihres Geldsegens an schwächere Kantone umverteilen müssen. Das Reformwerk, in Kraft getreten vor zehn Jahren, möchte auch die kantonalen Unterschiede in der Steuerbelastung eindämmen. Doch dieses Ziel hat der Finanzausgleich verfehlt. Die Disparitäten haben sich noch vergrössert. Diese Entwicklung offenbart den beschränkten Einfluss des Finanzausgleichs auf die Steuerbelastung. Der Grund liegt auf der Hand: Die Kantone, die von Finanzausgleichsmillionen oder im Falle von Bern sogar -milliarden profitieren, sind nicht verpflichtet, diese Gelder in Steuersenkungen zu investieren. Sie können damit tun und lassen, was sie wollen. Die zweckfreie Verwendung des Finanzausgleichs ist richtig. Sie stärkt die Finanzautonomie der Kantone. Einige Kantone haben mit Mitteln aus dem Finanzausgleich Steuern gesenkt und ihre Attraktivität erhöht. Das leuchtende Beispiel ist Obwalden, das sich durch die gewonnene Stärke sogar zu einem Kanton gemausert hat, der in den Finanzausgleich einzahlt. Andere Kantone setzen andere Prioritäten. Bürger in Kantonen, die ein grösseres staatliches Leistungspaket anbieten, müssen dafür zum Teil höhere Steuern in Kauf nehmen. Das zeigt: Steuern sind kein Schicksal, sondern das Resultat von demokratischen Willensentscheiden. Die Bürger entscheiden letztlich, wohin die Reise geht. Daran ändert auch der Finanzausgleich nichts. Und das ist gut so. Denn wer mehr staatliche Leistungen fordert, der soll dafür bezahlen müssen. Seite 5