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Kommentar

Wer länger lebt, muss länger arbeiten

Der Bundesrat möchte den Frauen die Erhöhung des Frauenrentenalters mit Ausgleichsmassnahmen versüssen. Politisch ergibt das Sinn, die grundlegenden Probleme der Altersvorsorge packt er damit allerdings nicht an.
Roger Braun
Roger Braun

Roger Braun

Die Aufgabe für Bundesrat Alain Berset ist knifflig. Letzten September schickte das Volk seine Reform der Altersvorsorge aus gegensätzlichen Motiven bachab. Die linke Seite rebellierte gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre; die rechte gegen den Zustupf von monatlich 70 Franken an alle künftigen Rentner.

Aus dieser Optik ergibt der Neuanlauf des Bundesrats Sinn. Er verzichtet auf die 70-Franken-Giesskanne und schafft stattdessen einen gezielten Ausgleich für die Frauen, die künftig ein Jahr später in Rente gehen können. Je nach Modell reserviert der Bundesrat jährlich 400 bis 800 Millionen Franken für diese Ausgleichsmassnahmen, befristet bis 2030. Um die AHV zu stabilisieren, sieht der Bundesrat weiter eine Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Prozentpunkte vor.

Mit Blick auf die politischen Mehrheiten ist der Vorschlag des Bundesrats verständlich. Das Grundproblem der Altersvorsorge bleibt indes ungelöst. Bei der Gründung der AHV im Jahr 1948 verbrachte ein männlicher Rentner im Durchschnitt 12 Jahre im Ruhestand; heute sind es 20 Jahre. Das Rentenalter allerdings blieb unverändert bei 65 Jahren.

Entsprechend stark steigen die Kosten für die Altersvorsorge. Dieses Problem geht der Bundesrat allerdings nur am Rande an. Den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der AHV von 53 Milliarden Franken bis 2030 will er fast ausschliesslich mit Mehreinnahmen in der Höhe von 49 Milliarden decken.

Einmal mehr soll damit das Finanzierungsproblem der AHV einseitig mit Geld übertüncht werden, anstatt bei den Ausgaben anzusetzen. So unpopulär es politisch ist: Mittelfristig führt kein Weg an einem höheren Rentenalter vorbei.

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