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Wenn Parteien ihre Identität verspielen

Ein Gespräch mit Gregor Gysi, dem deutschen Politiker der Partei «Die Linke», über die veränderte politische Landschaft in Deutschland, die wachsende Skepsis gegenüber der EU und die Möglichkeiten, die Bürger mit direktdemokratischen Elementen stärker partizipieren zu lassen.
Walter Brehm
Zwischen zwei Terminen in St. Gallen und Berlin der deutsche Linken-Politiker Gregor Gysi im Gespräch mit unserer Zeitung während der Bahnfahrt zum Flughafen Zürich-Kloten. (Bild: Walter Brehm)

Zwischen zwei Terminen in St. Gallen und Berlin der deutsche Linken-Politiker Gregor Gysi im Gespräch mit unserer Zeitung während der Bahnfahrt zum Flughafen Zürich-Kloten. (Bild: Walter Brehm)

Gregor Gysi ist auf dem Sprung. Er muss zum Flughafen und nach einem Vortrag in St. Gallen zurück nach Berlin. «Alle meinen, ich hätte mehr Zeit, seit ich den Fraktionsvorsitz meiner Partei im Bundestag abgegeben habe. Nun werde ich zu oft zu Debatten oder Vorträgen eingeladen. Und da ich ein schlechter Nein-Sager bin, habe ich eben nicht mehr Zeit als früher.» Dass Gysi, der bekannteste und wohl eloquenteste Politiker der deutschen Partei «Die Linke» schlecht Nein sagen kann, davon profitiert auch unsere Zeitung. «Ein Gespräch? Ja, sicher», teilt er uns mit. Wo? «Im Zug nach Zürich-Kloten, da haben wir eine Stunde Zeit.»

Vom Drei- zum Sechs-Parteien-System

Zeit, mit Gregor Gysi über die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft zu sprechen, über die jüngsten Landtagswahlen, die Flucht Hunderttausender Syrer, Iraker und Afghanen aus den Kriegsgebieten – ihre Heimat – nach Europa und am liebsten nach Deutschland. Und auch darüber, was das alles für Europas Zukunft bedeutet. Diese Stunde vergeht wie «im Flug», den Gysi erreichen muss.

Waren es in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland drei Parteien, die wechselnde Regierungskoalitionen bilden konnten, muss dies heute potenziell unter sechs Parteien ausgemacht werden. Zur Linken und zur Rechten des politischen Spektrums sind neue Parteien entstanden. Gysi ist überzeugt: «Heute ist die Wahrnehmung der politischen Interessen viel differenzierter, als dies in den frühen Jahren der BRD der Fall war: «Damals war mit den Christdemokraten (CDU/CSU), den Liberalen (FDP) und den Sozialdemokraten (SPD) praktisch alles Wesentliche gesagt. Das im europäischen Kontext späte Entstehen, aber schnelle Wachsen einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland hat zudem viel mit einer breiten Enttäuschung vor allem über die sozialdemokratische Politik zu tun. Den nach dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Einheit beginnenden Abbau des Sozialstaates – nicht nur in Deutschland – haben ja nicht die Konservativen durchgesetzt, sondern die SPD mit Kanzler Gerhard Schröders «Agenda 2010» in Allianz mit den Grünen.»

Gysi sieht das als eine Art Spiel zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten in der Art: «Wenn die Sozialdemokraten an der Macht soziale Schnitte durchsetzen, glauben die Leute eher, dass dies notwendig ist, als wenn es eine bürgerliche Regierung täte. Aber damit hat sich die Sozialdemokratie auch sehr geschadet.» Darin sieht der Linken-Politiker einen der Gründe, dass heute viele Wähler eher von der Rechten Antworten erwarten als von Links.

Zerstörte Solidarität in der EU

Weil Gysi aber auch immer über Deutschland hinaus sieht, zieht er auch die wachsende Unzufriedenheit deutscher und anderer europäischer Wähler mit der Europäischen Union (EU) ins Kalkül. Dabei schlägt er einen Bogen von der Euro-Krise bis zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Bei aller historischen Kritik an mangelhafter Demokratie in der EU sei in jüngster Zeit etwas Schwerwiegenderes hinzugekommen. «Die EU hat die europäische Solidarität zerstört, weil sie Griechenland so behandelt hat wie sie es getan hat.» Kleinere Staaten, ist Gysi überzeugt, mussten das Schulden-Diktat der EU als Signal sehen, dass sie nicht wichtig sind, wenn es ihnen schlecht geht. Auch dies habe die Skepsis gegenüber der EU verstärkt.

Vor allem rechtspopulistische Parteien ohne Regierungsverantwortung könnten diese Zweifel aufnehmen, offen artikulieren und die Rückkehr zu mehr Nationalstaat und nationalen Währungen propagieren. Hinzu komme die Flüchtlingskrise – «die ich gar nicht als Krise sehe», sagt Gysi. «Vor allem die Skepsis oder vielmehr die Angst vor dem Islam nützen die Rechtspopulisten aus, um Stimmung zu machen, nicht nur gegen links, sondern auch gegen konservative Regierungsparteien.

Die deutsche, aber auch andere Regierungen in Europa scheinen von dieser Stimmungsmache überfordert, erklärt der Links-Politiker: «Wenn Regierungen überfordert wirken, suchen die Menschen nach einfachen Antworten. Die Rechtspopulisten bieten einfache Antworten an – ohne deren Tauglichkeit beweisen zu müssen.»

Spiel mit rechtsextremen Elementen

Allerdings, sagt Gysi, machten es sich viele Kritiker von Parteien wie der «Alternative für Deutschland» (AfD) zu einfach, wenn sie diese tel quel in die Ecke Rechtsextremismus stellen. «Die AfD achtet darauf, kein geschlossenes rechtsextremes Bild zu vermitteln. Im Gegensatz zur NPD versucht sie, jede Nähe zum Nationalsozialismus zu vermeiden. Wenn eine Äusserung in diese Richtung schlechte Presse bringt, wird sie sofort dementiert.»

Trotzdem: «Die AfD spielt mit einzelnen Elementen des Rechtsextremismus: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islam-Phobie oder Demokratiefeindlichkeit. Zwar hat das Wählerpotenzial der AfD in seiner Mehrheit kein rechtsextremes oder faschistisches Weltbild. Aber viele sind mit einem dieser Elemente zu ködern – von Fremden- bis zur Demokratiefeindlichkeit.»

Viele Politologen gehen davon aus, dass das Fenster zum politischen Erfolg von Rechtspopulisten in Deutschland auch von den grossen Volksparteien der Union und der SPD geöffnet worden sei. Beiden Parteien – die SPD unter Schröder, die CDU unter Angela Merkel – sind soweit in die politische Mitte gerückt, dass sie fast als «eine Partei» ohne erkennbares Profil wahrgenommen werden. Dazu sagt Gregor Gysi: «Dass CDU und SPD sich so in die Mitte drängeln, hat natürlich links und rechts von ihnen Platz gemacht.» Gysi weiss natürlich, dass bei den jüngsten Landtagswahlen – vor allem im ostdeutschen Bundesland Sachsen Anhalt – auch «Die Linke» viele Wähler an die AfD verloren hat.

«Die Linke ist zwar keine Altpartei, aber sie hat vor allem im Osten Deutschlands auch nicht mehr die Funktion einer blossen Protestpartei. Diese Motivation, sie zu wählen, gibt es jetzt weniger. Gleichzeitig gilt die Linke aber mit ihrem Programm als noch nicht wirklich durchsetzungsfähig. Deshalb denken viele, dann kann man aus Protest gegen die etablierte Politik eher die AfD wählen. Zudem muss <Die Linke> damit leben, dass ihre Politik für die Flüchtlinge auch bei einem Teil linker Wähler auf Widerstand stösst.»

Da sieht Gysi ein Problem, das nicht nur «Die Linke» hat, sondern alle demokratischen Parteien: «Sie haben keine einheitliche Positionen.» Er verweist darauf, dass es zum Beispiel in allen demokratischen Parteien «Stimmen für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch vehemente Gegner solcher Grenzen gibt, die darauf pochen, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur durch Bekämpfung der Fluchtursachen verringert werden kann». Für Gysi stellt sich so das Problem, dass Parteien den Wählern faktisch zwei entgegengesetzte Positionen anbieten – und dann auf beiden Positionen verlieren. «Deshalb brauchen Parteien eine erkennbar geschlossene Position. Nur dann können sie auf der einen Seite Stimmen gewinnen, die sie auf der anderen Seite verlieren.»

Skepsis gegen die Deutschen

Eine Position, mit der die AfD erfolgreich – stets mit lobender Erwähnung der Schweiz – auf Stimmenfang geht, ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland.

Auch dazu nimmt Gregor Gysi eine differenzierte Position ein. «Nach der Nazi-Diktatur und dem Holocaust war natürlich vor allem der Westen gegenüber den Deutschen misstrauisch. Schliesslich waren diese in ihrer Mehrheit Adolf Hitler lange eher blindlings gefolgt. Deshalb verstehe ich den Verzicht auf direktdemokratische Elemente im Grundgesetz bei der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber ich verstehe das im Jahr 2016 nicht mehr.»

Elemente direkter Demokratie

Gysi befürwortet Schritte in Richtung direkter Demokratie – wenn auch nicht komplett nach Schweizer Vorbild. «Ich trete für eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie ein. Was ich nicht will, ist zum Beispiel, den Minderheitenschutz dem Volkswillen zu unterstellen.» Direktdemokratische Elemente sollen schrittweise eingeführt werden. «Zuerst soll es den im Bundestag vertretenen Parteien ermöglicht werden, das Volk gleichzeitig mit den Bundestagswahlen über wichtige Sachfragen entscheiden zu lassen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Diese Abstimmungsfragen sollen aber zuvor vom Verfassungsgericht überprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz konform gehen.» Skeptisch ist Gysi aber gegenüber Volksabstimmungen mit verfassungsänderndem Inhalt. Zumindest vorerst. Klar ist sich der Links-Politiker darüber, dass es bei Volksentscheiden immer solche gibt, die je nach Position begrüsst oder bedauert werden. «Damit müssen die Politiker lernen zu leben.»

Einmischung erwünscht

Die Zeit in der Bahn ist wie im Flug vergangen. Der Zug fährt im Flughafen-Bahnhof ein. Gregor Gysi eilt zum nächsten Termin in Berlin. Es ist kaum vorstellbar, dass sich dieser Vollblutpolitiker ohne offizielles Partei-Amt künftig weniger mit fundierten eigenen Positionen in die deutsche und europäische Politik einmischen wird.

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